Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorlegen zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen im Europäischen Parlament: Wir begrüßen es, dass sich die Europäische Kommission der seit langem bestehenden Forderung der Grünen nach einer Überprüfung ... Weiterlesen...
PM: Datenschutz-Schlendrian beim BKA aufklären
Zum “Trojaner-Bericht” des Bundesbeauftragten für Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Noch immer liegen keine Quellcodes des sogenannten “Bundestrojaners” vor. Ohne diese Codes ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung über die Programme und deren Einsatz. Ohne diese Aufklärung dürfen entsprechende Programme nicht wieder verwendet werden. Der als ... Weiterlesen...
Grüne bringen ACTA zu Fall.
Weil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ablehnen, haben Claudia Roth (Bundesvorsitzende), Malte Spitz (Mitglied im grünen Bundesvorstand), Jan Philipp Albrecht (grüner Europaabgeordneter) und ich als netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion vor dem Kanzleramt ACTA symbolisch zu Fall gebracht. Weitere Informationen unter finden Sie hier. Weiterlesen...
Treffen beim THW in Ahrensburg (OVe Ahrensburg und Mölln)
Am Abend des 31.01.2012 traf ich mich mit der Ortsbeauftragten für Mölln, Inga Orlowski, und dem Ortsbeauftragten für Ahrensburg, Ronald Giese, zu einem Informationsgespräch in den Räumen des THW Ahrensburg. Auch der Kreisbeauftragte für den Kreis Stormarn, Holger Zentawer, nahm an der Zusammenkunft teil. Anlass für meinen Besuch war zum Einen, dass das THW als ... Weiterlesen...
PM: Keine Post von Nazis!
Gemeinsame Pressemitteilung von Burkhard Peters, grüner Listenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, und Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: In der Silvesternacht machten Neonazis in Ratzeburg mit Angriffen auf Polizeibeamte und dem Skandieren von Parolen Schlagzeilen. Kaum zwei Wochen später beschmierten offensichtlich auch Rechtsextreme verschiedene öffentliche Gebäude in Ratzeburg und drohten verschiedenen Personen ... Weiterlesen...