Auf “The Intercept” schrieb Glenn Greenwald vor wenigen Tagen, dass SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihm gegenüber am Rande einer Preisverleihung erläutert habe, dass die USA „aggressiv“ mit einem Stopp der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Geheimdiensten gedroht hätten, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen. Dies habe Gabriel nach mehrfachen Nachfragen in einem Gespräch, in dem sich der US-Journalist nach den Gründen für die anhaltende Verweigerungshaltung der Bunderegierung, Snowden eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen, erkundigt hatte, gegenüber Greenwald angegeben.

Eine solche Aussage des Vize-Kanzlers wäre, auch und vor allem aufgrund der seit langem andauernden, äußerst intensiven politischen Diskussionen über eine Zeugenaussage Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss in Deutschland, äußerst problematisch.

So hat die Bundesregierung eine Zeugeneinvernahme in Deutschland bislang immer abgelehnt, gleichzeitig jedoch darauf verwiesen, dass ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen und der Beschluss nur vorläufiger Natur sei. Das führte letztendlich dazu, dass das Bundesverfassungsgericht unsere hierzu eingereichte Klage als unzulässig ablehnte und uns weiter an den BGH verwies.

Sollte sich der von Glenn Greenwald beschriebene Sachverhalt als zutreffend erweisen, hätte die Bundesregierung in der zurückliegenden Debatte einen äußerst  wichtigen Beweggrund für ihre ablehnende Haltung schlichtweg verschwiegen. Warum eigentlich? Der Eindruck läge nahe, man habe als Bundesregierung im nunmehr zwei Jahre andauernden Skandal eine Aussage des Schlüsselzeugen Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages allein aus Rücksicht und Angst vor der Drohung von US-Seite verhindert. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich eine entsprechende Drohung von US-amerikanischer Seite nicht gab, wäre die Frage, warum Sigmar Gabriel eine solche Aussage gegenüber Glenn Greenwald dennoch getätigt hat und welche Beweggründe stattdessen ursächlich dafür sind, dass eine Aussage Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss bis heute verweigert und hintertrieben wird.

Sigmar Gabriel dementiert die Darstellung des Gesprächs bislang nicht. Entschieden reagierte die US-Seite: Die Obama-Administration hat die Darstellung zurückgewiesen. Ein hoher Regierungsbeamter erklärte gegenüber der „Welt“: „Deutschland ist einer unserer engsten Partner. Die Vorstellung, wir würden drohen, den Austausch von Informationen einzuschränken, ist haltlos. Unsere geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland hat Leben gerettet, und wir wollen unsere Fähigkeit nicht reduzieren, terroristische und andere Bedrohungen zusammen mit unseren deutschen Partnern zu bekämpfen.”

Um weitere Klarheit in der Sache zu erlangen, habe ich die Bundesregierung noch am Freitag in einer schriftlichen Frage um Auskunft gebeten. Meine Frage lautet:

Ist es zutreffend, dass die Regierung der USA der Bundesregierung mit einem Ende der Weitergabe von Geheimdienstinformationen gedroht hat, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl gewährt werden oder ihm anderweitig ermöglicht werden, nach Deutschland einzureisen, wie dies Glenn Greenwald in Berufung auf eine Äußerung des Vizekanzlers und Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im Rahmen der Verleihung des „Siebenpfeiffer-Preises 2015“ am 15. März 2015 in Homburg erklärt hat (vgl. https://firstlook.org/theintercept/2015/03/19/us-threatened-germany-snowden-vice-chancellor-says/, abgerufen am 20. März 2015)?

Über die Antwort der Bundesregierung halten wir Euch gerne auf dem Laufenden.