Zum heute beginnenden sechsten nationalen IT-Gipfel erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt bei Modernisierung des Datenschutzrechts vollständig. Kein einziges der angekündigten Projekte und Gesetzesvorhaben für die Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor unternehmerischer Ausforschung ist bisher realisiert. Gleichzeitig werden staatliche Datensammlungen weiter ... Weiterlesen...
PM: Fehmarn ist eine Insel
Zur Diskussion um einen zusätzlichen Tunnel durch den Fehmarnsund im Zusammenhang mit der geplanten Fehmarnbelt-Querung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Schleswig-Holstein: Fehmarn ist eine Insel. Dass mit dem Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung ein Nadelöhr am Fehmarnsund entstehen würde, war jedem der schon einmal auf Fehmarn war oder eine Landkarte ... Weiterlesen...
PM: Placebo-Debatten einstellen, strukturelle Probleme bei Bekämpfung von Rechtsextremismus entschieden angehen
Angesichts der derzeitigen Diskussion um die rechtsterroristische Mordserie und die daraus zu ziehenden Konsequenzen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die Diskussion um die Konsequenzen des Rechtsextremismus droht augenblicklich, in die völlig falsche Richtung zu laufen. Das am heutigen Tag von der Konferenz der Innen- und Justizministerinnen ... Weiterlesen...
PM: Innovative Wege für einen schneller Breitbandausbau
Innovative Wege für einen schneller Breitbandausbau Zum Start des bundesweit ersten Breitband-Baustellen-Atlasses erklärt Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: In Zeiten klammer Kassen ist es notwendig, innovative Wege zu beschreiten. Mit der Vorlage des Baustellenatlasses beschreitet das Breitband-Kompetenzzentrum einen solchen Weg. Ich begrüße den Atlas ausdrücklich. Er ist bundesweit ... Weiterlesen...
PM: Rechtsextreme Gewalt entschieden bekämpfen, statt von eigenen Versäumnissen abzulenken
Rechtsextreme Gewalt entschieden bekämpfen, statt von eigenen Versäumnissen abzulenken Anlässlich der Neonazi-Mordserie werden der Aufbau eines Neonazi-Registers sowie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Dazu erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik: Die Nachrichten über das Ausmaß menschenverachtender rechtsextremer Gewalt sind erschütternd. Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen. Diese Bedrohung muss ... Weiterlesen...