Zur Forderung der Unionsfraktion, die Arbeit in der Enquete-Kommission “Internet & Digitale Gesellschaft” zur Sommerpause zu beenden und anschließend einen gleichnamigen Ausschuss zu installieren, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Obmann in der Enquete-Kommission: Grundsätzlich begrüße ich die Forderung der Union nach Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft. Ob ein solcher Ausschuss eingerichtet wird, hat ... Weiterlesen...
PM: Safer Internet Day: Bundesregierung missbraucht Forderung nach Medienkompetenz
Zum Safer Internet Day erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung duckt sich beim Verbraucher- und Datenschutz weiter weg. Sie ist noch immer nicht Willens, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die ausschließliche Forderung nach einer Stärkung der Medienkompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist längst zum ... Weiterlesen...
PM: Konstantin von Notz ruft zum Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus auf
Zum Start des vom Bundesjustizministerium initiierten Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Herzogtum Lauenburg Dr. Konstantin von Notz: „Die rechtsterroristische Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” hat ganz Deutschland erschüttert und viele Fragen aufgeworfen. Auch in unserem Wahlkreis bieten die in der Neujahrsnacht von Rechtsextremen provozierte Auseinandersetzung mit der Polizei auf dem Ratzeburger Marktplatz und ... Weiterlesen...
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der ISAF unter Führung der NATO
Persönliche Erklärung von Konstantin v. Notz zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 ... Weiterlesen...
PM: Vorratsdatenspeicherung ist unnütz und gefährlich
Zu den Ergebnissen der gerade vorgestellten Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und anlässlich des heutigen europäischen Datenschutztages erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Studie des Max-Planck-Instituts ist eine weitere Ohrfeige für die einseitige Kampagne der Vorratsdatenbefürworter. Einmal mehr entlarven die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ... Weiterlesen...