PM: Konstantin von Notz beteiligt sich an Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

6. Aktionstag gegen VDS_1

Anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum heutigen 6. Jahrestag der Entscheidung findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Ich unterstütze die Initiatoren, den AK ... Weiterlesen...

GnuPG/PGP: Mails an uns ab jetzt auch verschlüsselt

verschluesselung

Eines sollte mittlerweile sehr vielen klar sein: Eine E-Mail ist technisch kaum besser gesichert als eine Postkarte. Sie kann auf ihrem Weg vom Sender zum Empfänger und in deren Postfächern von Unbefugten eingesehen werden. Um unbefangener sensible Informationen über das Netz auszutauschen, kann man E-Mails und Dateien jedoch verschlüsselt versenden. Jeder und jede einzelne kann ... Weiterlesen...

PM: IT-Gipfel – Bundesregierung verschläft modernes Datenschutzrecht

Zum heute beginnenden sechsten nationalen IT-Gipfel erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt bei Modernisierung des Datenschutzrechts vollständig. Kein einziges der angekündigten Projekte und Gesetzesvorhaben für die Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor unternehmerischer Ausforschung ist bisher realisiert. Gleichzeitig werden staatliche Datensammlungen weiter ... Weiterlesen...

PM: Fehmarn ist eine Insel

Zur Diskussion um einen zusätzlichen Tunnel durch den Fehmarnsund im Zusammenhang mit der geplanten Fehmarnbelt-Querung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Schleswig-Holstein: Fehmarn ist eine Insel. Dass mit dem Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung ein Nadelöhr am Fehmarnsund entstehen würde, war jedem der schon einmal auf Fehmarn war oder eine Landkarte ... Weiterlesen...

PM: Placebo-Debatten einstellen, strukturelle Probleme bei Bekämpfung von Rechtsextremismus entschieden angehen

Angesichts der derzeitigen Diskussion um die rechtsterroristische Mordserie und die daraus zu ziehenden Konsequenzen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die Diskussion um die Konsequenzen des Rechtsextremismus droht augenblicklich, in die völlig falsche Richtung zu laufen. Das am heutigen Tag von der Konferenz der Innen- und Justizministerinnen ... Weiterlesen...

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