240. Sitzung, 16.05.2013, TOP 38: Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 180 KB). Gestern hatten wir bereits das Video zu meiner Rede zur Informationsfreiheit verbloggt. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Protokollreden. Eben hatten wir bereits meine Protokollrede zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität ... Weiterlesen...
Protokollrede: EU-Zusammenarbeit von Justiz und Polizei

