Zum Safer Internet Day erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung duckt sich beim Verbraucher- und Datenschutz weiter weg. Sie ist noch immer nicht Willens, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die ausschließliche Forderung nach einer Stärkung der Medienkompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist längst zum ... Weiterlesen...
PM: Konstantin von Notz ruft zum Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus auf
Zum Start des vom Bundesjustizministerium initiierten Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Herzogtum Lauenburg Dr. Konstantin von Notz: „Die rechtsterroristische Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” hat ganz Deutschland erschüttert und viele Fragen aufgeworfen. Auch in unserem Wahlkreis bieten die in der Neujahrsnacht von Rechtsextremen provozierte Auseinandersetzung mit der Polizei auf dem Ratzeburger Marktplatz und ... Weiterlesen...
PM: Vorratsdatenspeicherung ist unnütz und gefährlich
Zu den Ergebnissen der gerade vorgestellten Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und anlässlich des heutigen europäischen Datenschutztages erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Studie des Max-Planck-Instituts ist eine weitere Ohrfeige für die einseitige Kampagne der Vorratsdatenbefürworter. Einmal mehr entlarven die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ... Weiterlesen...
Rede: Digitalisierung des kulturellen Erbes
155. Sitzung, 26.01.2012, TOP 9: Digitalisierung des kulturellen Erbes Weiterlesen...
PM: Grüne warnen Bundesregierung vor Torpedierung der EU-Datenschutzreform
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs einer EU-Datenschutzverordnung durch die Europäische Kommission, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Das bestehende Europäische Datenschutzrecht fußt bis heute auf einer Richtlinie aus dem Jahr 1995. Eine grundlegende Modernisierung ist überfällig. Wir begrüßen die umfänglichen Vorschläge der Europäischen Kommission, denn sie weisen in ... Weiterlesen...