Überwachung im öffentlichen Raum - Kamera am Neubau des Bundesinnenministeriums

Videoüberwachung: Grober Grundrechtseingriff ohne großen Nutzen

Eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zeigt: Trotz zahlreicher Praxispannen, ungeklärter Rechtsfragen und erheblicher Datenschutz-Risiken möchte die Bundesregierung ihre Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen – die Kamerabilder von Bahnhöfen oder Airports sollen in einem Versuchsprojekt vernetzt und mit Algorithmen automatisiert ausgewertet werden. Doch zu konkreten Problemen antwortet die Regierung auf unsere Anfrage auffallend vage und ausweichend. Dabei ist der sicherheitspolitische Nutzen sehr fragwürdig.

Mehr erfahrt Ihr dazu in einem Handelsblatt-Artikel vom 26. Oktober mit einem Statement von mir: handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherheitspolitik-und-terrorabwehr-de-maiziere-will-videoueberwachung-ausbauen/14740510.html

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