Konstantin von Notz MdB

Anträge & Co.

Hier finden Sie eine chronologische Übersicht meiner parlamentarischen Anträge, kleinen Anfragen und Gesetzentwürfe. Alle Informationen zu einem bestimmten Thema finden Sie zudem über die Suchfunktion oder die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

PM: Fehmarnbelt-Querung – Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen

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Fehmarnsund-Brücke

Zur heutigen Debatte über die feste Fehmarnbelt-Querung im Bundestag erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Der Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Bereits vor der Unterschrift unter den Staatsvertrag hat der Deutsche Bundestag intensiv über die Sinnhaftigkeit der Querung debattiert. Trotz von zahlreichen Sachverständigen im Rahmen ... Weiterlesen...

Grüne stellen Kleine Anfrage zu Mobilen Massenkontrollen von Fußballfans

In Anträge & Co., Bundestag, Bürgerrechte, Innenpolitik   Mit keinem Kommentar

Unter der Überschrift „Schneller Konter“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 31.10.2011 über eine neue Taktik der Polizei gegen gewaltbereite Fußballfans. Da es im direkten Umfald von Stadien schwer falle, Randalierer aus größeren Fangruppen herauszufischen, greife man seit gut einem Jahr auf eine spezielle Methode zurück, um gezielt zugreifen zu können: Die sogenannte „mobile Massenkontrolle“. Im ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage zu Export deutscher Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten

In Anträge & Co., Bundestag, Bürgerrechte, Netzpolitik   Mit keinem Kommentar

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage: Schutz von Whistleblowern

In Anträge & Co., Bundestag, Bürgerrechte, Netzpolitik, Transparenz   Mit keinem Kommentar

Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011 (Antwort BT-DRS 17/7053) Inhalt Prüfung der Notwendigkeit eines Gesetzentwurfs zum Schutz von Hinweisgebern auf ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage: Cyber-Strategie der Bundesregierung

In Anträge & Co., Bundestag, Datenschutz, Netzpolitik   Mit keinem Kommentar

Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Tom Koenigs, Dr. Konstantin von Notz, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE ... Weiterlesen...

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