In Koberg fand Mitte Juni ein Konzert einschlägig bekannter rechtsextremer Hooligan-Kreise statt – nicht zum ersten Mal (mehr dazu hier: von-notz.de/2016/06/16/rechtsrock-in-koberg-konsequentes-handeln-gefragt/). Viele Anwohner sind vom organisierten und massiven Auftreten rund um die Konzerte eingeschüchtert. Daher lud ich zusammen mit meinem grünen Wahlkreiskollegen Burkhard Peters zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Bürgermeister und mehr als 80 Besuchern, darunter vielen Anwohnern (mehr zur Diskussion hier: von-notz.de/Veranstaltung/koberg-ist-bunt-kein-platz-fuer-nazis/). Auf der gut besuchten Diskussion diskutierten wir kritisch, aber konstruktiv über die Gefahren rechtsextremer Hassmusik, die Rolle lokaler Neonazis und Handlungsmöglichkeiten für das Dorf selbst, wie auch für die Kreispolitik und Zivilgesellschaft.
Nun ist im Lokalteil der Lübecker Nachrichten eine ausführliche Selbstdarstellung von einem der Beteiligten erschienen. Sie strotzt nur so vor teils hanebüchenen Verharmlosungen und inneren Widersprüchen. Dazu haben wir folgenden Leserbrief verschickt:
Leserbrief zum Artikel, „Ja, die Außenwirkung war nicht gut“, LN, Lokalteil Lauenburg, 17. Juli
Als Veranstalter der Diskussion zum Rechtsrock-Konzert in Koberg wundern wir uns sehr über die verharmlosende Selbstdarstellung voller absurder Ausreden im Artikel „Ja, die Außenwirkung war nicht gut“ (LN vom 17. Juli). Klar ist doch: Es handelte sich um ein aufwendig und konspirativ organisiertes Treffen gewaltverherrlichender und rechtsextremer Hooligankreise. Und das nicht zum ersten Mal im Ort. Die Veranstalter wussten demnach sehr genau, wen sie sich da eingeladen haben. Als Wahlkreisabgeordnete haben wir daher bewusst zusammen mit dem Bürgermeister eine Diskussion veranstaltet: Unser Ziel war es, die Gemeinde nicht von außen zu stigmatisieren, sondern vor Ort fachliche Unterstützung anzubieten und gemeinsam im Dialog die Vorkommnisse kritisch aufzuarbeiten. Die Debatte verlief äußerst sachlich, konstruktiv wurde nach Lösungen gesucht. Das skizzierte Szenario von Hafenstraßen-Zuständen im Dorf ist vor diesem Hintergrund schlichtweg grotesk. Vielmehr berichteten Anwohner von rechtsextremer Bedrohung – aus gutem Grund haben die sogenannten „Koberger Jungs“ ein schlechtes Image. Dorfgemeinschaft aber auch Polizei und Kommunalpolitik stehen in einer gemeinsamen Verantwortung. Als Zivilgesellschaft müssen wir uns jedweden rechtsextremen Umtrieben frühzeitig und entschlossen entgegenstellen – das ist auch eine Lehre aus unserer Geschichte. All diejenigen, die sich nicht von Neonazis und Hooligans einschüchterten lassen, werden wir auch in Zukunft unterstützen.
Burkhard Peters und Konstantin von Notz
Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten
„Ja, die Außenwirkung war nicht gut“, LN, 17. Juli (Bezahl-Angebot): http://www.ln-online.de/Lokales/Lauenburg/Ja-die-Aussenwirkung-war-nicht-gut
„Ein Dorf will sich wehren“, LN, 12. Juli (Bezahl-Angebot): ln-online.de/Lokales/Lauenburg/Ein-Dorf-will-sich-wehren
„Jusos und Grüne warnen nach Neonazi-Konzert vor Verharmlosung“, LN: ln-online.de/Lokales/Lauenburg/Jusos-und-Gruene-warnen-nach-Neonazi-Konzert-vor-Verharmlosung
Veranstaltungsbericht
Hier findet Ihr einen ausführlicheren Veranstaltungsbericht:
Am vergangenen Montag hatten sich etwa 80 Koberger und Anwohner aus umliegenden Gemeinden im Gerätehaus der örtlichen Feuerwehr eingefunden, um mit Bürgermeister Jörg Smolla, Peter Perner vom Verein Miteinander leben e.V., Konstantin von Notz, MdB, und Burkhard Peters, MdL von Bündnis 90/Die Grünen über die jüngsten Vorfälle im Ort zu diskutieren. Die große Besucherzahl machte bereits im Vorwege des Gespräches deutlich: Koberg hält zusammen- Keine Toleranz für Nazis!
Ausgangslage für die Veranstaltung war ein Konzert der Rockband „Kategorie C“, die am 11. Juni in einer Koberger Gaststätte aufgetreten war und schon seit längerer Zeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Bereits in der Vergangenheit hatte es mehrfach öffentlich Auftritte der ansässigen Rechtsradikalen gegeben.
Ländliche Regionen wie in Koberg würden häufig von Personen der rechten Szene zum Ausbau ihres Netzwerkes benutzt und somit zu einer Art ‚Hot-Spot‘ für Zusammenkünfte entsprechender Mitglieder, so Burkhard Peters. Bürgermeister Jörg Smolla verwies auf die mangelnde Reaktion der Polizei auf das Konzert und forderte konkrete Antworten auf mögliche Ursachen. Auch bestünde eine gewisse Hilflosigkeit ohne die Unterstützung der Behörden. Peters wies Vorwürfe auf eine mögliche fragwürdige Gesinnung der politischen Polizei entschieden zurück und sagte: „Für eine polizeiliche Maßnahme muss konkret eine Vermutung für einen bevorstehenden Straftatbestand vorliegen. Bei dem Konzert am 11. Juni hat es offenbar eine Fehleinschätzung der Lage gegeben, dessen Ursache und genauere Umstände ich beim Innenministerium hinterfragen werde“. Peters verwies außerdem auf notwendige strukturelle Veränderungen: „Die Schwerpunktsetzung des Verfassungsschutzes beim Stellenausbau muss stimmen“.
Zu weiteren notwendigen Maßnahmen in der Gemeinde sagte Konstantin von Notz: „Es muss ein Konsens in der Gemeinde für eine Nulltoleranz gegenüber Nazis bestehen, auf dessen Grundlage die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Personen gesucht wird. Die Dinge müssen offen angesprochen werden.“ Damit läge ein großer Teil der Verantwortung bei der Bekämpfung von entsprechenden Vorfällen der rechten Szene nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei den Anwohnern im alltäglichen Leben.