Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie meine Pressemitteilungen in chronologischer Reihenfolge. Über die Kategorien über der jeweiligen Mitteilung kommen Sie zu allen anderen Veröffentlichungen aus dem entsprechenden Themenbereich, über die Schlagworte unter der Mitteilung finden Sie andere Veröffentlichungen mit demselben Stichwort.
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PM: Entscheidung des Folketings zeigt – Zweifel in Dänemark wachsen

Fähre Scandlines Fehmarnbelt 2

Zum gestrigen Votum des zuständigen Ausschusses des dänischen Folketings, die endgültige Entscheidung über den Bau der Fehmarnbelt-Querung auf Herbst 2015 zu verschieben, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Auch in Dänemark wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts stetig. CDU/CSU, SPD und FDP, winkten den Staatsvertrag trotz zahlreicher offener ... Weiterlesen...

PM: Export von Überwachungs- technologie – Effektive Regelungen überfällig

Bundesministerium Wirtschaft und Energie Digitale Wirtschaft Rüstungsexporte

Zur jüngsten Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, den Export deutscher Überwachungstechnik zukünftig auch national effektiver kontrollieren zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung: Die Entscheidung des Wirtschaftsministers, zukünftig den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware auch national effektiver regulieren zu wollen, war lange überfällig. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei entsprechenden Exporten ... Weiterlesen...

Vorratsdaten – Bundesregierung setzt bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort

Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Zum heute durch Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament sondern auf die Müllhalde der Geschichte. Statt das endlich zu akzeptieren, setzt die schwarz-rote Bundesregierung ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs unbeirrt fort. Nach dem jüngsten ... Weiterlesen...

PM: Flugsicherheit – Vorschläge de Maizières sind unausgegoren und aktionistisch

Bundesministerium des Innern in Berlin

Zu den jüngsten Flugsicherheits-Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Nach der Germanwings-Katastrophe ist eine Analyse mit kühlem Kopf wichtig. Wenn dabei Defizite der Flugsicherheit identifiziert werden, müssen diese selbstverständlich schnellstmöglich abgestellt werden. Derzeit drängt sich aber der Eindruck auf, dass die Vorschläge des Bundesinnenministers kaum ... Weiterlesen...

PM: Kabinettsbeschluss – Bundesregierung legt Fracking-Erlaubnis- gesetz vor

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Fracking-Paket erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Mit der Vorlage dieses Kabinettsbeschlusses ist endgültig klar: Die Bundesregierung stellt ein Freifahrtsschein für ein flächendeckendes Fracking aus. Ihr Gesetz ist ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Umweltministerin Hendricks ist vor ihrem Ministerkollegen Gabriel und dem Lobbydruck weniger ... Weiterlesen...

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