Große Koalition

Rechnungshof-Kritik: Eklatante Planungsmängel an Belt und Sund

In einer aktuellen Stellungnahme hat der Bundesrechnungshofs die Planungen zur Fehmarnsund-Querung im Zuge einer Belt-Untertunnelung massiv kritisiert. Hier findet Ihr die gemeinsame Pressemitteilung von meinem Fraktionskollegen und haushaltspolitischen Sprecher, Sven-Christian Kindler und mir: Kritik…

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Keine Militarisierung der Innenpolitik

Wieder einmal werden vermeintliche oder auch tatsächliche Gefahren wie der islamistische Terrorismus in Europa von Teilen der Großen Koalition zum Anlass genommen, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu fordern. Was verfassungsrechtlich…

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