Themen im Bundestag

Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.

Als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion verantworte ich federführend unter anderem die Themenbereiche der Innen-,  Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Hier finden Sie alle Informationen zu meiner Arbeit im Bundestag sortiert nach meinen Kernthemen sowie direkt unten chronologisch. Übrigens bearbeite ich als Ansprechpartner für das südöstliche Schleswig-Holstein in der grünen Bundestagsfraktion auch federführend das umstrittene Großprojekt einer Festen Fehmarnbelt-Querung, mehr dazu hier.

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Netzpolitik

Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert. Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht. mehr…

Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen. mehr…

Datenschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen. Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich. mehr…

Transparenz

Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. mehr…

Des Weiteren war ich in der 17. Wahlperiode für folgende Themen fachzuständig, die ich nun als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion seit Anfang 2014 nur noch koordinierend begleite.

Beamtenrecht

Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen. mehr…

Katastrophenschutz

Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen. In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick “auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung. mehr…

Grüner Digitalisierungskongress – Wie programmieren wir Zukunft? Anmelden!

Kabel Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Auf dem grünen Digitalisierungskongress am 18. und 19. September 2015 in Bielefeld wagen wir den Blick auf übermorgen. Wir wollen handfeste und zukunftsweisende Antworten finden, um Ideen für die digitale Gesellschaft zu entwickeln. Konstantin von Notz nimmt selbst teil und diskutiert in einer Barcamp-Session sowie auf dem Abschlusspanel. Wir empfehlen allen Interessierten die Teilnahme – ... Weiterlesen...

Artikel im Weser-Kurier zu Piraten und Grüner Netzpolitik

Konstantin Rede Netzpolitik HP Soiree

Norbert Pfeifer über die Piraten Digitale Depressionen Wer erinnert sich noch an die Piraten? Für eine kurze Zeit galten sie einmal als Avantgarde. Im September 2011 zogen sie mit sensationellen 8,9 Prozent der Stimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dann stürmten sie auch die Parlamente im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Mit den Themen Netzpolitik und ... Weiterlesen...

PM: Dobrindts Investitionspäckchen – nur heiße Luft für Geesthacht

Umleitung Verkehr Baustelle Infrastruktur

Zur in dieser Woche veröffentlichten Investitionsliste des Bundesverkehrsministeriums, die die Ortsumgehung Geesthacht nicht enthält, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Geesthacht, Ali Demirhan: Die immer wieder von CDU und SPD geschürten Hoffnungen auf eine baldige Ortsumgehung sind abermals enttäuscht worden. Die SPD-Initiative im März war ein reiner Schaufenster-Antrag: Geesthacht hatte von vornherein keine ... Weiterlesen...

n-tv-Statement: Fragwürdige Groko-Gesetze vor Gericht – Das Betreuungsgeld ist nur der Anfang

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld. Das ist vor allem für die CSU ein Rückschlag. Der Großen Koalition droht allerdings noch viel mehr juristisches Ungemach. Den n-tv-Beitrag vom 21. Juli mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

LN-Interview zu Euro und Massenüberwachung – „Das passt vielleicht in Russland, China und Nordkorea“

2014-11-27 Protestaktion gegen BND Haushalt Campact Digitalcourage eV CC BY-SA 2-0

Konstantin von Notz zu Griechenland und zur NSA-Lauschaffäre. Das Sommerinterview in den Lübecker Nachrichten vom 19. Juli können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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