Statement im Handelsblatt: Grüne drohen mit neuer Klage gegen Vorratsdaten- speicherung

Konstantin von Notz redet auf der Europa-BDK in Dresden Februar 2014

Die Union will die Vorratsdatenspeicherung notfalls im nationalen Alleingang einführen. Das kritisieren die Grünen scharf. Die Union müsse sich vorwerfen lassen, „Politik zu Lasten unserer Grundrechte“ zu machen. Den Beitrag im Handelsblatt vom 23. April mit Statements von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

29. April in Geesthacht – Diskussionscafé: Die Zukunft von Krümmel und die Energiewende

Protestaktion vor dem Atomreaktor Krümmel 2009

Die grünen Wahlkreisabgeordneten Manuel Sarrazin (Hamburg) und Konstantin von Notz (Herzogtum Lauenburg – Stormarn) besuchen mit grünen Kommunalpolitikern das AKW Krümmel, um mit Vertretern der Betreiberfirma Vattenfall über Werkssicherheit, Atommüll-Lagerung und die Rückbauperspektiven zu diskutieren. Leider kann dieser Besuch nicht für mehr TeilnehmerInnen geöffnet werden, wir berichten jedoch im Vorfeld und Nachgang, um größtmögliche Transparenz ... Weiterlesen...

Statement zur Debatte um Möllner Brand- anschläge in LN: “Grüne empört über Frei- demokrat Ralf Hinze”

Gang zum Brandhaus

Auf die Erklärungen des Möllner Stadtvertreters Ralf Hinze (FDP) zur Umbenennung des Lohgerberganges in Bahide-Arslan-Gang (die LN berichteten gestern) haben die Grünen mit heftiger Kritik reagiert. Der Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 17. April mit Statements von Regina Hälsig, Konstantin von Notz und Burkhard Peters kann hier nachgelesen werden. Weitere Informationen zum grünen Engagement ... Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten- speicherung – CDU geht in die Realitäts- verweigerung

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Zu den Forderungen aus der CDU, im Kampf gegen die Kinderpornografie die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Vor nicht einmal einer Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Europarecht erklärt. Die gerade erst ... Weiterlesen...

Lebendiger Frühlingsempfang stimmte in Mölln auf Europawahlen ein

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Rund 70 Gäste aus der Region feierten mit den Grünen im Herzogtum Lauenburg am 14. April einen lebendigen Frühlingsempfang mit regen Gesprächen bei Osterzopf und Ostereiern. Die grüne Kreissprecherin Inga Grunwald hieß die Freunde und Partner aus Verbänden, Bürgerinitiativen, Kirchen und der Kommunalpolitik im grünen Büro in der Möllner Marktstraße herzlich willkommen und wünschte allen ... Weiterlesen...

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