PM: Bundesregierung ist mit Schutz digitaler Infrastrukturen überfordert

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Entwurfs für ein IT-Sicherheitsgesetzes erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: Die Sicherheit digitaler Infrastrukturen ist massiv gefährdet. Das hat nicht zuletzt der durch Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsskandal gezeigt. Die Dimension des Skandals und das Ausmaß der Kompromittierung digitaler Infrastrukturen hat die Bundesregierung bis heute nicht ... Weiterlesen...

Taz-Statement: Ein Jahr Große Koalition – Getrennt gegen die Großen

Unter der Kuppel des Reichstagsgebäude

Noch nie war eine Opposition so klein. Statt sich zusammenzutun, zoffen sich Linke und Grüne. Vor allem über Militäreinsätze. Beim Thema NSA hingegen sieht das  anders aus. Den taz-Artikel vom 17. Dezember mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Krümmel – Besser um Werkssicherheit statt um Schieds- verfahren kümmern

AKW Krümmel

Zum meldepflichtigen Störfall und der Zukunft des AKW Krümmel erklärt der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz: Mit jeder weiteren Krümmel-Panne werden die Schadensersatzforderungen grotesker, die der Betreiber Vattenfall vom deutschen Steuerzahler verlangt. Der Schrottmeiler ist keinen Cent Entschädigung wert, sondern droht auf Jahrzehnte hinaus Anwohner und Fiskus zu belasten. ... Weiterlesen...

Gastbeitrag für iRight.info: Weniger Potemkinsche Dörfer à la Digitale Agenda

Breitband Netzallianz Bundesministerium Verkehr und digitale Infrastruktur

Zum mittlerweile dritten Mal hat iRights.info mit “Das Netz 2014 – 2015” einen 270-seitigen umfassenden netzpolitischen Jahresrückblick veröffentlicht. In dem Sammelband finden sich Beiträge von Aktivisten, Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern, die die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft in ganz unterschiedliche Kontexte setzen. Auch ich habe einen kurzen Gastbeitrag zur Digitalpolitik der Bundesregierung verfasst. Wie in den Vorjahren ist der ... Weiterlesen...

Dradio-Interview: Edathy-Affäre – “Viele Fragen noch offen”

Berlinfahrt_Foto_Ilona

Für Konstantin von Notz bleiben im Fall Sebastian Edathy “viele Fragen offen”. Ob der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete im Vorfeld der Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde, sei “eine relevante Frage”, sagte der Grünen-Fraktionsvize und Mitglied im Innenausschuss im Deutschlandfunk. Er beklagte “zahlreiche Ungereimtheiten”. Das Deutschlandradio-Interview vom 15. Dezember können Sie hier nachlesen und -hören. Weiterlesen...

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