Statement

Erklärung zur Brexit-Debatte

Zur Brexit-Sondersitzung des Deutschen Bundestages findet Ihr hier eine gemeinsame Erklärung von mir und meiner schleswig-holsteinischen Kollegin Luise Amtsberg: Die Gründe für den Ausgang des Referendums sind vielfältig. Es wäre…

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„Verfassungsschutz blind für NSA-Spionage und Drohnenkrieg“

Heute befragen wir im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur internationalen Überwachungsaffäre die Verfassungsschutz-Präsidenten H.-G. Maaßen und Heinz Fromm über die Rolle des deutschen Inland-Geheimdiensts bei der offensichtlich verfassungswidrigen Massenüberwachung durch verschiedene Geheimdienste sowie menschenrechtlich hochproblematischen Kooperationen…

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