Gastbeitrag für profil:GRÜN – Die No-Spy-Illusion

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Fast täglich kommen brisante Informationen über die Aktivitäten von BND und NSA an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat über Monate, gerade auch auf dem absoluten Höhepunkt der Affäre, ein mögliches No-Spy-Abkommen wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Ein solches Abkommen, das wissen wir durch die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute, war nie realistisch. Hierzu habe ... Weiterlesen...

PM: Breitbandausbau – Die Zeit ist reif für den Universaldienst

Breitband Netzallianz Bundesministerium Verkehr und digitale Infrastruktur

Zu Medienberichten, wonach eine CDU-Kommission einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang fordert, erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Wir brauchen eine garantierte Grundversorgung mit Breitband für alle Haushalte und Unternehmen. Deshalb fordern wir seit Jahren einen Universaldienst. Dieser wäre eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, jedem Haushalt einen ... Weiterlesen...

PM: NSA-Spionage – Merkels Strategie der Vertuschung ist längst gescheitert

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Zu den jüngsten Enthüllungen einer weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Deutschland erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die erneuten Veröffentlichungen samt Selektoren entblößen einen rechtsstaatlich komplett aus dem Ruder gelaufenen Apparat. Unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr hat die NSA ein uferloses System der Überwachung für alle möglichen Zwecke implementiert. Dies geschah offenbar auch unter Mitwirkung ... Weiterlesen...

Statement auf SPON: Groko-Vorschlag für NSA-Ermittler “dient nur Schutz des Kanzleramts”

Bundeskanzleramt Merkel

Er ist Ex-Bundesverwaltungsrichter, Zen-Buddhist – und frisch pensioniert: Der 65 Jahre alte Kurt Graulich soll bald die streng geheimen US-Spionagelisten sichten dürfen. Union und SPD wollen ihn zeitnah zum Sonderbeauftragten benennen. Den Beitrag auf Spiegel Online mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

PM: Nein statt jein – Berlin muss klares Fracking-Verbot vorlegen

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zur verschobenen Abstimmung über das Fracking-Gesetz der Großen Koalition erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: Mit ihrem Pro-Fracking-Kurs ist die Regierung auch in den eigenen Reihen vorerst gescheitert. Zu groß sind die Schlupflöcher im schwarz-roten Fracking-Paket. Für die betroffenen Regionen in Schleswig-Holstein ist damit noch nichts erreicht. ... Weiterlesen...

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