Reden, Interviews & Statements

Hier finden Sie alle meine Reden im Deutschen Bundestag sowie eine Auswahl von Interviews, Artikeln und Statements in chronologischer Reihenfolge.

Meine parlamentarischen Reden unterteilen sich in im Bundestag gehaltene (Plenar)Reden und zu Protokoll eingereichte Reden.

Interviews/Diskussionen, Video-Botschaften sowie Positionspapiere, Gastbeiträge und Presse-Statements/Zitate aus ausgewählten Medien- oder Veranstaltungsbeiträgen können Sie unter den jeweiligen Links nachlesen, -hören oder anschauen.

ZDF-Interview: Regierung und BND bösgläubig in Geheimdienst-Affäre

2015-04-26 ZDF Interview BND BKAmt

Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz hat in der Abhöraffäre den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöht. Ihre Regierung habe im Wahlkampf beschwichtigt, sagte er im ZDF. Das ZDF-Interview vom 26. April können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

Reden zur vermeintlichen Verfassungsschutzreform

2015-04-21 Rede Verfassungsschutzreform

Im Zuge der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages debattierten wir am 24. April, nur einen Tag nach den jüngsten Enthüllungen rund um den deutschen Bundesnachrichtendienst, in erster Lesung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (pdf). Hinter dem erstmal gut klingenden Titel verbirgt sich ... Weiterlesen...

Golem-Statement: Der BND-Skandal im NSA-Skandal

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Wie umfangreich hat der BND den USA bei der Überwachung europäischer Politiker geholfen? Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Affäre gibt es schwere Vorwürfe vom NSA-Ausschuss und viele offene Fragen. Selbst die Bundesregierung räumt Defizite beim BND ein. Den Golem.de-Artikel vom 23. April mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Gastbeitrag: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt anlasslose Massenüberwachung

Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Seit wenigen Tagen ist es endgültig amtlich: Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihren höchst bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort. Sie klärt nicht nur den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal aller Zeiten nicht auf, sie reanimiert auch den Zombie aus der sicherheitspolitischen Mottenkiste – die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Für die Heinrich-Böll-Stiftung habe ich am Tag nach der Verkündung des grundrechtsgefährdenden “Kompromisses” der ... Weiterlesen...

Statement: Um die Neuverhandlung des Staatsvertrags führt endgültig kein Weg mehr vorbei.

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Offenbar hat die Kanzlerin die Brisanz der Thematik erkannt. Ihr Besuch in Dänemark dient einem Zweck: Er soll die dänischen Vertragspartner angesichts massiver Versäumnisse auf deutscher Seite beruhigen. Kanzlerin Merkel weiß: Um die Neuverhandlung des Staatsvertrags führt endgültig kein Weg mehr vorbei. Bereits im Oktober 2010 sagte die Kanzlerin: „Wir haben ja nichts davon, wenn ... Weiterlesen...

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