Themen im Bundestag

Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.

Als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion verantworte ich federführend unter anderem die Themenbereiche der Innen-,  Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Hier finden Sie alle Informationen zu meiner Arbeit im Bundestag sortiert nach meinen Kernthemen sowie direkt unten chronologisch. Übrigens bearbeite ich als Ansprechpartner für das südöstliche Schleswig-Holstein in der grünen Bundestagsfraktion auch federführend das umstrittene Großprojekt einer Festen Fehmarnbelt-Querung, mehr dazu hier.

Weitergehende Informationen (Artikel, Stellungnahmen etc.) zu einem bestimmten Thema oder Stichwort finden Sie zudem unter den Kategorien Reden, Interviews & Stellungnahmen, Pressemitteilungen oder über die Suchfunktion sowie die Schlagwortwolke im unteren Seitenbereich.

Netzpolitik

Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert. Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht. mehr…

Innenpolitik

Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen. mehr…

Datenschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen. Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich. mehr…

Transparenz

Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. mehr…

Des Weiteren war ich in der 17. Wahlperiode für folgende Themen fachzuständig, die ich nun als Koordinator des Arbeitskreises III der grünen Bundestagsfraktion seit Anfang 2014 nur noch koordinierend begleite.

Beamtenrecht

Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen. mehr…

Katastrophenschutz

Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen. In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick “auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung. mehr…

PM: Merkels „Ausländer-Maut“ versenkt Fehmarnbelt-Querung endgültig

FFBQ Fehmarnsund Brücke - Ilona2

Zu den heutigen Regierungsgesprächen und einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Auswirkungen der geplanten „Ausländer-Maut“ auf die feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Planungen der Belt-Querung waren von Anfang an vermurkst. Diese Querung ist und bleibt verkehrsökonomisch unsinnig. Die finanziellen Risiken sind ... Weiterlesen...

V. Netzpolitische Soirée „Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?“ 22. Sep. in Berlin

netzpolitik

Die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer Schwerpunkte ihrer Arbeit gemacht. In den letzten Jahren haben wir jedes Jahr unsere sogenannte „Netzpolitische Soirée“ veranstaltet. Auch dieses Jahr wollen wir mit einer weiteren „Netzpolitischen Soirée“ an den Erfolg dieser Veranstaltungsreihe der letzten Jahre anknüpfen. Für ... Weiterlesen...

Statement für SPON: Grüne Anfrage – Kanzleramt war über netzpolitik.org informiert

Bundeskanzleramt Merkel

In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh von Verfassungsschutz-Chef Maaßen persönlich in den Fall eingeweiht. Den Spiegel Online-Artikel mit einem Statement von Konstantin von Notz vom 27. August können Sie hier lesen: spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-kanzleramt-wusste-frueh-von-landesverrat-ermittlungen-a-1050004.html Mehr Hintergrundinformationen dazu auch auf unserem netz- und innenpolitischen Blog Grün Digital: gruen-digital.de/2015/08/bundesregierung-wusste-sehr-viel-frueher-von-landesverrat-ermittlungen-als-bekant/ Weiterlesen...

Statement für BILD: Vorurteile entlarven – “Die Leute wollen hier bleiben, arbeiten, Steuern und in die Rentenkasse zahlen”

Konstantin Rede BDK EU 07-02-2014 Europa EU Rechtspopulismus AfD

Sie sind kriminell, sie wollen nur unser Geld und sie nehmen uns unsere Jobs weg – die Debatte über Flüchtlinge in Deutschland ist von Vorurteilen geprägt. Konstantin von Notz’ Statement in der BILD-Zeitung vom 26. August können Sie hier lesen: bild.de/politik/inland/fluechtling/bild-entlarvt-7-vorurteile-ueber-fluechtlinge-42340012.bild.html Weiterlesen...

ZEIT-Artikel: Der Vertrauensbruch. US-Spionage in Deutschland: Was wusste Berlin wirklich?

Mit Spionage-Aktionismus von der strukturellen Überwachungsfrage ablenken? US-Botschaft in Berlin

US-Spionage in Deutschland: Was wusste Berlin wirklich? Wie eng kooperierte der BND? Den ZEIT-Artikel vom 23. August mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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