Das geplante BND-Gesetz von Schwarz-Rot zieht teils nur fadenscheinig, teils sogar völlig falsche Konsequenzen aus den diversen Geheimdienst-Skandalen seit den Snowden-Enthüllungen. Immer noch wären die Dienste ineffektiv kontrolliert, mitunter würde ihr verfassungswidriges Handeln sogar noch legalisiert: um massenhaft sensible Daten unbescholtener Bürger abzugreifen, anstatt sich auf die einschlägigen Terrorverdächtigen zu konzentrieren. Klassische Ermittlungsarbeit statt Massenüberwachung wäre hier viel sinnvoller.
Hier findet Ihr mein Interview im Deutschlandfunk vom 28. Juni: deutschlandfunk.de/von-notz-gruene-zum-geplanten-bnd-gesetz-system-der.694.de.html?dram:article_id=358603