Berlin

„Verbrauchermacht in der digitalen Welt? freiheit#vernetzt#sichern“ Konferenz, 16.Mai, Berlin

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Die grüne Bundestagsfraktion hat das Thema Bürgerrechte in der digitalen Welt zu einem Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit im Jahr 2014 gemacht. Um verschiedene Aspekte des digitalen Verbraucher- und Datenschutzes zu beleuchten und diskutieren, lädt die Fraktion zur Konferenz „Verbrauchermacht in der digitalen Welt? freiheit#vernetzt#sichern“. Freitag, 16. Mai 2014, 12.30 – 18.45 Uhr (mit anschließendem Get ... Weiterlesen...

Datenschutz: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und grünes Fachgespräch

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Die Große Koalition ist erst wenige Wochen im Amt. Dennoch streitet sie schon heute über zahlreiche Themen, darunter auch über die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Obwohl man sich im Koalitionsvertrag gemeinsam darauf verständigte, die Vorratsdatenspeicherung umgehend wieder einzuführen, hat Bundesjustizminister Maas nun angekündigt, die Einführung dieses hoch umstrittenen Instruments bis zu einem endgültigen Urteil des ... Weiterlesen...

PM: Konstantin von Notz zum stell- vertretenden Fraktions- vorsitzenden gewählt

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Zu seiner Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin v. Notz: Ich freue mich wirklich sehr über die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden meiner Fraktion. Als Koordinator des Arbeitskreises III werde ich unter anderem die Themenbereiche der Innen-,  Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- ... Weiterlesen...

Freund hört mit!? Fachgespräch zu Datenschutz und Informationsfreiheit. Am 10.12 in Berlin

Grüne - Bundestagsfraktion Grüne im Parlament - PLH Gegenlicht mit Passanten und Grünem Bigo - Foto Matteo

Freund hört mit!? Fachgespräch und Empfang zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Was sich aus den Enthüllungen Edward Snowdens zum Abhör- und Ausspähskandal ergibt, betrifft die Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaats. Der Datenschutz ist gefährdeter und wichtiger denn je. Wenn sich der Verdacht der Massenüberwachung der Internet- und Telekommunikation in ... Weiterlesen...

PM: Ausspäh- und Geheimdienstskandal: Merkels leere Hände

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Zum derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandal erklären Dr. Konstantin von Notz MdB und Hans-Christian Ströbele MdB: Die jüngsten Snowden-Leaks belegen klar: Die NSA verfolgt das Ziel der Totalüberwachung der Bevölkerung. Unter den Geheimdiensten steht sie mit diesem Ziel nicht allein. Wir dürfen ein solches völker-, menschen- und grundrechtswidriges Staatshandeln keinesfalls dulden. Es wäre das Ende unserer ... Weiterlesen...

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