Anträge & Co.

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl der parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfe, an denen ich federführend oder mitarbeitend beteiligt war.

Eine vollständige Übersicht aller meiner parlamentarischen Aktivitäten (mitgezeichnete Anträge, mündliche Fragen an die Bundesregierung etc.) finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP).

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Statement für SPON: Grüne Anfrage – Kanzleramt war über netzpolitik.org informiert

Bundeskanzleramt Merkel

In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh von Verfassungsschutz-Chef Maaßen persönlich in den Fall eingeweiht. Den Spiegel Online-Artikel mit einem Statement von Konstantin von Notz vom 27. August können Sie hier lesen: spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-kanzleramt-wusste-frueh-von-landesverrat-ermittlungen-a-1050004.html Mehr Hintergrundinformationen dazu auch auf unserem netz- und innenpolitischen Blog Grün Digital: gruen-digital.de/2015/08/bundesregierung-wusste-sehr-viel-frueher-von-landesverrat-ermittlungen-als-bekant/ Weiterlesen...

Statement für Heise: Spähsoftware – Das BKA zu Besuch bei Hacking Team

Konstantin von Notz MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Das Bundeskriminalamt interessierte sich stärker für ein Überwachungssystem der italienischen Firma Hacking Team, als zunächst von Wikileaks publik gemacht. Ein Deal kam laut Bundesregierung trotzdem nicht zustande. Den Artikel auf heise.de vom 18. August mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

netzpolitik.org: Kleine Anfrage von Grünen zu Strafrecht und Pressefreiheit

Auf dem Weg in den grünen Fraktionsraum.

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des Netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Unsere ausführliche Kleine Anfrage finden Sie hier als pdf. Hier ein ausführlicher Artikel zu den Hintergründen unserer Kleinen Anfrage.   Weiterlesen...

heute-Statement: Landesverrats-Affäre – “Was wussten De Maizière und Maas?”

2015-08-04 von Notz ZDF heute Statement Landesverratsaffäre

Nach dem Rauswurf des Generalbundesanwalts durch Bundesjustizminister Heiko Maas fragt Konstantin von Notz in der -ZDF heute-Sendung vom 4. August nach der Verantwortung von Justiz- und Innenminister mit Verweis auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion: zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2462074/ZDF-heute-Sendung-vom-04.-August-2015?setTime=189.812#/beitrag/video/2462074/ZDF-heute-Sendung-vom-04.-August-2015 Weiterlesen...

PM: Landesverrat-Skandal – Range nur ein Teil des Angriffs auf die Pressefreiheit

BMJV

Zum Landesverrat-Skandal und der heutigen Erklärung des Generalbundesanwaltes Range erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Selbstverständlich hat der Generalbundesanwalt Fehler gemacht. Er muss die Eröffnung eines abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten verantworten. Daran ändern auch Gutachten nichts, hinter denen man sich nun verschanzt. Doch Fehler ... Weiterlesen...

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