Video-Statement: Merkels Untätigkeit bei Geheimdienst-Aufsicht eigentlicher Skandal

2015-05-27 Statement BTF Merkel No Spy

In den letzten Wochen ist sehr deutlich geworden ist, dass die Bundeskanzlerin für die Manipulation im Bundestagswahlkampf 2013 bezüglich der Wahrheit verantwortlich ist und selbst diesen Popanz No-Spy-Abkommen aufgebaut hat, um die Öffentlichkeit zu beruhigen –  obwohl man klar wusste, es gibt keine Aussicht, ein solches Abkommen abzuschließen. Konstantin von Notz’ Video-Statement vom 27. Mai zu ... Weiterlesen...

PM: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung stoppen

BMJV

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Gesetzentwurf hat denselben Konstruktionsfehler wie seine Vorgänger: Er verpflichtet zur massenhaften anlasslosen Speicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von jeglichem Tatverdacht. Hieran kann auch der durchsichtige Versuch der Umetikettierung nichts ändern. ... Weiterlesen...

Vorratsdaten: Speicherung ein für allemal auf Müllhalde der Geschichte

Kabel Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Heute hat das Bundeskabinett den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute das Vorgehen der Großen Koalition in dieser Schlüsselfrage der digitalen Bürgerrechtspolitik kritisiert. Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf hat denselben Konstruktionsfehler wie seine Vorgänger: Auch er ... Weiterlesen...

n-tv-Statement: SPD in BND-Affäre – billige Profilierung statt parlamentarischer Aufklärung

Intransparent und außer Kontrolle? BND-Zentrale in Berlin.

SPD will Klarheit über US-Listen Spähaffäre führt zu Streit Welche Spähziele sind in den Selektorenlisten der US-Geheimdienste enthalten? Während die Opposition Aufklärung fordert, tut sich vor allem die SPD schwer, die Affäre in den Griff zu bekommen. Ein Vorstoß der Generalsekretärin sorgt für Ärger. Den n-tv-Beitrag vom 24. Mai mit einem Statement Konstantin von Notz’ ... Weiterlesen...

Bürgersprechstunde am 26. Mai in Mölln

Das Wahlkreisbüro am Ende des Tages.

Für Dienstag, 26. Mai, 17:30 – 18:30 Uhr 2015, lädt der grüne Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger erneut zu einer Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro in der Markstraße 8 in Mölln ein. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, zu mir ins Büro zu ... Weiterlesen...

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