Berlin

Grüner Aufruf zur Freiheit statt Angst-Demonstration: 30. August in Berlin

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Die Bundesregierung übt sich in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben. Aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen  wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden! Wer überwacht wird, ist nicht frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit ... Weiterlesen...

3. Juli in Berlin: Netzpolitische Soirée zu Überwachungs- und Geheimdienstskandalen

netzpolitik

Die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer Schwerpunkte für das Jahr 2014 gemacht. Auch über ein Jahr nach den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden und der Aufdeckung des größten Überwachungs- und Abhörskandals westlicher Geheimdienste scheut sich die Bundesregierung, die dringend notwendigen Konsequenzen für ... Weiterlesen...

Video: Anhörung zu Technikfragen im Geheimdienst- Untersuchungsausschuss

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Am 26. Juni 2014 fanden die letzten, die nunmehr 8. und 9. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre statt. Wir hatten im Vorfeld der Sitzungen sehr ausführlich über die Tagesordnungen berichtet. Im Rahmen der 9. Sitzung fand eine weitere Anhörung des Ausschusses statt. Diese drehte sich diesmal um die technischen Fragen ... Weiterlesen...

Statement auf Welt.de: Edward Snowden wird nicht in Deutschland befragt

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Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Vernehmung von Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden in Deutschland gestimmt. Die Opposition ist empört – und erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Den Artikel vom 26. Juni auf Welt.de mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

Zur politischen Bildungsfahrt zu Besuch beim Wahlkreis- abgeordneten in Berlin

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45 Bürgerinnen und Bürger aus dem Herzogtum Lauenburg kamen auf Einladung des Bundespresseamtes am 15. und 16. Mai in die Bundeshauptstadt, um sich über das politische Berlin zu informieren und mit ihrem grünen Wahlkreisabgeordneten Konstantin von Notz zu diskutieren. Daneben stand bei einer Stadtrundfahrt und zwei Gedenkstättenbesuchen auch die deutsch-deutsche Geschichte Berlins und Deutschlands auf ... Weiterlesen...

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