Themen im Bundestag
Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.
Hier finden Sie alle Informationen zu meiner Arbeit im Bundestag sortiert nach meinen Kernthemen sowie direkt unten chronologisch.
Netzpolitik
Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert. Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht. mehr…
Innenpolitik
Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen. mehr…
Datenschutz
Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen. Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich. mehr…
Transparenz
Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. mehr…
Beamtenrecht
Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen. mehr…
Katastrophenschutz
Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen. In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick “auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung. mehr…
Grüne laden Bundestagsabgeordnete und VertreterInnen von Polizei, Bundeswehr und zivilen Organisationen zur Diskussion Titel: Auslandseinsätze der Bundeswehr Datum: Donnerstag, 23. Februar 2012 Beginn: 19:00 Uhr Ort: Quellenhof in Mölln, Hindenburgstraße 16 Anlass für die Veranstaltung ist im Speziellen die am 26. Januar 2012 im Deutschen Bundestag beschlossene Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis ... Weiterlesen...
Zum “Trojaner-Bericht” des Bundesbeauftragten für Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Noch immer liegen keine Quellcodes des sogenannten “Bundestrojaners” vor. Ohne diese Codes ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung über die Programme und deren Einsatz. Ohne diese Aufklärung dürfen entsprechende Programme nicht wieder verwendet werden. Der als ... Weiterlesen...
Filmvorführung und anschließende Podiumsdiskussion am 24.02.2012 in der Kieler „Pumpe“ 18:00 Uhr: Filmvorführung “The Green Wave” 20:00 Uhr: Diskussion mit Claudia Roth und mir zum Thema “Arabischer Frühling” und neue Medien Ort: Pumpe e.V., Haßstraße 22, 24103 Kiel Der Eintritt zum Film und zur Diskussion ist frei. Am Freitag, den 24.02.2012, wird die Bundesvorsitzende von ... Weiterlesen...
Weil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ablehnen, haben Claudia Roth (Bundesvorsitzende), Malte Spitz (Mitglied im grünen Bundesvorstand), Jan Philipp Albrecht (grüner Europaabgeordneter) und ich als netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion vor dem Kanzleramt ACTA symbolisch zu Fall gebracht. Weitere Informationen unter finden Sie hier. Weiterlesen...
Gemeinsame Pressemitteilung von Burkhard Peters, grüner Listenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, und Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: In der Silvesternacht machten Neonazis in Ratzeburg mit Angriffen auf Polizeibeamte und dem Skandieren von Parolen Schlagzeilen. Kaum zwei Wochen später beschmierten offensichtlich auch Rechtsextreme verschiedene öffentliche Gebäude in Ratzeburg und drohten verschiedenen Personen ... Weiterlesen...