Themen im Bundestag

Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.

Als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion verantworte ich federführend unter anderem die Themenbereiche der Innen-,  Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Hier finden Sie alle Informationen zu meiner Arbeit im Bundestag sortiert nach meinen Kernthemen sowie direkt unten chronologisch. Übrigens bearbeite ich als Ansprechpartner für das südöstliche Schleswig-Holstein in der grünen Bundestagsfraktion auch federführend das umstrittene Großprojekt einer Festen Fehmarnbelt-Querung, mehr dazu hier.

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Netzpolitik

Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert. Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht. mehr…

Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen. mehr…

Datenschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen. Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich. mehr…

Transparenz

Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. mehr…

Des Weiteren war ich in der 17. Wahlperiode für folgende Themen fachzuständig, die ich nun als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion seit Anfang 2014 nur noch koordinierend begleite.

Beamtenrecht

Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen. mehr…

Katastrophenschutz

Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen. In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick “auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung. mehr…

Golem-Statement: Der BND-Skandal im NSA-Skandal

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Wie umfangreich hat der BND den USA bei der Überwachung europäischer Politiker geholfen? Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Affäre gibt es schwere Vorwürfe vom NSA-Ausschuss und viele offene Fragen. Selbst die Bundesregierung räumt Defizite beim BND ein. Den Golem.de-Artikel vom 23. April mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Entscheidung des Folketings zeigt – Zweifel in Dänemark wachsen

Fähre Scandlines Fehmarnbelt 2

Zum gestrigen Votum des zuständigen Ausschusses des dänischen Folketings, die endgültige Entscheidung über den Bau der Fehmarnbelt-Querung auf Herbst 2015 zu verschieben, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Auch in Dänemark wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts stetig. CDU/CSU, SPD und FDP, winkten den Staatsvertrag trotz zahlreicher offener ... Weiterlesen...

PM: Export von Überwachungs- technologie – Effektive Regelungen überfällig

Bundesministerium Wirtschaft und Energie Digitale Wirtschaft Rüstungsexporte

Zur jüngsten Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, den Export deutscher Überwachungstechnik zukünftig auch national effektiver kontrollieren zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung: Die Entscheidung des Wirtschaftsministers, zukünftig den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware auch national effektiver regulieren zu wollen, war lange überfällig. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei entsprechenden Exporten ... Weiterlesen...

LN-Statement: Teurer Tunnel – “Merkel muss reinen Wein einschenken”

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Kanzlerin reist nächste Woche nach Kopenhagen. Kritiker verlangen eine „Vollbremsung“. Den Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 16. April mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

Vorratsdaten – Bundesregierung setzt bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort

Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Zum heute durch Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament sondern auf die Müllhalde der Geschichte. Statt das endlich zu akzeptieren, setzt die schwarz-rote Bundesregierung ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs unbeirrt fort. Nach dem jüngsten ... Weiterlesen...

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