Themen im Bundestag

Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.

Als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion verantworte ich federführend unter anderem die Themenbereiche der Innen-,  Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Hier finden Sie alle Informationen zu meiner Arbeit im Bundestag sortiert nach meinen Kernthemen sowie direkt unten chronologisch.

Netzpolitik

Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert. Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht. mehr…

Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen. mehr…

Datenschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen. Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich. mehr…

Transparenz

Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. mehr…

Des Weiteren war ich in der 17. Wahlperiode für folgende Themen fachzuständig, die ich nun als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion seit Anfang 2014 nur noch abstimmend begleite.

Beamtenrecht

Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen. mehr…

Katastrophenschutz

Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen. In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick “auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung. mehr…

Tagesspiegel-Statement zur Digitalen Agenda: “Ein ganz dünnes Papier”

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für ihre „Digitale Agenda“ vorgelegt. Die Wirtschaft ist enttäuscht, die Start-up-Szene sogar richtig sauer. Der Tagesspiegel-Artikel vom 24. Juli mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement für ZDF frontal21: Die zwielichtigen Methoden der SCHUFA

Am Rande einer Demonstration von RechtsanwältInnen gegen Massenüberwachung. Bild: O. Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Wer einen Kredit oder eine Versicherung will, der wird durchleuchtet. Der potentielle Kunde wird auf seine angebliche Kreditwürdigkeit geprüft. In intransparenten und datenschutzpolitisch fragwürdigen Verfahren. Der Bericht der ZDF-Recherchesendung frontal21 vom 22. Juli mit einem Statement von Konstantin von Notz kann hier angeschaut werden. Weiterlesen...

UdL digital-Interview zur grünen Netzpolitik

Kabel mit grünem Flyer - Prism, Digitalisierung

Das Interview zur grünen Netzpolitik, veröffentlicht am 22. Juli 2014, mit “UdL digital”, dem Digital Public Affairs Blog der E-Plus Gruppe, können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement auf tagesschau.de zur digitalen GroKo-Agenda: “Genug der Ankündigungspolitik”

Kabel Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Konstantin von Notz’ Statement zur Digitalen Agenda der Bundesregierung auf tagesschau.de können Sie hier lesen. Weiterlesen...

TV-Diskussion bei Maybrit Illner: Berlins Sorge vor Snowdens BND-Enthüllungen

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Die Diskussion “Der Spion in unserem Land – können wir den USA noch trauen? bei ”maybrit illner” vom 17. Juli können Sie hier nachschauen. Fernsehkritiken vom 18. Juli auf Handelsblatt.com und Spiegel Online finden Sie unter den jeweiligen Links.   Weiterlesen...

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