Anträge & Co.

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl der parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfe, an denen ich federführend oder mitarbeitend beteiligt war.

Eine vollständige Übersicht aller meiner parlamentarischen Aktivitäten (mitgezeichnete Anträge, mündliche Fragen an die Bundesregierung etc.) finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP).

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

PM: Oktoberfestattentat – Alle Akten und Fakten müssen jetzt auf den Tisch

BMJV

Zur Anordnung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 wieder aufzunehmen, erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt war überfällig. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Wissen um die Verbindungen des Attentäters zu mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen war schon vor den Erkenntnissen ... Weiterlesen...

PM: Oktoberfestattentat – Bundesregierung soll Ermittlungen veranlassen und Akten vorlegen

BMJV

Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage nach zahlreichen offenen Fragen bei den Ermittlungen des Oktoberfest-Attentats von 1980 erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele; Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt ist überfällig. Dazu müssen alle Akten auf den Tisch. ... Weiterlesen...

SZ Statement: Ermittler befassen sich wieder mit Wiesn-Attentat

Report München

Die Bundesanwaltschaft erwägt nach Informationen derSüddeutschen Zeitung, die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat 32 Jahre nach Einstellung wieder aufzunehmen. Die Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. “Wenn sich zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte ergeben sollten, werden wir die Ermittlungen wieder aufnehmen”, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der SZ. Bei dem Anschlag starben am 26. September1980 13 Menschen, 211 wurden verletzt. Es ... Weiterlesen...

Grüne legen erneut Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern vor

Demonstranten danken vor dem Bundestag dem Whistleblower Edward Snowden. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion.

Nicht zuletzt die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, wie wichtig Whistleblower sind, um Missstände aufzudecken. Der ehemalige Mitarbeiter der „National Security Agency“ (NSA) hatte die verdachtslose Ausspähung von Hunderten von Millionen Menschen durch amerikanische und britische Geheimdienste und damit den derzeitigen Spionageskandal öffentlich gemacht. Um der Öffentlichkeit grobe Verletzungen von Freiheits- und Grundrechten in unvorstellbarem ... Weiterlesen...

PM: Flüchtlinge würdig unterbringen – Kommunen ernsthaft helfen

Bau Mieten Wohnen Wirtschaft

Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Berlin muss Kommunen endlich ernsthaft helfen Gemeinsame Pressemitteilung der Schleswig-holsteinischen Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters und Dr. Konstantin von Notz. Zur Änderung des Bau-Gesetzbuches, um die Aufnahme von Flüchtlingen in Gewerbegebieten zu ermöglichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg, Burkhard Peters: Viele Kommunen ... Weiterlesen...

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