Vorratsdatenspeicherung

Union instrumentalisiert Sicherheitspolitik

Zu den Forderungen der Innenminister der Union nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze findet Ihr hier meine Presseerklärung: Mit ihren neuen Forderungen instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und…

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Russland auf dem Weg zum repressiven Überwachungsstaat

In Russland wurden erneut durch massive Gesetzesverschärfungen Bürgerrechte eingeschränkt – darunter eine allumfassende Vorratsdatenspeicherung. Dazu habe ich als Sprecher für Netzpolitik zusammen mit meiner Kollegin Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, diese Pressemitteilung…

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