Themen im Bundestag

Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.

Als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion verantworte ich federführend unter anderem die Themenbereiche der Innen-,  Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Hier finden Sie alle Informationen zu meiner Arbeit im Bundestag sortiert nach meinen Kernthemen sowie direkt unten chronologisch.

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Netzpolitik

Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert. Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht. mehr…

Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen. mehr…

Datenschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen. Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich. mehr…

Transparenz

Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. mehr…

Des Weiteren war ich in der 17. Wahlperiode für folgende Themen fachzuständig, die ich nun als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion seit Anfang 2014 nur noch koordinierend begleite.

Beamtenrecht

Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen. mehr…

Katastrophenschutz

Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen. In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick “auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung. mehr…

PM: Nur eine konsequente Bergrechtsreform nützt der Region wirklich

Natur Naturschutz Wasser

Zur Ankündigung der Firma prd energy, im Erlaubnisfeld Schwarzenbek lediglich eine „konventionelle“ Erdöl-Förderung zu verfolgen, erklärt der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz: Die bloße Ankündigung ist kein Grund zum Aufatmen, aber ein erster Teilerfolg. Umso wichtiger bleibt der Protest von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitik. Die ganze Fracking-Debatte ... Weiterlesen...

LN-Artikel: Neuer Atomstreit unter lauenburgischen Abgeordneten

AKW Krümmel

MdB Konstantin von Notz (Grüne) wirft seinen Kollegen Nina Scheer (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) vor, nicht für einen „wirklichen Atomausstieg“ zu kämpfen. Den LN-Artikel vom 23. Oktober können Sie hier lesen (für Nicht-Abonnenten kostenpflichtig). Unsere Pressemitteilung finden Sie hier. Weiterlesen...

Statement in Capital: Politiker fordern schärfere Kontrolle von Späh-Software

Bild 3

Politiker fordern schärfere Kontrolle von Überwachungs-Software: Grünen-Politiker von Notz: “Bundesregierung muss fragwürdige Allianzen mit Trojaner-Herstellern beenden” Den Online-Beitrag zum Capital-Artikel vom 23. Oktober mit einem Statement Konstantin von Notz’ können Sie auf Capital Online hier lesen. Weiterlesen...

Statement für Abendblatt: Auf IT-Gipfel “vor allem viele warme Worten”

Kabel Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Schnelleres Internet, bessere Forschung: Bundesregierung berät heute mit Firmen und Forschern in der Handelskammer. Der Artikel im Hamburger Abendblatt mit einer kritischen Bewertung Konstantin von Notz’ können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement für Hamburger Abendblatt zum nationalen IT-Gipfel

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Nationaler IT-Gipfel will Standort Deutschland voranbringen Eine zentrale Debatte ist der Ausbau eines schnelleren Internets. Bis 2018 sollen alle Haushalte einen Internetzugang mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben. Den Artikel vom 21. Oktober im Hamburger Abendblatt mit einem Statement Konstantin von Notz’ zur gescheiterten Breitband-Strategie der Bundesregierung können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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