Bürgerrechte

PM: Angriff auf EU-Datenschutzreform stoppen

Europaflagge

Zu den jüngst geleakten Plänen des EU-Ministerrates, die EU-Datenschutzstandards aufzuweichen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die Vorschläge der Mitgliedsstaaten, allen voran der Bundesregierung, sind ein maximaler Verrat an deutschen und europäischen Grundrechten. Die Bundesregierung spielt ein durchsichtiges Spiel: In Berlin verspricht die Kanzlerin höchste Datenschutzstandards, während man ... Weiterlesen...

Weserkurier-Interview zum Geheimdienst- Untersuchungsausschuss – Diskussion am 16.2 in Bremen

BND Bundesnachrichtendienst Geheimdienst Großaufnahme

Derzeit macht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre erneut Schlagzeilen. Dabei stehen leider nicht immer die inhaltliche Arbeit und die unbestrittenen Aufklärungserfolge des Gremiums im Vordergrund der Berichterstattung. In einem aktuellen Interview vom 15. Februar, das ich mit dem Weserkurier führte, gehe ich auf die Entwicklungen im Ausschuss ein und skizziere unsere Vorhaben im ... Weiterlesen...

Dradio-Interview: Flüchtlinge – Kosovo nicht “sich selbst überlassen”

Konstantin Rede BDK EU 07-02-2014 Europa EU Rechtspopulismus AfD

Die “prioritären” Asylverfahren für Flüchtlinge aus Kosovo brächten die Gefahr mit sich, dass Menschen aus anderen Ländern länger warten müssten, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, im DLF. Die Verfahren müssten insgesamt beschleunigt werden. Das Deutschlandradio-Interview vom 13. Februar können Sie hier nachhören und -lesen. Weiterlesen...

PM: Safer Internet Day – Appelle und Showveranstaltungen alleine reichen nicht

Kabel Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Zum heutigen „Safer Internet Day“ erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik Wir begrüßen, dass sich nun auch der Bundesjustizminister Maas endlich mit dem Thema „Datenschutz im Auto“ beschäftigt. Dafür wird es auch höchste Zeit. Mit medienwirksamen Veranstaltungen und reinen Appellen an die Hersteller zur Einhaltung des Datenschutzes ist es jedoch ... Weiterlesen...

Safer Internet Day – Berlin muss digitale Bürgerrechte endlich schützen!

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Der heutige „Safer Internet Day“, der von der Europäischen Union initiierter jährlich veranstalteter weltweiter Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet, macht noch einmal deutlich, IT-Sicherheit und der Schutz unserer digitalen Bürgerrechte sind wichtiger denn je. Von der Bundesregierung ist leider kein Einsatz zu erwarten. Beim digitalen Datenschutz- und Verbraucher duckt sie sich weg und lässt die ... Weiterlesen...

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