Anträge & Co.

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl der parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfe, an denen ich federführend oder mitarbeitend beteiligt war.

Eine vollständige Übersicht aller meiner parlamentarischen Aktivitäten (mitgezeichnete Anträge, mündliche Fragen an die Bundesregierung etc.) finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP).

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Statement auf SPON: Export deutscher Spähtechnik – Gabriels zweifelhafter Kontroll-Coup

Bundesministerium Wirtschaft und Energie Digitale Wirtschaft Rüstungsexporte

Deutsche Überwachungstechnik dürfe nicht mehr an autoritäre Regimes geliefert werden, hatte Wirtschaftsminister Gabriel im Frühjahr angekündigt. Jetzt zeigt sich: Seine Anti-Späh-Offensive hat kaum Ergebnisse gebracht. Spiegel Online berichtet am 22. August über die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Agnieszka Brugger und Konstantin von Notz vor. Den Artikel können Sie hier ... Weiterlesen...

Abgeordnetenfrage: Regierung sieht keine Datenschutz-Risiken durch TISA-Abkommen

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Derzeit ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investement Partnership), zu dem wir als Grüne Bundestagsfraktion seit langem arbeiten und auch hier mehrfach darüber berichtet haben, in aller Munde. Kaum bekannt ist, dass parallel zahlreiche, durchaus vergleichbare internationale Abkommen verhandelt werden, eines davon ist das transatlantische Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (TISA: Trade Service Agreement). Wikileaks ... Weiterlesen...

Statement im SPIEGEL: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen. Der SPIEGEL-Artikel in der aktuellen Print-Ausgabe mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Fracking-Verbot – Bundesregierung muss Bundesbergrecht ändern

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zur Debatte um ein Fracking-Verbot erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung ab und begrüßen die Initiative grün-mitregierter Landesregierungen mit dem Ziel eines Fracking-Verbots. Die kurzzeitige Förderung von relativ geringen Gasmengen rechtfertigt nicht ansatzweise das Risiko, die ... Weiterlesen...

Antrag: Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten – Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Die grüne Bundestagsfraktion hat gleich zu Beginn der Legislaturperiode erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, von der höchst umstrittenen Datenspeicherung endlich Abstand zu nehmen und sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) dahin kommt, wohin sie gehört: Auf die Müllhalde der Geschichte. Erst an diesem ... Weiterlesen...

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