Auch die Grünen im Kreis Lauenburg unterstützen zur schleswig-holsteinischen Kommunalwahl am 26. Mai den parteiübergreifenden Wahlaufruf gegen Rechts: Wir alle………… • Die Solidarität der demokratischen Parteien gegen den Rechtsextremismus ist ein wertvolles Gut. – Machen Sie mit uns mit! • Jede Stimme zählt, auch Ihre! • Jede Stimme für eine demokratische Partei stärkt auch unsere ... Weiterlesen...
Der Arabische Frühling hat erneut bewiesen, welch demokratisches Potential Internet und neue Medien bieten. Ganze Protestbewegungen entstehen online, Demonstrationen werden über soziale Netzwerke organisiert, die Blogosphäre entwickelt sich zum Sprachrohr demokratischer Protestbewegungen. Hochgerüstete Diktaturen fürchten sich plötzlich vor Twitter-Nachrichten und begreifen YouTube oder Facebook als Gefahr für ihr Regime. Doch die zunehmende Vernetzung birgt auch ... Weiterlesen...
Gerät Überwachungstechnologie in Hände von Despoten, wird sie zu einer Waffe, die in der heutigen Zeit mindestens so gefährlich ist wie ein Schützenpanzer. Heute wissen wir, dass diese digitalen Waffen oftmals aus Deutschland stammen. Deutsche Unternehmen stellen sich damit gegen Demokratisierung und Meinungsfreiheit und tragen zur Unterdrückung von friedvollem Protest und Menschenrechten bei. Seit nunmehr ... Weiterlesen...
Zum Bedauern von Bundesinnenminister Friedrich über das endgültige Scheitern der Gespräche zur Selbstregulierung in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Friedrichs Bedauern ist unglaubwürdig. Er hatte mutwillig den Entwurf seines Vorgängers für Mindestregelungen für soziale Netzwerke (sog. Rote-Linie-Gesetz) in die Tonne getreten. Damit hätte bereits vor drei Jahren gesetzlich ... Weiterlesen...
Zur Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat bei der Neuregelung des Zugriffes auf Telekommunikations-Bestandsdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Wir bedauern, dass insbesondere Hamburg sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses verweigert und dem Gesetz zu einer Mehrheit verholfen hat. Dabei wäre es ohne weiteres möglich gewesen, zügig eine verfassungsrechtlich vertretbare Überarbeitung herbeizuführen. ... Weiterlesen...