Bürgerrechte

Gastbeitrag für profil:GRÜN – Die No-Spy-Illusion

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Fast täglich kommen brisante Informationen über die Aktivitäten von BND und NSA an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat über Monate, gerade auch auf dem absoluten Höhepunkt der Affäre, ein mögliches No-Spy-Abkommen wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Ein solches Abkommen, das wissen wir durch die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute, war nie realistisch. Hierzu habe ... Weiterlesen...

Statement auf SPON: Groko-Vorschlag für NSA-Ermittler “dient nur Schutz des Kanzleramts”

Bundeskanzleramt Merkel

Er ist Ex-Bundesverwaltungsrichter, Zen-Buddhist – und frisch pensioniert: Der 65 Jahre alte Kurt Graulich soll bald die streng geheimen US-Spionagelisten sichten dürfen. Union und SPD wollen ihn zeitnah zum Sonderbeauftragten benennen. Den Beitrag auf Spiegel Online mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

Interview mit Der Standard: Großer Appetit auf Daten der Deutschen

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, PUA, Geheimdienst, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Zu wenig Kontrolle der Geheimdienste, wirft der deutsche Grünen-Politiker Konstantin von Notz Merkel vor. Das Interview im österreichischen Der Standard vom 27. Juni können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

Statement NDR-Zapp: Abschreckend – Sammelwut verprellt Informanten

2015-06-24 von Notz Vorratsdatenspeicherung Statement NDR Zapp

Die Regierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sollte der Regierungsentwurf Gesetz werden, fürchten viele Journalisten um ihre Informanten. Und an der Aufklärungsquote ändert sich dabei “Null Komma Null”. Konstantin von Notz’ Statement im NDR-Medienmagazin Zapp vom 24. Juni können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

PM: Bundesregierung muss Parlament Selektoren-Liste umgehend vorlegen

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Zu den jüngsten Meldungen über die Ausspähung französischer Staatschefs durch die NSA erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Kanzlerin Merkel hat vollständige Aufklärung versprochen. Sie liefert sie bis heute nicht. Dass nun Enthüllungsplattformen für die Aufklärung sorgen, für die gesetzlich eigentlich parlamentarische Gremien zuständig sind, ist ein ... Weiterlesen...

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