Pressemitteilungen

Nachfolgend finden Sie meine Pressemitteilungen in chronologischer Reihenfolge. Über die Kategorien über der jeweiligen Mitteilung kommen Sie zu allen anderen Veröffentlichungen aus dem entsprechenden Themenbereich, über die Schlagworte unter der Mitteilung finden Sie andere Veröffentlichungen mit demselben Stichwort.
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PM:Datenschutz: Bundesregierung muss sich an eigenen Versprechen messen lassen

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Anlässlich des morgigen europäischen Datenschutztages erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Am Anfang der Wahlperiode hat die schwarz-rote Bundesregierung versprochen, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Den vollmundigen Ankündigungen ist bis heute jedoch nichts gefolgt. Der Grundrechtsschutz ist bei Union und SPD in schlechten Händen. ... Weiterlesen...

PM: Fehmarnbelt – Teurer, lauter, später, schlimmer – Berlin täuscht weiter

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Zu von der Bundesregierung neu vorgelegten Kennzahlen und einer Antwort bezüglich weiterer Verzögerungen beim Bau der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Bundesregierung spielt in Sachen Fehmarnbelt-Querung weiterhin ein falsches Spiel: Während Bundesverkehrsminister Dobrindt seinem dänischen Kollegen mittlerweile reinen Wein einschenkt und ... Weiterlesen...

PM: Forderung nach Sicherheitslücken in Verschlüsselungssoftware gefährdet IT-Sicherheit

Bundesministerium des Innern in Berlin

Zu der auch von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) unterstützten Forderung nach Sicherheitslücken in Verschlüsselungssoftware erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Die Union hat ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz. Als Antwort auf die Snowden-Enthüllungen forderte sie die Bürgerinnen und Bürger auf, den Schutz der eigenen Daten durch ... Weiterlesen...

PM: Grüne legen erneuten Antrag zur festen Fehmarnbelt-Querung vor

Auf dem Weg in den grünen Fraktionsraum.

Zur Ankündigung des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Martin Burkert (SPD) sowie des ostholsteinischen CDU-MdB Ingo Gädechens, in Neuverhandlungen über den Staatvertrag über eine festen Fehmarnbelt-Querung treten zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Als Grüne Bundestagsfraktion begrüßen wir die Bereitschaft von SPD und ... Weiterlesen...

PM: Fehmarn-Belt-Querung – Verantwortung liegt klar bei SPD und CDU

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Zur anhaltenden Diskussion über die gravierenden Verzögerungen bei den Planungen der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Den ersten kritischen Antrag haben wir im Jahr 2006, lange vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags, in den Bundestag eingebracht. Einen weiteren, umfassenden Antrag in der ... Weiterlesen...

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