Innenausschuss

Von der Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: Der Innenausschuss hat sehr breit gefächerte  Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und den Schutz der Bürgerrechte  des Einzelnen in Einklang zu bringen. Als Grüne haben wir insgesamt vier Sitze im Innenausschuss. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesinnenministeriums und der Nachrichtendienste bereitet der Innenausschuss zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben vor. Neben dem Schutz unserer Bürgerrechte war einer meiner Arbeitsschwerpunkte als innenpolitischer Sprecher der Fraktion in dieser Legislatur der Datenschutz, der durch eine zunehmenden Digitalisierung dringend einer Modernisierung bedarf. Auf seiner Tagesordnung steht auch immer wieder die Reform der öffentlichen Verwaltung und der Katstrophenschutz. Weitere Informationen findet Ihr hier.