Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie meine Pressemitteilungen in chronologischer Reihenfolge. Über die Kategorien über der jeweiligen Mitteilung kommen Sie zu allen anderen Veröffentlichungen aus dem entsprechenden Themenbereich, über die Schlagworte unter der Mitteilung finden Sie andere Veröffentlichungen mit demselben Stichwort.
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„Safe Harbor“ mahnt – Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen überfällig

Europaflagge EU Bundestag

Heute läuft das „Safe Harbor“-Abkommen aus, das den Austausch von Kundendaten zwischen der EU und den USA regelte. Lest dazu Konstantins aktuelle Pressemitteilung hier: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) glich einem Paukenschlag. Es war eine schallende Ohrfeige – sowohl für die Kommission als auch die Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und ... Weiterlesen...

Hinterlandanbindung für Belttunnel – Seifenblasen werden größer und größer

Fehmarnsundbrücke Fehmarnbeltquerung Infrastruktur

Heute wird der Bundestag über milliardenschwere Sonderreglungen für höheren Lärmschutz an besonders belasteten europäischen Bahnrouten durch Deutschland entscheiden. Falls eines Tages die feste Fehmarnbelt-Querung kommen sollte, könnte so auch für mehr Lärmschutz an deren Hinterlandanbindung durch Schleswig-Holstein gesorgt werden. Doch Finanzierung und Umsetzung sind alles andere als sicher und selbst wenn der Lärmschutz kommt, erwarten die betroffenen ... Weiterlesen...

Berlin muss rechtsextremer Hetze entschlossen entgegentreten!

Polizei Innenpolitik

Zu den heutigen Razzien und Festnahmen gegen die Führungsebene der rechtsextremen Internetplattform „Altermedia“ findet Ihr hier Konstantins Statement: Wir begrüßen, dass die Bundesanwaltschaft gegen die offen rechtsextremistisch agierende Internet-Plattform und ihre Hintermänner vorgeht. Das war überfällig. „Altermedia“ konnte viel zu lang eine menschenverachtende Ideologie verbreiten. Die Plattform bereitet seit Jahren den ideologischen Nährboden für schwerste Straftaten. Gerade dieser ... Weiterlesen...

Fracking: Bundesregierung setzt auf ein totes Pferd

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Seit Jahren verunsichern Fracking-Projekte Anwohner und Umweltschützer, auch in Schleswig-Holstein. Die Große Koalition drückt sich weiterhin vor einer klaren Reglung, dabei spricht immer mehr gegen diese Risikotechnologie. Hier könnt Ihr Konstantins aktuelles Statement lesen: Zur aktuellen Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland – Potenziale und Umweltaspekte“ erklärt Dr. ... Weiterlesen...

GroKo gefährdet Innere Sicherheit durch Scheindebatten

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Zum heutigen Vorstoß CDU, die Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden auf Vorratsdaten umfangreich auszuweiten, findet Ihr hier Konstantins Statement:  Die Große Koalition sägt weiter am Rechtsstaat: Das seit Jahren hochumstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist kaum in Kraft, da fordert die Union bereits die Ausweitung. Statt nach den verheerenden Vorfällen in der Kölner Silvesternacht die Vorkommnisse transparent aufzuklären, eklatante Versäumnisse ... Weiterlesen...

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