Nach Forderungen aus der Erdgas- und Erdöl-Branche sowie missverständlichen Einlassungen von SPD-Politikern ist die Debatte um eine Fracking-Zulassung aufgeflammt und damit auch die Sorgen in vielen betroffenen Regionen Deutschlands, darunter auch meinem Wahlkreis und weiteren schleswig-holsteinischen Gebieten, habe ich erneut von meinen Wahlkreis-Kollegen eine klare Positionierung zu einem klaren Verbotsgesetz eingefordert.
Hier findet Ihr meine Pressemitteilung:
Obwohl die große Mehrheit der Menschen in Deutschland und gerade in betroffenen Gebieten wie in Schleswig-Holstein Fracking entschieden ablehnt, will die Erdgasindustrie auf Teufel komm raus diese Risiko-Technik. Mit den Gefahren für Umwelt, Trinkwasser und Gesundheit bürdet die Industrie der Allgemeinheit die Folgekosten auf, während sie selbst die Gewinne einstreichen will. Es ist unverantwortlich, dass nun der niedersächsische Minister Lies dem Drängen der Gas- und Ölbranche auch noch Vorschub leistet, anstatt den Fracking-Fans die rote Karte zu zeigen.
Die jüngsten Vorstöße aus Niedersachsen zeigen: Es muss endlich eine klare Gesetzesregelung auf Bundesebene her. Die Große Koalition doktert nur an einem halbherzigen Fracking-Erlaubnisgesetz herum. Ministerin Hendricks bemühte sich wieder nur in Ablenkungsmanövern. Wir Grüne wollen ein Fracking-Verbot im Bundesbergrecht verankern und haben dafür ein eindeutiges und umfassendes Fracking-Verbotsgesetz vorgelegt.
Darüber haben wir im April im Bundestag abstimmen lassen. Hätten die Abgeordneten aus Union und SPD uns unterstützt, wäre ein Verbot nun in Kraft. Dann gäbe es auch für die Unternehmen Rechtsicherheit und wir hätten eine Umwelt- und Klimasorge weniger. Doch während meine Wahlkreiskollegen Nina Scheer und Norbert Brackmann sich im Wahlkreis frack-skeptisch geben, heben sie – wenn es drauf ankommt – im Plenum keine Hand. Dabei haben sich einige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen aus betroffenen Wahlkreisen gegen den Lobby- und Fraktionsdruck gestellt und zu ihrem Wort gestanden.
Die Kanzlerin und Minister Gabriel müssen konsequent umsetzen, was den Klimaschutzbeschlüssen von Paris gerecht wird und dem Willen der großen Mehrheit entspricht. Dafür brauchen wir ein klares Frackingverbot im Bund, denn die Länder können nur provisorische Reglungen gegen Fracking erlassen.