Themen im Bundestag

Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.

Als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion verantworte ich federführend unter anderem die Themenbereiche der Innen-,  Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Hier finden Sie alle Informationen zu meiner Arbeit im Bundestag sortiert nach meinen Kernthemen sowie direkt unten chronologisch.

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Netzpolitik

Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert. Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht. mehr…

Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen. mehr…

Datenschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen. Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich. mehr…

Transparenz

Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. mehr…

Des Weiteren war ich in der 17. Wahlperiode für folgende Themen fachzuständig, die ich nun als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion seit Anfang 2014 nur noch koordinierend begleite.

Beamtenrecht

Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen. mehr…

Katastrophenschutz

Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen. In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick “auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung. mehr…

Phoenix: Statement für Bundespressekonferenz zur Snowden-Verfassungsklage

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Wegen der anhaltenden Aufklärungssabotage durch die Bundesregierung und die schwarz-rote Mehrheit im Untersuchungsausschuss klagen die Oppositionsparteien nun gemeinsam das Recht ein, den Zeugen Snowden in Deutschland hören zu können. Die Phoenix-Übertragung der Bundespressekonferenz vom 26.09.2014 mit Statements von Oppositionspolitikern und Prof. Wallrabenstein können Sie auch hier auf dem phoenix.de-Kanal anschauen. Weiterlesen...

WELT-Statement: Opposition reicht Snowden-Klage in Karlsruhe ein

Demonstrantin vor Bundestag dem  fordert Schutz für Snowden. Bild: Campact - Neugebauer CC BY-NC 2.0

Grüne und Linke wollen, dass der NSU-Enthüller auch gegen den Willen der Koalition in Berlin vernommen wird. Ihr Vorwurf: Regierung und Untersuchungsausschuss verletzen Pflichten zur Beweisaufnahme. Den WELT-Artikel vom 26. September mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Interview mit RBB-Inforadio: Snowden “Das Sicherheitsargument ist vorgeschoben”

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Die Bundesregierung macht keine Anstalten Edward Snowden aus Moskau nach Deutschland zu holen, damit der NSA-Untersuchungsausschuss ihn befragen kann. Grüne und Linke wollen nun Druck auf die Regierung ausüben – mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. “Wir wehren uns gegen die Regierung”, sagt der innen- und netzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von ... Weiterlesen...

Statement auf n-tv: Abhören in Bad Aibling – Was wir alles nicht wissen dürfen

Danach ging es durch die Katakomben des Reichtages in den Plenarsaal und anschließend auf die Kuppel.

Geheimdienste reden nicht gerne über ihre Arbeit, so auch der Zeuge R. U. im NSA-Ausschuss. Noch mehr schränkt aber die Bundesregierung ein, was das Parlament wissen darf. Es kommt zu absurden Situationen und einem Eklat. Den Beitrag auf n-tv.de mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

ZEIT-Statement: Regierung enthält dem NSA-Ausschuss wichtige Akten vor

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden. Den ZEIT Online-Artikel vom 23. September mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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