EU

Erklärung zur Brexit-Debatte

Zur Brexit-Sondersitzung des Deutschen Bundestages findet Ihr hier eine gemeinsame Erklärung von mir und meiner schleswig-holsteinischen Kollegin Luise Amtsberg: Die Gründe für den Ausgang des Referendums sind vielfältig. Es wäre…

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BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine

Heute hat das Bundeskabinett einen BND-Gesetzentwurf verabschiedet und damit deutlich gemacht: Allen Snowden-Enthüllungen und Geheimdienst-Skandalen zum Trotz sollen systemische Rechtswidrigkeiten, Massenüberwachung und Kontrollversagen einfach legalisiert werden. Hier findet Ihr Konstantins aktuelle Pressemitteilung: Vor…

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