Themen im Bundestag

Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.

Als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion verantworte ich federführend unter anderem die Themenbereiche der Innen-,  Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Hier finden Sie alle Informationen zu meiner Arbeit im Bundestag sortiert nach meinen Kernthemen sowie direkt unten chronologisch. Übrigens bearbeite ich als Ansprechpartner für das südöstliche Schleswig-Holstein in der grünen Bundestagsfraktion auch federführend das umstrittene Großprojekt einer Festen Fehmarnbelt-Querung, mehr dazu hier.

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Netzpolitik

Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert. Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht. mehr…

Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen. mehr…

Datenschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen. Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich. mehr…

Transparenz

Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. mehr…

Des Weiteren war ich in der 17. Wahlperiode für folgende Themen fachzuständig, die ich nun als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion seit Anfang 2014 nur noch koordinierend begleite.

Beamtenrecht

Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen. mehr…

Katastrophenschutz

Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen. In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick “auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung. mehr…

PM: Fehmarnbelt – Teurer, lauter, später, schlimmer – Berlin täuscht weiter

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Zu von der Bundesregierung neu vorgelegten Kennzahlen und einer Antwort bezüglich weiterer Verzögerungen beim Bau der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Bundesregierung spielt in Sachen Fehmarnbelt-Querung weiterhin ein falsches Spiel: Während Bundesverkehrsminister Dobrindt seinem dänischen Kollegen mittlerweile reinen Wein einschenkt und ... Weiterlesen...

PM: Forderung nach Sicherheitslücken in Verschlüsselungssoftware gefährdet IT-Sicherheit

Bundesministerium des Innern in Berlin

Zu der auch von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) unterstützten Forderung nach Sicherheitslücken in Verschlüsselungssoftware erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Die Union hat ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz. Als Antwort auf die Snowden-Enthüllungen forderte sie die Bürgerinnen und Bürger auf, den Schutz der eigenen Daten durch ... Weiterlesen...

PM: Grüne legen erneuten Antrag zur festen Fehmarnbelt-Querung vor

Auf dem Weg in den grünen Fraktionsraum.

Zur Ankündigung des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Martin Burkert (SPD) sowie des ostholsteinischen CDU-MdB Ingo Gädechens, in Neuverhandlungen über den Staatvertrag über eine festen Fehmarnbelt-Querung treten zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir die Bereitschaft von SPD und ... Weiterlesen...

n24-Statement: NSA-Ausschuss. Von der Telekom gibt es keine Auskunft

BND Bundesnachrichtendienst Geheimdienst Großaufnahme

Die Telekom “duplizierte” Daten für den BND – soviel bestätigt ein Mitarbeiter vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Doch das muss dem Gremium erstmal reichen, denn mehr Erkenntnisse gibt es nicht. Den n24-Artikel zur letzten Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses mit einem Statement von Konstantin von Notz vom 15. Januar können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Fehmarn-Belt-Querung – Verantwortung liegt klar bei SPD und CDU

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Zur anhaltenden Diskussion über die gravierenden Verzögerungen bei den Planungen der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Den ersten kritischen Antrag haben wir im Jahr 2006, lange vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags, in den Bundestag eingebracht. Einen weiteren, umfassenden Antrag in der ... Weiterlesen...

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