Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.

In der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages übernehme ich Verantwortung als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
meiner Partei und als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). In diesem Gremium kontrollieren wir die Nachrichtendienste des Bundes und überwachen den Bundesnachrichtendienst (BND) sowie den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Neben diesen spannenden Aufgaben bin ich noch Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss Digitales.

Als grüner Bundestagsabgeordneter für Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Segeberg haben sich in den letzten Jahren einige regionale Themen als Schwerpunkt meiner politischen Arbeit vor Ort herauskristallisiert. Unten stehend nun ein Ausschnitt meiner Themen vor Ort. Ich stehe selbstverständlich auch für alle anderen Lokalfragen mit einem bundespolitischen Bezug zur Verfügung. Für Anfragen steht mein Wahlkreisbüro zur Verfügung.



INNENPOLITIK

Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen. 

DATENSCHUTZ

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen. Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich. 

TRANZPARENZ

Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. 

BEAMTENRECHT

Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen.

KATASTROPHENSCHUTZ

Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen. In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick „auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung. 

NETZPOLITIK

Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert. Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht. 

DIGITALISIERUNG & NETZAUSBAU

Der flächendeckende Netzausbau ist für ländliche Regionen wie meinen Wahlkreis enorm wichtig, damit die Menschen und die Wirtschaft den Anschluss an die Digitalisierung nicht verlieren.  Die Digitalisierung bringt auch gerade für ländliche Gegenden großes Potential mit und sollte allen Menschen zugänglich sein.

FESTE FEHMARNBELT-QUERUNG (FBQ)

Während der letzten Jahre habe ich an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema teilgenommen. Ich hab auf Podien gesessen und Interessierte Bürger*Innen und Bürger über den fehlenden verkehrspolitischen Nutzen sowie negative Folgen des Projekts informiert. 

ÖPNV

Wir Grünen kämpfen schon lange für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse von Hamburg nach Ahrensburg und Bad Oldesloe.  Auch die größte Kreisstadt im Herzogtum Lauenburg, Geesthacht, sollte endlich eine S-Bahn Anbindung nach Hamburg bekommen. Wir sind der Überzeugung, dass Bundesgelder dort in den Schienenneubau fließen müssen, wo die größte Nachfrage und das größte Verlagerungspotential besteht.

UMGEHUNGSSTRAßEN

Das Thema, „Umgehungsstraße“ beschäftigt mich nicht nur in meinem Heimatort Mölln. Auch in umliegenden Städten und Gemeinden werden viele geplante Straßen von den Anwohner*Innen mit großer Skepsis betrachtet.  Was auf den ersten Blick für viele Leute oft vernünftig klingt, führt häufig zu großen Einschnitten in schützenswerte Wohn- und Naturräume. Zahlen und Prognosen, die die Notwendigkeit der Umgehung belegen sollen, sind oft nicht aktuell. Ich bin daher zu zahlreichen Veranstaltungen von Bürger*Inneninitiativen eingeladen, wo das Für und Wider solcher Straßen mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert wird.

LEBENSWERTE LÄNDLICHE REGIONEN

Laut Glücksatlas leben die glücklichsten Menschen in Deutschland in Schleswig-Holstein. Damit das auch so bleibt, müssen wir ländliche Regionen stärken und erhalten. Das heißt zum Beispiel die Gesundheitsversorgung vor Ort zu erhalten, gleiches gilt für die Bildung. Aber auch Themen wie attraktive Innenstadtgestaltung von kleinen Städten wie Mölln müssen auf der Tagesordnung stehen.

KATASTROPHENSCHUTZ

Katastrophenschutz in meinem Wahlkreis beinhaltet zum Beispiel Themen wie Hochwasserschutz an der Elbe oder auch die Sicherheit im AKW Krümmel.  Hierzu habe ich in den letzten Jahren einige Veranstaltungen gemacht, um zu spezifischen Themen mit den Bürger*Innen ins Gespräch zu kommen. Auch Termine für den Austausch mit Hilfsorganisationen wie dem THW oder der Feuerwehr sind wichtige Bestandteile meiner Arbeit vor Ort.