USA

PM: „Safe Harbour“- Abkommen aufheben

Zur Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum sogenannten „Safe Harbour“-Abkommen erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Einschätzung des Generalanwalts ist erfreulich klar. Wir hoffen, dass das Gericht dem Plädoyer folgt. Schon…

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