Beschäftigtendatenschutz

PM: Bundesregierung scheitert endgültig bei Beschäftigtendatenschutz

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Zur endgültigen Beerdigung des Projekts eines Beschäftigungsdatenschutzgesetzes erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Den dringend benötigten gesetzlichen Schutz der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle hat die Bundesregierung endgültig abgeblasen. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung ganz und gar selbst. Ihr Verweis auf die nächste Legislaturperiode ist nichts ... Weiterlesen...

PM:Beschäftigten-datenschutz: Peinliches Koalitionsgezocke beendet werden

Alleingänge in der Terrorismusabwehr? Einsame Überwachungskamera am Neubau des Bundesinnenministeriums

Zur erneuten Absetzung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Es ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten, dass der miserable Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Beschäftigtendatenschutz vom Tisch ist. Die Koalition sollte endgültig die Finger vom Beschäftigtendatenschutz lassen. Weitere Gespräche werden kaum nützen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben ... Weiterlesen...

PM: Beschäftigtendatenschutzgesetz: Gesetzentwurf muss jetzt ganz vom Tisch

Überwachung im öffentlichen Raum - Kamera am Neubau des Bundesinnenministeriums

Zur heutigen Absetzung des geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetzes im Innenausschuss erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Die heutige Absetzung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen ist konsequent und peinlich zugleich. Die Bundesregierung hat sich kurz vor der Niedersachsenwahl in Hütchenspielerei geübt – und ist dabei gescheitert. Die mit ... Weiterlesen...

PM: Beschäftigtendatenschutz: Berlin setzt Ausverkauf des Datenschutzes fort

Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Zur erneuten Vorlage des Entwurfs eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes durch die Koalition erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Die Koalition hat es verschlafen, nach der massiven Kritik ihre Hausaufgaben zu machen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut bringt. Stattdessen vertritt sie einseitig Arbeitgeberinteressen ... Weiterlesen...

PM: Bundesregierung fährt Stiftung Datenschutz an die Wand

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

PM: Bundesregierung fährt Stiftung Datenschutz an die Wand Zum Boykott der Stiftung Datenschutz durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Die Bundesregierung hat die von ihr als Leuchtturmprojekt gepriesene Stiftung Datenschutz sehenden Auges an die Wand gefahren. Mit Hinweis auf eine völlig verfehlte Konzeption ... Weiterlesen...

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