Konstantin von Notz MdB

Anträge & Co.

Hier finden Sie eine chronologische Übersicht meiner parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzentwürfe. Alle Informationen zu einem bestimmten Thema finden Sie zudem über die Suchfunktion oder die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Grüne legen Antrag gegen den Export von Überwachungs- und Zensursoftware vor

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Der Arabische Frühling hat erneut bewiesen, welch demokratisches Potential Internet und neue Medien bieten. Ganze Protestbewegungen entstehen online, Demonstrationen werden über soziale Netzwerke organisiert, die Blogosphäre entwickelt sich zum Sprachrohr demokratischer Protestbewegungen. Hochgerüstete Diktaturen fürchten sich plötzlich vor Twitter-Nachrichten und begreifen YouTube oder Facebook als Gefahr für ihr Regime. Doch die zunehmende Vernetzung birgt auch ... Weiterlesen...

Protokollrede: Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – PStrÄndG

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219. Sitzung, 31.01.2013, TOP 187: Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – PStrÄndG Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir freuen uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, zur Abwechslung auch einmal gemeinsam mit Ihnen ein Gesetz verabschieden zu können. Der heute zu diskutierende Gesetzentwurf umfasst vor allem klarstellende und redaktionelle Änderungen, die wir ... Weiterlesen...

PM: Fehmarnbelt-Querung – Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen

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Fehmarnsund-Brücke

Zur heutigen Debatte über die feste Fehmarnbelt-Querung im Bundestag erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Der Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Bereits vor der Unterschrift unter den Staatsvertrag hat der Deutsche Bundestag intensiv über die Sinnhaftigkeit der Querung debattiert. Trotz von zahlreichen Sachverständigen im Rahmen ... Weiterlesen...

Protokollrede: Zum Bundesgeoreferenzdatengesetzes (BGeoRG)

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162. Sitzung, 01.03.2012, TOP 17: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz – BGeoRG) (Drucksachen 17/7375, 17/8634) . Protokollrede zum Bundesgeoreferenzdatengesetzes (BGeoRG), BT-Drs. 17/7375 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Ziele des Entwurfes für ein  Bundesgeoreferenzdatengesetz ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage: Mobile Massenkontrollen der Bundespolizei gegen Fußballfans

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Unter der Überschrift „Schneller Konter“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 31.10.2011 über eine neue Taktik der Polizei gegen gewaltbereite Fußballfans. Da es im direkten Umfald von Stadien schwer falle, Randalierer aus größeren Fangruppen herauszufischen, greife man seit gut einem Jahr auf eine spezielle Methode zurück, um gezielt zugreifen zu können: Die sogenannte „mobile Massenkontrolle“. Im ... Weiterlesen...

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