Abschaffung des Bargelds – Droht die nächste Vorrats- datenspeicherung?

© Hermsdorf - Pixelio - Geld

Die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, den Bargeldverkehr oberhalb einer bestimmten Grenze von 5000 Euro abzuschaffen, überzeugen nicht. Sie sind nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag gegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche zu erzielen, noch weniger gegen Terrorismus. Vielmehr steht der Verdacht im Raum, dass hier eine verdeckte Wirtschaftspolitik zugunsten der Banken und Anbieter digitaler Dienstleistungen und des bargeldlosen ... Weiterlesen...

Safe Harbor: Raider heißt jetzt Twix – am Grundrechtsschutz ändert sich nix

Konstantin von Notz MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Die EU-Komission und USA haben sich über ein “Safe Harbor”-Nachfolgeabkommen geeinigt. Ein ebenso wichtiger wie schwieriger Schritt, steht doch damit der Schutz von Kundendaten über den Atlantik auf dem Spiel – nach den Snwoden-Enthüllungen umso mehr. Hier könnt Ihr Konstantins aktuelles Presse-Statement lesen: Die präsentierte Verhandlungslösung ist eine reine Mogelpackung. Das Ziel, den Grundrechtsschutz für ... Weiterlesen...

BZ-Artikel: “Kontraproduktiver Aktionismus” bei Lärmschutz im Kreis

Güterzug Bahn Lärmschutz Fehmarnbeltquerung

Von “lokalpolitischen Motiven” lasse sich der lauenburgische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann leiten – so der Bahn-Report. Dieser berichtet unter anderem über eine Initiative des CDU-Haushälters, die Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken von 120 auf 150 Millionen Euro zu erhöhen. Eigentlich eine gute Nachricht für lärmgeplagte Anrainer wie in Schwarzenbek, doch leider wurden dafür die Mittel am falschen Ende ... Weiterlesen...

DLF-Interview: Sicherheitsdebatte – “Polizei hat zuviel auf Technik gesetzt”

Überwachung im öffentlichen Raum - Kamera am Neubau des Bundesinnenministeriums

20.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, um die “gefühlte Sicherheit” zu erhöhen – das fordert der Seeheimer Kreis in der SPD. Dagegen will der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, vor allem die Polizei in den Bundesländern stärken. Lest hier Konstantins Interview mit dem Deutschlandfunk vom 2. Februar: deutschlandradiokultur.de/debatte-um-mehr-sicherheit-polizei-hat-zuviel-auf-technik.1008.de.html?dram:article_id=344414 Weiterlesen...

„Safe Harbor“ mahnt – Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen überfällig

Europaflagge EU Bundestag

Heute läuft das „Safe Harbor“-Abkommen aus, das den Austausch von Kundendaten zwischen der EU und den USA regelte. Lest dazu Konstantins aktuelle Pressemitteilung hier: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) glich einem Paukenschlag. Es war eine schallende Ohrfeige – sowohl für die Kommission als auch die Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und ... Weiterlesen...

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