PM:Datenschutz: Bundesregierung muss sich an eigenen Versprechen messen lassen

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Anlässlich des morgigen europäischen Datenschutztages erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Am Anfang der Wahlperiode hat die schwarz-rote Bundesregierung versprochen, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Den vollmundigen Ankündigungen ist bis heute jedoch nichts gefolgt. Der Grundrechtsschutz ist bei Union und SPD in schlechten Händen. ... Weiterlesen...

PM: Fehmarnbelt – Teurer, lauter, später, schlimmer – Berlin täuscht weiter

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Zu von der Bundesregierung neu vorgelegten Kennzahlen und einer Antwort bezüglich weiterer Verzögerungen beim Bau der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Bundesregierung spielt in Sachen Fehmarnbelt-Querung weiterhin ein falsches Spiel: Während Bundesverkehrsminister Dobrindt seinem dänischen Kollegen mittlerweile reinen Wein einschenkt und ... Weiterlesen...

PM: Forderung nach Sicherheitslücken in Verschlüsselungssoftware gefährdet IT-Sicherheit

Bundesministerium des Innern in Berlin

Zu der auch von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) unterstützten Forderung nach Sicherheitslücken in Verschlüsselungssoftware erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Die Union hat ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz. Als Antwort auf die Snowden-Enthüllungen forderte sie die Bürgerinnen und Bürger auf, den Schutz der eigenen Daten durch ... Weiterlesen...

taz-Statement: Landratswahl im Herzogtum – Ein Rechter entscheidet

Plakat Bunt durch den Kreis

Bei der Landratswahl im Herzogtum Lauenburg hat kein Kandidat eine absolute Mehrheit. Die entscheidende Stimme hat ein Ex-NPDler. Den Artikel in der taz-NORD vom 21. Januar mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Grüne legen erneuten Antrag zur festen Fehmarnbelt-Querung vor

Auf dem Weg in den grünen Fraktionsraum.

Zur Ankündigung des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Martin Burkert (SPD) sowie des ostholsteinischen CDU-MdB Ingo Gädechens, in Neuverhandlungen über den Staatvertrag über eine festen Fehmarnbelt-Querung treten zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir die Bereitschaft von SPD und ... Weiterlesen...

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