Bürgerrechte

Video-Statement: Merkels Untätigkeit bei Geheimdienst-Aufsicht eigentlicher Skandal

2015-05-27 Statement BTF Merkel No Spy

In den letzten Wochen ist sehr deutlich geworden ist, dass die Bundeskanzlerin für die Manipulation im Bundestagswahlkampf 2013 bezüglich der Wahrheit verantwortlich ist und selbst diesen Popanz No-Spy-Abkommen aufgebaut hat, um die Öffentlichkeit zu beruhigen –  obwohl man klar wusste, es gibt keine Aussicht, ein solches Abkommen abzuschließen. Konstantin von Notz’ Video-Statement vom 27. Mai zu ... Weiterlesen...

PM: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung stoppen

BMJV

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Gesetzentwurf hat denselben Konstruktionsfehler wie seine Vorgänger: Er verpflichtet zur massenhaften anlasslosen Speicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von jeglichem Tatverdacht. Hieran kann auch der durchsichtige Versuch der Umetikettierung nichts ändern. ... Weiterlesen...

Rede: Parlamentarische Aufklärung ist unverhandelbar, sonst mauert Regierung nur weiter

2015-05-21 Rede Aktuelle Stunde BND

106. Sitzung, 21.05.2015, TOP ZP 4: Aktuelle Stunde – Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik Konstantin von Notz’ Rede können Sie hier anschauen und finden Sie hier im Wortlaut: Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Sie ... Weiterlesen...

WDR 1-Interview: Bundestag muss aufklären können – Schwarz-Rot darf nicht länger mauern

2015-05-20 Interview WDR Fernsehen

Hat der deutsche Geheimdienst auch im Inland spioniert? Hat er im Auftrag der US-Regierung deutsche Firmen ausgehorcht und Wirtschaftsspionage betrieben? Darüber spricht Moderator Philipp Menn mit Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und Abgeordneter von Bündnis 90/Grünen. Das WDR1-Fernsehinterview vom 20. Mai können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

WELT-Statement: Berlin ist selbst verantwortlich für “zehn Jahre rechtliches Chaos bei BND”

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Die Grünen machen der Bundesregierung in der BND-Affäre schwere Vorwürfe. Diese habe sich “bewusst gegen eine Gesetzesinitiative zur Problematik der Fernmeldeaufklärung” entschieden. Den WELT-Artikel mit einem Statement Konstantin von Notz’ vom 18. Mai können Sie hier lesen. Weiterlesen...

 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 66 67 68 »