Anträge & Co.

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge eine Auswahl der parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfe, an denen ich federführend oder mitarbeitend beteiligt war.

Eine vollständige Übersicht aller meiner parlamentarischen Aktivitäten (mitgezeichnete Anträge, mündliche Fragen an die Bundesregierung etc.) finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages (DIP).

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Statement für shz: Die Deutsche Angst vor dem offenen WLAN

Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Öffentlich zugängliche WLANs gibt es in Deutschland kaum. Das wollte die Bundesregierung eigentlich ändern. Doch die Hoffnung schwindet, meint unser Kolumnist Joachim Dreykluft. Die Kolumne Dreyklufts Netzwelt vom 28. Oktober auf shz.de können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Gabriel & Google – Reden reicht nicht!

Bundesministerium Wirtschaft und Energie 2 Energiepolitik Energiewende Rüstungsexporte Digitale Wirtschaft

Zur Aussage Sigmar Gabriels, Google nicht zerschlagen zu wollen, und den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Marktmacht global agierender IT-Unternehmen erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Über Monate hinweg spielte der Bundeswirtschaftsminister medienwirksam mit der Zerschlagung Googles. Nun rudert er zurück: Wenige Tage nach einem ... Weiterlesen...

PM: Besser um Altlasten im Wahlkreis kümmern, als um AKW-Subventionen in der EU

Protestaktion vor dem Atomreaktor Krümmel 2009

Zur gestrigen Ablehnung von Union und SPD, sich gegen AKW-Subventionen im EU-Ausland auszusprechen, und der kürzlich konkretisierten Vattenfall-Klage erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Dr. Konstantin von Notz: Während Vattenfall Milliarden vom deutschen Steuerzahler für den Schrottmeiler Krümmel erklagen will, stimmen die Abgeordneten der Großen Koalition für die Subventionierung eines britischen AKW-Projekts. ... Weiterlesen...

Groko-Abgeordnete leisten grundrechts- gefährdender Regierung Schützenhilfe

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Die wiederholte Ablehnung einer Snowden-Petition im Petitionsausschuss durch die Große Koalition habe ich heute gemeinsam mit Corinna Rüffer, Obfrau der Grünen im Petitionsausschuss, kritisiert. Wir wollen Edward Snowden als Schlüsselzeugen vor dem Untersuchungsausschuss hören und ihm hierfür einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren. Die Abgeordneten der Großen Koalition haben heute wieder einmal gezeigt, dass sie noch ... Weiterlesen...

Gastbeitrag: Internet-Ausschuss als Treiber einer unambitionierten Großen Koalition?

Kabel Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Im Februar dieses Jahres konstituierte sich nach einigem großkoalitionärem Hin und Her der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages. Im Rahmen des heutigen 24. Politischen Abends des BITKOM soll der Frage nachgegangen werden, welche Rolle der Ausschuss seither innerhalb des Parlaments spielt, mit welchen Zielen und Themen der Ausschuss in die nächsten drei Jahre geht ... Weiterlesen...

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