PM: Bundesregierung verhindert Fehmarnbelt-Querung

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Zu den jüngsten Ankündigungen von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: Der dänische Verkehrsminister stellt die zeitnahe Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung mittlerweile offen in Frage. Er hat Recht: Auf Grundlage der heutigen Planungen ist die Querung nicht zu realisieren. Die dänische Seite hat ... Weiterlesen...

taz-Statement: NSU-Aufklärung – “verheerendes Bild für Verfassungsschutz”

2015-01-29 MoMa Interview Facebook

TERROR Nebenklage sieht neue Indizien für Mitwisserschaft der Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel. Grünen-Spitze drängt auf Aufklärung in Hessen. Den taz-Artikel vom 23. Februar mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Handelsblatt-Statement: SIM-Karten – „Super-GAU für die Privatheit von Kommunikation“

Digitalisierung und Gesellschaft - Kommunikation Smartphone Erreichbarkeit Beschleunigung - Mann mit Smartphone im PLH unten mittig - Foto Matteo

Amerikanische und britische Geheimdienste sollen Hersteller von Sim-Karten ausspioniert und Schlüsselcodes für die Handy-Karten abgefangen haben. Die Grünen sind empört und fordern Konsequenzen. Lesen Sie den Beitrag vom 20. Februar auf Handelsblatt Online mit einem Statement von Konstantin von Notz hier. Weiterlesen...

Netzpolitik.org-Statement: Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt

Bundesministerium des Innern in Berlin

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Den netzpolitik.org-Beitrag vom 19. Februar mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

netzpiloten-Interview: Ein Jahr #BTADA: Die “Digitale Agenda” braucht Taten statt Worte

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Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss “Digitale Agenda” (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von ... Weiterlesen...

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