Zur Petition “Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA” erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Wir begrüßen das Engagement der Petenten und freuen uns, dass die Petition in kurzer Zeit so viele Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat. Gerade in Zeiten der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit sind Petitionen ein wirkungsvolles Mittel für ... Weiterlesen...
PM: Gegen die Feinde des Internets
Anlässlich des “Welttags gegen Internetzensur” und der Vorlage des Berichts “Feinde des Internets” durch “Reporter ohne Grenzen” erklärt Dr. Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion: Der “Welttag gegen Internetzensur” bietet die Chance, auf die weltweit weiter zunehmende Internetzensur und die anhaltende Repressionen gegen Bloggerinnen und Blogger sowie Internetnutzerinnen und -nutzer aufmerksam zu machen. Das Internet ist ... Weiterlesen...
PM: Fässerfund im AKW Brunsbüttel – auch Lagerung im Krümmel gehört auf den Prüfstand
Anlässlich des Fundes einer erheblichen Anzahl verrosteter Fässer im AKW Brunsbüttel und der Nichtmeldung des Vorfalls durch den Betreiber Vattenfall, erklärt Dr. Konstantin von Notz: Die jüngsten Vorfälle rund um das AKW Brunsbüttel und die Nicht-Meldung der Vorfälle durch den Betreiber Vattenfall reihen sich lückenlos in eine Kette von atompolitischen Skandalen in unserem Land ein. ... Weiterlesen...
PM: Verfrühtes Wahlkampfgeschenk statt dringend benötigter Urheberrechtsreform
Zum gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen Leistungsschutzrecht erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: CDU/CSU und FDP geben vor, das Urheberrecht im Internet zu verbessern. Tatsächlich tut die schwarz-gelbe Koalition hierfür rein gar nichts. Den seit Jahren angekündigten dritten Korb einer dringend benötigten Urheberrechtsreform, der groß als Wissenschaftskorb angekündigt war und tatsächliche ... Weiterlesen...
PM: Internetdatenschutz internationalisieren
Zur heutigen Änderung der Google-Datenschutzrichtlinie und des fehlenden Gestaltungswillens der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Eine kleine Anzahl von Unternehmen dominiert heute den Werbemarkt im Internet. Die in den Händen dieser Unternehmen entstehenden Verhaltens- und Nutzungsprofile haben das Potenzial, gläserne Konsumenten zu schaffen. Änderungen ... Weiterlesen...