Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie meine Pressemitteilungen in chronologischer Reihenfolge. Über die Kategorien über der jeweiligen Mitteilung kommen Sie zu allen anderen Veröffentlichungen aus dem entsprechenden Themenbereich, über die Schlagworte unter der Mitteilung finden Sie andere Veröffentlichungen mit demselben Stichwort.
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PM: Bundesregierung ebnet Fracking Stück für Stück den Weg

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zu den erneuten Ankündigungen der Bundesregierung, demnächst einen Gesetzentwurf zum Fracking vorzulegen, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Bundesregierung schürt die Verunsicherung der Menschen vor Ort. Seit Monaten laviert sie beim Thema Fracking herum, anstatt endlich verbindlich und transparent die Sache zu regeln. Damit ist ... Weiterlesen...

PM: Römnitzer Uferbebauung – Alle Fakten müssen auf den Tisch

Römnitz Uferansicht

Zur morgigen Gemeindeversammlung und dem nun vorliegenden Betreiberkonzept für die umstrittene Uferbebauung in Römnitz erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz: Die Befürchtungen vor einem überdimensionierten Spekulationsprojekt auf Kosten von Natur und Nachbarschaft scheinen sich im nun vorliegenden Betreiberkonzept leider zu bestätigen. Nun sollten alle Fakten auf den Tisch kommen und triftige ... Weiterlesen...

PM: BND darf nicht zum Hehler von Sicherheitslücken werden

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Zu jüngsten Medienberichten, nach denen der BND plant, Sicherheitslücken zu kaufen, um Verschlüsselungstechniken infiltrieren zu können, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung muss den Plänen eine unmissverständliche Absage erteilen. Der deutsche Auslandsnachrichtendienst darf sich nicht als Hehler betätigen. Es ist hoch widersprüchlich, wenn die Bundesregierung suggeriert, die Sicherheit digitaler Infrastrukturen durch ein ... Weiterlesen...

PM: Flüchtlinge würdig unterbringen – Kommunen ernsthaft helfen

Bau Mieten Wohnen Wirtschaft

Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Berlin muss Kommunen endlich ernsthaft helfen Gemeinsame Pressemitteilung der Schleswig-holsteinischen Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters und Dr. Konstantin von Notz. Zur Änderung des Bau-Gesetzbuches, um die Aufnahme von Flüchtlingen in Gewerbegebieten zu ermöglichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg, Burkhard Peters: Viele Kommunen ... Weiterlesen...

PM: Urheberrecht: Oettinger führt GroKo vor

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Zur Ankündigung des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine EU-weite Reform des Urheberrechts vorzulegen, erklären Dr. Konstantin von Notz,stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses: Eins muss man Günther Oettinger zu Gute halten: Anders als die Große Koalition, duckt sich der neue EU-Kommissar beim Thema Urheberrecht nicht weg. Die Bundesregierung hingegen ... Weiterlesen...

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