Liebe Freundinnen und Freunde,
in politisch ausgesprochen bewegten, ja besorgniserregenden Zeiten freue ich mich auf die parlamentarische Sommerpause, um Kraft für die kommenden Debatten zu schöpfen. Gerade in derart bewegten Zeiten ist es immer gut, ein bisschen Abstand zu gewinnen und die Zeit zur nötigen Reflexion zu haben, um die kommenden Sitzungswochen nach der Sommerpause wieder mit vollem Elan angehen zu können. Uns allen wünsche ich eine erholsame und vor allem friedliche Ferienzeit.
Nach den Attacken von Nizza und Würzburg, nach Militärputsch und massenhafter Repression in der Türkei sowie rechtspopulistischer Hetze und Brexit-Votum wird deutlich, welche Herausforderungen in den nächsten Monaten vor uns liegen. Mehr denn je wird es auf funktionierende rechtsstaatliche Strukturen und eine lebendige Demokratie ankommen, um in offenen aber sachlich-fairen Debatten nach wirklichen Lösungen zu suchen. Im Kleinen haben wir das in Mölln vor unserem grünen Sommerfest mit einer Speaker’s Corner zur Zukunft Europas erfolgreich versucht.
Gemeinsam müssen wir uns auch weiterhin gegen allzu verlockende, vermeintlich leichte Antworten stellen und entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – egal, ob sie am Stammtisch oder im Netz geäußert wird. Und deswegen unterstütze ich als Mitglied des Nationalen Kampagnenkomitees auch die „No Hate Speech“-Kampagne des Europarats, die zurzeit in ganz Europa zum Einsatz gegen Hetze im Netz aufruft. Und deswegen bin ich gemeinsam mit meinem Kollegen Burkhard Peters kürzlich nach Koberg gefahren, um den Bewohnern des Dorfes im Umgang mit Neonazis zu helfen.
Im Bereich der Innenpolitik erleben wir derzeit eine schwarz-rote Bundesregierung, die glaubt, mit ihren großkoalitionären Mehrheiten noch kurz vor Ende der Wahlperiode grundlegende, rechtsstaatlich fragwürdige Verschiebungen in der Sicherheitsarchitektur vornehmen zu können. Während die in unserem Untersuchungsausschuss festgestellten, klar rechtswidrigen Praktiken von Bundesnachrichtendienst und Co. nun legitimiert und die Kontrolle der Nachrichtendienste bewusst geschwächt und am Parlament vorbei organisiert wird, werden Pläne für neue Bundesbehörden bekannt, die das Ziel verfolgen, Sicherheitslücken auf dem Online-Schwarzmarkt aufzukaufen und Verschlüsselungsprogramme zu knacken. So erhöht man keine IT-Sicherheit, man gefährdet sie.
Wer einen Einblick in die aktuellen Debatten um die Arbeit von Geheimdiensten im Digitalen und die Arbeit von mir und meinem Team im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags gewinnen will, dem empfehle ich die ARTE-Dokumentation über diese „Schattenwelt“, die derzeit noch in den Mediatheken zu finden ist.
Zu all diesen und weiteren Themen findet Ihr in diesem Newsletter ausführliche Berichte. Besonders hinweisen möchte ich Euch schon einmal auf unseren mittlerweile dritten grünen Netzpolitik-Kongress am 28. Oktober in Berlin, bei dem wir diesmal über ethische Fragestellungen im Kontext der weiter voranschreitenden Digitalisierung diskutieren werden.
Wenn Ihr darüber hinaus noch weitere Informationen über meine politische Arbeit lesen möchtet, halten mein Team und ich Euch gerne auf meiner Website www.von-notz.de, auf meiner facebook-Seite und natürlich auch auf meinem twitter-Account auf dem Laufenden. Meine Tweets des Monats sind übrigens
So oder so, ich hoffe, auf eine von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit geprägten #Türkei #Turkey
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 15. Juli 2016
und
Mit meinen Nachbarn hoffen für unsere Mannschaft und auf ein tolles Spiel! ⚽️ pic.twitter.com/Bmj3KV3d0T
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 7. Juli 2016
Herzliche Grüße
Euer Konstantin