Zur gestrigen Präsentation der Ergebnisse der Verkehrszählung für Lauenburg (Elbe) erklären Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, und Niclas Fischer, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Lauenburg: Zufriedenstellend war es nicht, was das Kieler Ministerium für Wirtschaft und Verkehr der lauenburger Bevölkerung gestern als Schlussfolgerungen der Verkehrszählung präsentieren konnte. „Schwerlastverkehr gehört auf ... Weiterlesen...
PM: Bundesregierung muss Google Street an die Kandare nehmen
Zur heutigen Pressemitteilung von Google und den Forderungen von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in Richtung des Unternehmens erklärt der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz: Bundesministerin Aigner verfehlt ihre Aufgabe, wenn sie Google lediglich auffordert, über das Projekt „google street view“ aufzuklären. Als Verbraucherministerin ist Frau Aigner in der Pflicht, verbindliche gesetzliche ... Weiterlesen...
PM: Jetzt amtlich: Bundesregierung beim Kampf gegen Kinderpornografie planlos
Zu der Unterzeichnung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Der Bundespräsident sieht keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich dieses Gesetzes. Wir teilen diese Einschätzung des Bundespräsidenten ausdrücklich nicht. Dennoch begrüßen wir die heutige Entscheidung. Sie hat den Weg freigemacht, dieses unsägliche Gesetzesvorhaben der ... Weiterlesen...
PM: Kein Zugriff von Privaten auf (Kranken-)Daten!
Zu dem Datenskandal bei der BKK Gesundheitskasse erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion: Der Skandal bei der BKK Gesundheitskasse zeigt erneut, wie löchrig der Schutz höchst sensibler Daten in der Praxis ist. Die bestehenden gesetzlichen Lücken müssen unverzüglich geschlossen werden. Es ist ungeheuerlich, wenn ... Weiterlesen...
PM: Schallende Ohrfeige für Rat und Bundesregierung bei SWIFT
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das SWIFT-Abkommen abzulehnen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Sie ist konsequent und in der Sache richtig. Richtig, da nicht hingenommen werden konnte, dass die Bankdaten von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern ohne ausreichenden Rechtsschutz ... Weiterlesen...