PM: Vertrauen ist weg, Kontrolle daher erforderlich!

Atom Atomfässer

Zur Ankündigung der Kieler Landesregierung, auch die Lagerstätten des Atomkraftwerks Krümmel genauer in Augenschein zu nehmen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd: Wir begrüßen den Schritt, auch die Lagerstätten des AKW Krümmel genauer in Augenschein zu nehmen, ausdrücklich. Die private Energiewirtschaft, die diesen Müll produziert und jahrzehntelang Milliardengewinne ... Weiterlesen...

Heise-Bericht: Haushaltsverhandlungen – Protest gegen BND vor dem Reichstag

2014-11-27 Protestaktion gegen BND Haushalt Campact Digitalcourage eV CC BY-SA 2-0

Die Forderung des BND nach weiteren 300 Millionen Euro, um mit anderen Geheimdiensten “auf Augenhöhe” agieren zu können, stößt nicht auf Gegenliebe der netzpolitischen Organisationen. Sie organisierten ein Happening in schneidender Kälte. Den Heise-Artikel vom 27. November mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

SZ-Statement: Zweifelhaftes Gebaren von BND und Bundesregierung

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Den Thorsten Denklers Hintergrundartikel auf SZ Online vom 26. November mit Statements von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Golem-Statement: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das “perfide Vorgehen” nicht hinnehmen. Den Beitrag vom 25. November auf Golem.de mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Oktoberfestattentat – Bundesregierung soll Ermittlungen veranlassen und Akten vorlegen

BMJV

Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage nach zahlreichen offenen Fragen bei den Ermittlungen des Oktoberfest-Attentats von 1980 erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele; Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt ist überfällig. Dazu müssen alle Akten auf den Tisch. ... Weiterlesen...

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