Anträge & Co.

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl der parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfe, an denen ich federführend oder mitarbeitend beteiligt war.

Eine vollständige Übersicht aller meiner parlamentarischen Aktivitäten (mitgezeichnete Anträge, mündliche Fragen an die Bundesregierung etc.) finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP).

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Grüne legen erneut Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern vor

Demonstranten danken vor dem Bundestag dem Whistleblower Edward Snowden. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion.

Nicht zuletzt die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, wie wichtig Whistleblower sind, um Missstände aufzudecken. Der ehemalige Mitarbeiter der „National Security Agency“ (NSA) hatte die verdachtslose Ausspähung von Hunderten von Millionen Menschen durch amerikanische und britische Geheimdienste und damit den derzeitigen Spionageskandal öffentlich gemacht. Um der Öffentlichkeit grobe Verletzungen von Freiheits- und Grundrechten in unvorstellbarem ... Weiterlesen...

PM: Flüchtlinge würdig unterbringen – Kommunen ernsthaft helfen

Bau Mieten Wohnen Wirtschaft

Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Berlin muss Kommunen endlich ernsthaft helfen Gemeinsame Pressemitteilung der Schleswig-holsteinischen Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters und Dr. Konstantin von Notz. Zur Änderung des Bau-Gesetzbuches, um die Aufnahme von Flüchtlingen in Gewerbegebieten zu ermöglichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg, Burkhard Peters: Viele Kommunen ... Weiterlesen...

Grüne und Linke legen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung vor

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Die Diskussion über die Störerhaftung bei WLan wird seit Jahren äußerst intensiv geführt. Seit langem liegen deutliche Aufforderungen aus Länderparlamenten, des Bundesrats, der Justizministerkonferenz und vielen anderen wie zum Beispiel die Freifunker vor, die alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die durch ein Urteil des BGH im Jahr 2010 entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben und die im Telemediengesetz ... Weiterlesen...

Statement für shz: Die Deutsche Angst vor dem offenen WLAN

Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Öffentlich zugängliche WLANs gibt es in Deutschland kaum. Das wollte die Bundesregierung eigentlich ändern. Doch die Hoffnung schwindet, meint unser Kolumnist Joachim Dreykluft. Die Kolumne Dreyklufts Netzwelt vom 28. Oktober auf shz.de können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Gabriel & Google – Reden reicht nicht!

Bundesministerium Wirtschaft und Energie 2 Energiepolitik Energiewende Rüstungsexporte Digitale Wirtschaft

Zur Aussage Sigmar Gabriels, Google nicht zerschlagen zu wollen, und den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Marktmacht global agierender IT-Unternehmen erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Über Monate hinweg spielte der Bundeswirtschaftsminister medienwirksam mit der Zerschlagung Googles. Nun rudert er zurück: Wenige Tage nach einem ... Weiterlesen...

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