Anträge & Co.

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl der parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfe, an denen ich federführend oder mitarbeitend beteiligt war.

Eine vollständige Übersicht aller meiner parlamentarischen Aktivitäten (mitgezeichnete Anträge, mündliche Fragen an die Bundesregierung etc.) finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP).

Weitergehende Informationen (Artikel, Pressemitteilungen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem über die Suchfunktion oder die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

PM: Bundesregierung muss Konsequenzen aus anhaltenden Datenskandalen ziehen

Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Zum Datenklau von 18 Millionen E-Mail-Passwörtern erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Innerhalb weniger Monate erleben wir nun schon den zweiten Diebstahl digitaler Identitäten in einem massiven Ausmaß. Da die entwendeten E-Mail-Adressen und Passwörter offenbar aktuell noch missbraucht werden, muss die Bundesregierung unverzüglich die Gefahrenabwehr sicherstellen. Die Bundesregierung muss dafür ... Weiterlesen...

Kleine Anfragen: Antworten zeigen – Aufklärung zu Edathy und BKA muss weitergehen

Bundesministerium des Innern in Berlin

Die bisherigen Befragungen im Innenausschuss, die wir als Grüne immer wieder initiiert hatten, hat den Abgeordneten insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt die bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich im Zuge der Sitzungen immer neue Fragen ergeben. Während Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition – in bester Pofalla-Manier – im Vorfeld und nach der ... Weiterlesen...

Rede und Grüner Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Die große Koalition ist erst wenige Wochen im Amt. Dennoch streitet sie schon heute über die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Obwohl man sich im Koalitionsvertrag gemeinsam darauf verständigte, die Vorratsdatenspeicherung umgehend wieder einzuführen, hatte Bundesjustizminister Maas zwischenzeitlich angekündigt, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bis zu einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf Eis zu legen. Diese ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage: US-Überwachung Internet und Telekommunikation in Deutschland (mit Antwort)

Hier finden Sie die kleine Anfrage “Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin” der grünen Bundesagsfraktion (Drucksache 18/38) mit einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/162). Weiterlesen...

Frage: Bundesregierung muss über Hack der EU-Fahndungsdatenbank aufklären

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Bereits 2012 gab es einen Einbruch in die Datenbank des Schengen-Informationssystems in Dänemark. Die Bundesregierung informierte monatelang weder die Öffentlichkeit noch die unmittelbar Betroffenen von dem Hack. Sie hat damit auf nicht nur die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der betroffenen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, sondern auch die demokratischen Teilhaberechte des Parlaments missachtet. Vor diesem Hintergrund und um ... Weiterlesen...

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