Themen im Bundestag

Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.

Als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion verantworte ich federführend unter anderem die Themenbereiche der Innen-,  Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Hier finden Sie alle Informationen zu meiner Arbeit im Bundestag sortiert nach meinen Kernthemen sowie direkt unten chronologisch.

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Netzpolitik

Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert. Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht. mehr…

Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen. mehr…

Datenschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen. Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich. mehr…

Transparenz

Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. mehr…

Des Weiteren war ich in der 17. Wahlperiode für folgende Themen fachzuständig, die ich nun als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion seit Anfang 2014 nur noch koordinierend begleite.

Beamtenrecht

Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen. mehr…

Katastrophenschutz

Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen. In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick “auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung. mehr…

tagesschau.de-Statement: Fluggastdatenspeicherung – Terrorschutz oder Datenmüll?

Bundesministerium des Innern in Berlin

Wer fliegt wohin und macht sich irgendwie verdächtig? Durch das Speichern von Fluggastdaten will Innenminister de Maizière Terroranschlägen vorbeugen und diese Pläne nun in der EU vorantreiben. Kritiker sehen einen teuren, sinnlosen Datenberg entstehen. Den Artikel auf Tagesschau.de vom 29.Oktober mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Urheberrecht: Oettinger führt GroKo vor

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Zur Ankündigung des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine EU-weite Reform des Urheberrechts vorzulegen, erklären Dr. Konstantin von Notz,stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses: Eins muss man Günther Oettinger zu Gute halten: Anders als die Große Koalition, duckt sich der neue EU-Kommissar beim Thema Urheberrecht nicht weg. Die Bundesregierung hingegen ... Weiterlesen...

SPIEGEL-Statement: Rechnungshof kritisiert Versagen bei Cybersicherheit

Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Rechnungshof wirft der Bundesregierung eklatantes Versagen bei der Cybersicherheit vor. Einen Vorbericht zum Artikel im kommenden SPIEGEL mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Artikel in Abendblatt und LN: Nur Bergrechtsreform nützt Region wirklich“

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zur aktuellen Fracking-Debatte und der jüngsten Ankündigung, nur “konventionelle” Erdöl-Bohrungen für das Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek zu erwägen, berichten das Hamburger Abendblatt und die Lübecker Nachrichten in ihren Lokalteilen vom 25.Oktober über Konstantin von Notz’ Statement. “Grünen-Politiker fordert weiteren Fracking-Protest”, in Hamburger Abendblatt, hier lesen. „Nur eine konsequente Bergrechtsreform nützt der Region“, in Lübecker Nachrichten, hier lesen (für Nicht-Abonnenten kostenpflichtig). Weiterlesen...

PM: Nur eine konsequente Bergrechtsreform nützt der Region wirklich

Natur Naturschutz Wasser

Zur Ankündigung der Firma prd energy, im Erlaubnisfeld Schwarzenbek lediglich eine „konventionelle“ Erdöl-Förderung zu verfolgen, erklärt der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz: Die bloße Ankündigung ist kein Grund zum Aufatmen, aber ein erster Teilerfolg. Umso wichtiger bleibt der Protest von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitik. Die ganze Fracking-Debatte ... Weiterlesen...

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