Bundesregierung muss Bespitzelung ausländischer Journalisten aufklären

Wieder einmal eine Enthüllung, die zeigt, wie maßlos der BND seine Kompetenzen gerade auch gegenüber völlig unbescholtenen Berufsgeheimnisträgern überzieht – nicht nur als vermeintlicher Beifang bei der Massenüberwachung, sondern offenbar auch gezielt: Zu den Meldungen, wonach der BND ausländische Journalistinnen und Journalisten bespitzelt hat, findet Ihr hier meine Pressemitteilung:

Die freie Presse ist eine der unabdingbaren Grundlagen unserer Demokratie. Sie lebt von der Vertraulichkeit der Kommunikation. Unser Rechtsstaat schützt sie deshalb sogar als Berufsgeheimnisträger. Wenn sich bewahrheitet, dass der BND seit 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder Email-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt bespitzelt hat, so wäre dies ein riesengroßer Skandal.

Wer Journalistinnen und Journalisten überwacht, den unterscheidet nicht mehr viel von Putin, Erdogan oder anderen autoritären Herrschern. Ein solches Verhalten des BND wäre nicht hinnehmbar. Wir verlangen von der Bundesregierung eine vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe. Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, wie sie in diesem Zusammenhang ihrer Aufsichtspflicht gegenüber dem BND nachgekommen ist.

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