PM: “Fehmarnbelt – Rechnungsprüfungs- ausschuss empfiehlt Neuverhandlung “

Fähre Scandlines Fehmarnbelt 2

Zur heutigen Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Konstantin von Notz: In seinem kürzlich vorgelegten Bericht machte der Rechnungshof erneut deutlich, wie sehr die Bundesregierung auch weiterhin trickst, um die Realisierung der Querung noch zu retten. Er forderte die Bundesregierung noch ... Weiterlesen...

Der Wolf ist zurück – Experten, Schäfer und Anwohner im Gespräch: 1. April in Mölln

2015-04-01 VA Mölln Wolf_HP Zuschnitt

Öffentliche Diskussionsveranstaltung des Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz Mi., 1. April um 19:30 Mölln, Grünes Wahlkreisbüro, Markstraße 8 Ganz aktuell überschlagen sich die Pressemeldungen zu Wolfssichtungen im Herzogtum Lauenburg. Wie immer bei diesem Thema sind die Reaktionen gemischt bis teils alarmiert. Zum einen Freude darüber, dass sich unsere Wälder und Flüsse scheinbar soweit erholt haben, um für Tiere ... Weiterlesen...

PM: „Ausländermaut“ – für Schleswig-Holstein ein Tourismus-Abschaffungsgesetz

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Zur voraussichtlich am Freitag anstehenden Mautabstimmung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Das Mautgesetz war bislang das Projekt einer hinterwäldlerisch agierenden CSU. Spätestens seit dieser Woche sind jedoch auch CDU und SPD in der Haftung. Das ist ein weiterer Offenbarungseid der Großen Koalition. Kanzlerin Merkel hat vor ... Weiterlesen...

PM: Verfassungsschutz- reform – Bürgerrechte werden weiter ausgehöhlt

Bundesministerium des Innern in Berlin

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Die Große Koalition bleibt ihrer Linie massiver Angriffe auf die Bürgerrechte treu. Sie ignoriert weiterhin die sich aufdrängenden Konsequenzen aus den Skandalen um NSU und NSA. Nach den ebenfalls fragwürdigen Antiterrorpaketen von Bundesjustizminister ... Weiterlesen...

ZDF frontal 21-Statement: BND und US-Dienste spitzeln gemeinsam

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Ausspähung von Glasfaserdaten aus 47 Ländern Nach der Deutschen Telekom wurde nun ein weiterer Provider bekannt, bei dem der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit amerikanischen Geheimdiensten große Datenmengen in Deutschland abschöpfte. So verschafften sich BND-Mitarbeiter im Jahr 2004 Zugang zur deutschen Tochter der US-Firma MCI in Hilden. Experten für Internetrecht bezeichnen diese Geheimdienstoperation als schwere Grundrechtsverletzung.  ... Weiterlesen...

 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 259 260 261 »