Bundesamt für Verfassungsschutz. Quelle: Stefan Kühn CC-BY-SA-3.0

Kleine Anfrage zum Fall Amri: „Bund hätte Federführung ansichziehen müssen“

Seit dem furchtbaren Anschlag von Berlin überbietet sich die große Koalition in markigen Forderungen – doch bei der versprochenen Aufklärung blockiert die Bundesregierung, wo es nur geht. Derweil berichten die Medien beinahe täglich über neue Erkenntnisse zu genauen Hintergründen und Versäumnissen im Vorfeld der Tat. Auch durch unser parlamentarisches Nachhaken wird immer deutlicher: Anders als der mit dem Finger auf andere zeigende Bundesinnenminister suggeriert, spielten Bundesbehörden eine zentrale Rolle in dem Fall. Die grüne Bundestagsfraktion treibt die weitere Aufklärung voran, auch, um offen zu Tage getretene sicherheitspolitische Defizite schnellstmöglich abstellen zu können.

Heute berichtet DER SPIEGEL über unsere Kleine Anfrage an die Bundesregierung, die sie erst deutlich nach Fristablauf beantwortete. Offenbar aus gutem Grund. Denn die Antworten zeigen: Die Rolle der deutschen Nachrichtendienste in dem Fall wird immer fragwürdiger – man war offenbar sehr viel tiefer involviert als bisher bekannt. Gleichzeitig wurde verpasst, Amri lückenlos zu obersevieren. In einer Sondersitzung des Innenausschusses werden wir zu den Gründen nachhaken und mit mehreren schriftlichen Fragen die Aufklärung vorantreiben.

Hier findet Ihr die SPIEGEL-Meldung: spiegel.de/politik/deutschland/anis-amri-berlin-attentaeter-war-kein-v-mann-a-1131977.html

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