Reden, Interviews & Stellungnahmen

Nachfolgend finden Sie alle meine Reden im Deutschen Bundestag sowie eine Auswahl von Interviews, Artikeln und Stellungnahmen in chronologischer Reihenfolge. Über “Weiterlesen” kommen Sie zu der jeweiligen Langfassung in Textform oder zum Teil auch als Video- bzw. Audiodatei.
Meine parlamentarischen Reden unterteilen sich in im Bundestag gehaltene (Plenar)Reden und zu Protokoll eingereichte Reden. Interviews/Diskussionen sowie Gastbeiträge und Stellungnahmen/Zitate aus ausgewählten Medien- oder Veranstaltungsbeiträgen können Sie unter den jeweiligen Links nachlesen bzw. nachhören.

Statement zur Debatte um Möllner Brand- anschläge in LN: “Grüne empört über Frei- demokrat Ralf Hinze”

Gang zum Brandhaus

Auf die Erklärungen des Möllner Stadtvertreters Ralf Hinze (FDP) zur Umbenennung des Lohgerberganges in Bahide-Arslan-Gang (die LN berichteten gestern) haben die Grünen mit heftiger Kritik reagiert. Der Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 17. April mit Statements von Regina Hälsig, Konstantin von Notz und Burkhard Peters kann hier nachgelesen werden. Weitere Informationen zum grünen Engagement ... Weiterlesen...

Statement für SZ: Koalition blockiert Snowden-Vorladung vor Merkels USA-Reise

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Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft. Der Süddeutsche-Artikel von Thorsten Denkler vom 10. April kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

Interview mit n-tv: Streit um Snowden im NSA-Ausschuss – “Binninger erhielt Druck von oben”

PUA NSA Binninger quer c Feldhaus Grüne BTF

Eigentlich soll der NSA-Ausschuss die Hintergründe der Abhöraffäre ermitteln. Aber schon nach einer Woche tritt der Vorsitzende Clemens Binninger zurück. Der Grund: Die Opposition will Edward Snowden verhören, die Union ist jedoch dagegen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz vermutet, Kanzlerin Merkel versuche die Aufklärung der NSA-Affäre zu verhindern. Das Interview mit n-tv vom 9. April ... Weiterlesen...

Phoenix-Runde: “Überwacht, geklaut, missbraucht – Unsere Daten im Netz”

Diskussion Phoenixrunde

Wieder eine neue Hiobsbotschaft aus der Welt des Internets: Millionen Email-Accounts und Passwörter sind gehackt worden. Viele davon in Deutschland. Während private Nutzer versuchen, ihre Daten zu sichern, hat der Europäische Gerichtshof über die europaweite Vorratsdatenspeicherung entschieden und verkündet, dass sie gegen die Grundrechte der Bürger verstößt. Ganz am Anfang des Prozesses und der Aufklärung ... Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten-Urteil – Anlasslose Massen- überwachung endgültig in die Schublade der Geschichte

Europaflagge

Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Es ist eine herbe Niederlage für die Befürworter von anlasslosen Massendatenspeicherungen. Das Urteil ist somit auch eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung.  Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Die Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ist so ... Weiterlesen...

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