Zur Einreichung seiner persönlichen Einwendung zur Planfeststellung einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz:
Die aktuelle Debatte um die Bahn-Trasse zum Belt-Tunnel im Bundesverkehrswegeplan zeigt erneut, wie problematisch dieses Prestigeprojekt für die ganze Ostseeregion und insbesondere für die Trassenorte von Fehmarn bis Hamburg nach wie vor ist. Bei kaum einem anderen Bauvorhaben stehen die immensen Folgekosten für Umwelt, Anwohner und Steuerzahler einem so fragwürdigen verkehrspolitischen Nutzen gegenüber.
Ob jahrelange Bauverzögerungen oder massive Kostensteigerungen – die Bundesregierung ignoriert seit Jahren sehenden Auges alle Einwände. Umso wichtiger ist es nun, dass Betroffene im derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren persönlich Widerspruch einlegen können. Hier muss jede Einwendung auch tatsächlich beachtet werden, wenn sie bis zum 26. August 2016 per Post eingeht.
Bürgerinnen und Bürger können sich bundesweit an diesem Verfahren beteiligen – individuell oder auch mit Hilfe von Mustererklärungen wie sie vom Beltretter-Bündnis oder dem Nabu bereitgestellt werden. Hierzu rufe ich an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck auf.
Als schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und Einwohner im mittelbaren Einflussgebiet der Hinterland-Trasse bin ich auch persönlich von dem Bauvorhaben betroffen. Gemeinsamen mit meiner Fraktion, habe ich meine Kritik an dem unnützen Projekt in den vergangenen Jahren immer und immer wieder – ob vor Ort oder im Plenum des Deutschen Bundestags – deutlich gemacht.
Leider hat die Bundesregierung unsere zahlreichen Initiativen immer wieder weggewischt. Die Zeche hierfür wird der Steuerzahler übernehmen müssen. Heute haben wir die in unseren Anträgen zusammengefasste Kritik der Planungsbehörde zukommen lassen.
Jeder kann Widerspruch einlegen – auch Sie! Nutzen Sie das Online-Formular http://beltretter.de/widerspruch/ oder holen Sie sich den Vordruck aus unserem Wahlkreisbüro in Mölln ab.