Anträge & Co.

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl der parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfe, an denen ich federführend oder mitarbeitend beteiligt war.

Eine vollständige Übersicht aller meiner parlamentarischen Aktivitäten (mitgezeichnete Anträge, mündliche Fragen an die Bundesregierung etc.) finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP).

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Bundestagsdebatte: Die Maut und ihre Folgen – Nachfragen zum Fahrtenbuch

2015-03-27 Maut Fahrtenbuch Plenum

Den Videomitschnitt der Bundestagsdebatte mit Konstantin von Notz’ Nachfragen zur Problematik von Datenschutz und Umsetzung, wenn Autobesitzer Fahrtenbuch führen sollen, um sich Mautzahlungen rückerstatten zu lassen, finden Sie auf Youtube hier: youtube.com/watch?v=DopbL7lafA0 Weiterlesen...

Abgeordnetenfrage: Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“?

Mit Spionage-Aktionismus von der strukturellen Überwachungsfrage ablenken? US-Botschaft in Berlin

Auf “The Intercept” schrieb Glenn Greenwald vor wenigen Tagen, dass SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihm gegenüber am Rande einer Preisverleihung erläutert habe, dass die USA „aggressiv“ mit einem Stopp der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Geheimdiensten gedroht hätten, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen. Dies habe Gabriel nach mehrfachen Nachfragen in einem Gespräch, ... Weiterlesen...

PM: Ob mit oder ohne Fracking – Berlin muss Erdölförderung sicherer machen

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zur anhaltenden Debatte über das geplante Fracking-Paket und zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Erdgas- und -ölförderung erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Trotz anderslautender Versprechen in den betroffenen Wahlkreisen Schleswig-Holsteins bleibt es dabei: Die ... Weiterlesen...

PM: Fehmarnbelt/ Mautfolgen – Berlin ignoriert selbst- geschaffene Realitäten

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Zur Antwort der Bundesregierung zur Rentabilität der Fehmarnbelt-Querung nach Einführung der umstrittenen „Ausländermaut“ erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Während nach einhelliger Expertenkritik nun auch in Dänemark die öffentliche Stimmung kippt, ignoriert die Bundesregierung weiterhin die verkehrsökonomischen Realitäten am Fehmarnbelt. Sie sieht keinerlei Auswirkungen auf die ... Weiterlesen...

SZ-Statement: Security ohne Gewähr – Outsourcing öffentlicher Sicherheit -

BND Baustelle 3 Geheimdienst Reform Transparenz

Innerhalb weniger Tage sind zwei Vorgänge bekannt geworden, die die Auslagerung öffentlicher Sicherheitsaufgaben an private Dienstleister wieder einmal bedenklich erscheinen lassen. Linke und Grüne fordern nun strengere Regeln für die Sicherheitsbranche. Den Süddeutsche-Artikel vom 10. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen.   Weiterlesen...

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