Überwachung

PM: Justizministerin kippt um

Zum Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitikder grünen Bundestagsfraktion: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist umgekippt. Offenbar kann sie dem Druck aus den…

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