Anträge & Co.

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl der parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfe, an denen ich federführend oder mitarbeitend beteiligt war.

Eine vollständige Übersicht aller meiner parlamentarischen Aktivitäten (mitgezeichnete Anträge, mündliche Fragen an die Bundesregierung etc.) finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP).

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Konstantins Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

Unter der Kuppel des Reichstagsgebäude

Heute hat der Bundestag über die Fortsetzung der deutschen Afghanistan-Mission entschieden. Konstantin hat mit weiteren grünen Fraktionskolleg*innen dazu eine Persönliche Erklärung abgegeben. Ihr findet Sie hier: Für uns war und ist klar, dass die Übergabe der vollständigen Sicherheitsverantwortung an die Menschen in Afghanistan nicht das Ende unserer Verantwortung für Afghanistan bedeutet hat. Mit Bedauern und ... Weiterlesen...

Antrag & Gastbeitrag für Promedia: Gesetzliche Sicherung der Netzneutralität überfällig!

Kabel Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Heute ist unser Antrag „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“ (pdf) in den Fachausschüssen des Bundestages, u.a. auch im Ausschuss „Digitale Agenda“, der leider erneut nicht-öffentlich tagen wird. Über den derzeitigen Stand der Debatte zur Netzneutralität auf deutscher und europäischer Ebene hatten wir berichtet. Die Bundesregierung weigert sich trotzt ... Weiterlesen...

Statement für SPON: Grüne Anfrage – Kanzleramt war über netzpolitik.org informiert

Bundeskanzleramt Merkel

In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh von Verfassungsschutz-Chef Maaßen persönlich in den Fall eingeweiht. Den Spiegel Online-Artikel mit einem Statement von Konstantin von Notz vom 27. August können Sie hier lesen: spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-kanzleramt-wusste-frueh-von-landesverrat-ermittlungen-a-1050004.html Mehr Hintergrundinformationen dazu auch auf unserem netz- und innenpolitischen Blog Grün Digital: gruen-digital.de/2015/08/bundesregierung-wusste-sehr-viel-frueher-von-landesverrat-ermittlungen-als-bekant/ Weiterlesen...

Statement für Heise: Spähsoftware – Das BKA zu Besuch bei Hacking Team

Konstantin von Notz MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Das Bundeskriminalamt interessierte sich stärker für ein Überwachungssystem der italienischen Firma Hacking Team, als zunächst von Wikileaks publik gemacht. Ein Deal kam laut Bundesregierung trotzdem nicht zustande. Den Artikel auf heise.de vom 18. August mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

netzpolitik.org: Kleine Anfrage von Grünen zu Strafrecht und Pressefreiheit

Auf dem Weg in den grünen Fraktionsraum.

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des Netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Unsere ausführliche Kleine Anfrage finden Sie hier als pdf. Hier ein ausführlicher Artikel zu den Hintergründen unserer Kleinen Anfrage.   Weiterlesen...

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