Anträge & Co.

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl der parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfe, an denen ich federführend oder mitarbeitend beteiligt war.

Eine vollständige Übersicht aller meiner parlamentarischen Aktivitäten (mitgezeichnete Anträge, mündliche Fragen an die Bundesregierung etc.) finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP).

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

PM: Fehmarnbelt – Teurer, lauter, später, schlimmer – Berlin täuscht weiter

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Zu von der Bundesregierung neu vorgelegten Kennzahlen und einer Antwort bezüglich weiterer Verzögerungen beim Bau der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Bundesregierung spielt in Sachen Fehmarnbelt-Querung weiterhin ein falsches Spiel: Während Bundesverkehrsminister Dobrindt seinem dänischen Kollegen mittlerweile reinen Wein einschenkt und ... Weiterlesen...

PM: Grüne legen erneuten Antrag zur festen Fehmarnbelt-Querung vor

Auf dem Weg in den grünen Fraktionsraum.

Zur Ankündigung des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Martin Burkert (SPD) sowie des ostholsteinischen CDU-MdB Ingo Gädechens, in Neuverhandlungen über den Staatvertrag über eine festen Fehmarnbelt-Querung treten zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir die Bereitschaft von SPD und ... Weiterlesen...

PM: Oktoberfestattentat – Alle Akten und Fakten müssen jetzt auf den Tisch

BMJV

Zur Anordnung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 wieder aufzunehmen, erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt war überfällig. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Wissen um die Verbindungen des Attentäters zu mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen war schon vor den Erkenntnissen ... Weiterlesen...

PM: Oktoberfestattentat – Bundesregierung soll Ermittlungen veranlassen und Akten vorlegen

BMJV

Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage nach zahlreichen offenen Fragen bei den Ermittlungen des Oktoberfest-Attentats von 1980 erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele; Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt ist überfällig. Dazu müssen alle Akten auf den Tisch. ... Weiterlesen...

SZ Statement: Ermittler befassen sich wieder mit Wiesn-Attentat

Report München

Die Bundesanwaltschaft erwägt nach Informationen derSüddeutschen Zeitung, die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat 32 Jahre nach Einstellung wieder aufzunehmen. Die Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. “Wenn sich zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte ergeben sollten, werden wir die Ermittlungen wieder aufnehmen”, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der SZ. Bei dem Anschlag starben am 26. September1980 13 Menschen, 211 wurden verletzt. Es ... Weiterlesen...

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