In dieser Sitzungswoche hat die Große Koalition mit ihrer Mehrheit zwei Oppositionsanträge von Linken und Grünen im Bundestag für eine verlängerte Brennelementesteuer abgelehnt – auch mit Stimmen meiner Wahlkreiskollegen Nina Scheer und Norbert Brackmann. Mit Blick auf die atomaren Altlasten in Geesthacht haben ich das so kommentiert:
Jahrzehntelang durfte die Atomwirtschaft immense Subventionen und Privilegien für ihr Risikogeschäft genießen. Betreiber wie Vattenfall und Eon verdienen weiter mit Atomstrom Geld. Selbst für einen Schrottmeiler wie Krümmel sollen noch Milliarden vom deutschen Steuerzahler erklagt werden. Derweil sorgen die Abgeordneten der Großen Koalition abermals dafür, dass sich die Betreiber aus ihrer Verantwortung für den eigenen Atommüll stehlen können – auch mit Stimmen aus unserem Wahlkreis.
Dabei gibt es mit der Kernbrennstoffsteuer, auch bekannt als Brennelementesteuer, ein Instrument, um die Atomwirtschaft zumindest teilweise an den immensen Kosten der strahlenden Hinterlassenschaften zu beteiligen. Zumindest solange noch Kraftwerke laufen, solange sollte auch die Steuer fällig sein. Das fordern Grüne seit jeher. Die Große Koalition hat unsere Anträge im Bundestag nun abgelehnt und für eine willkürliche Befristung zum Ende dieses Jahres gesorgt – obwohl Finanzminister Schäuble den Steuersatz zuvor sogar noch erhöhen wollte.
Die Menschen an Atomstandorten wissen, wie schwierig und teuer es bei Sicherung, Rückbau und Deponierung der Atomruinen wird. Umso unverständlicher ist es, dass auch Norbert Brackmann und Nina Scheer als Wahlkreisabgeordnete nun gegen die Steuerverlängerung stimmten. Andere Abgeordnete aus betroffenen Regionen bewiesen mehr Courage. Gerade Abgeordnete aus betroffenen Regionen sollten für den sicheren und transparenten Rückbau unter Beteiligung der Anrainer kämpfen.