Störerhaftung – noch immer keine Sicherheit für Cafés und Eltern (Newsletter 03/16)

Beim Altstadtbummel einmal schnell den Weg recherchieren oder im Mehrgenerationen-Haus sich das WLAN teilen – jahrelang konnten dabei Café-Besitzer oder Eltern für ein ungeschütztes WLAN durch eine regelrechte Abmahnindustrie belangt werden. Die unselige „Störerhaftung“ hat für eine immense Rechtsunsicherheit gesorgt und die digitale Entwicklung Deutschlands um Jahre verzögert. Endlich kommt die Große Koalition nach einhelligen Mahnungen von Experten wie der Europäischen Union aus dem Quark – doch die neuen Reglungen sind immer noch lückenhaft und praxisfern.

Lange hielt die Große Koalition gegen alle Einwände an der sogenannten „Störerhaftung“ für WLAN-Betreiber fest – damit wurde das leichte und kostenfreie Surfen im öffentlichen Raum unnötig erschwert. Viele unbescholtene Privatbetreiber, die ihre Netze nicht ausreichend geschützt hatten, wurden in einer regelrechten Abmahnwelle kriminalisiert und abkassiert.

Dabei ist „Freifunk“ der öffentliche, kostenfreie und anonyme Netzzugang in einer immer digitalisierteren Welt unerlässlich für gesellschaftliche Teilhabe in so gut wie jedem Lebens- und Arbeitsbereich. Initiativen haben in Flüchtlingsunterkünften offenes WLAN eingerichtet, aber auch Nachbarschaften wie in Stormarn haben sich für ein geteiltes Netz für alle in ihrem Viertel zusammengeschlossen. Auch ich betreibe in Kooperation mit den Lübecker Freifunkern um mein Wahlkreisbüro in der Möllner Innenstadt herum ein solches Freifunk-Netz.

Die Kurskorrektur von Schwarz-Rot war lange überfällig. Denn die von der Bundesregierung bislang vorgelegten Gesetzesentwürfe gingen vollends an digitalpolitischen Realitäten vorbei. Sie hätten Rechtsunsicherheit weiter befördert und dazu geführt, dass es letztendlich weniger statt mehr offener Netze gäbe. Sie stellten zudem eine Bedrohung für die engagierte Freifunkgemeinde dar. Durch die geplanten Haftungsverschärfungen wären Anbieter zu Hilfssheriffs gemacht worden.

Vertreter der Großen Koalition hatten medial immer wieder umfangreiche Änderungen angekündigt – doch bis heute keine einzige Initiative hierzu vorgelegt. Zuletzt hatten sich selbst die beteiligten Ministerien von ihrer eigenen Vorlage distanziert. Offenbar hat erst ein Machtwort der Kanzlerin ein Umdenken bewirkt. Die Große Koalition hätte sich ein jahrelanges, hochpeinliches Gezänk sparen können: Ein Gesetzesentwurf der Opposition, der die Abschaffung der Störerhaftung zum Ziel hat, liegt seit Anfang der Legislaturperiode im Bundestag vor.

Der Streit um die Störerhaftung hat insgesamt noch einmal verdeutlicht: Das anhaltende, netzpolitische Kompetenzgerangel innerhalb der Großen Koalition lähmt weiterhin jedweden digitalpolitischen Fortschritt. Angesichts einer Fülle weiterhin unbearbeiteter netzpolitischer Großbaustellen brauchen wir endlich eine klare Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung. Nur so kann der voranschreitende digitale Wandel unserer Gesellschaft in angemessener Weise gesetzgeberisch begleitet werden.

Meine Bundestagsrede vom 2. Juni (173. Sitzung, TOP 7) könnt ihr hier anschauen:

bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=6888431&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&mask=search

Hier findet Ihr einen ZDF heuteplus-Beitrag, zu dem ich ein Statement beigesteuert habe:

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