Bürgerrechte

tagesschau.de-Statement: Fluggastdatenspeicherung – Terrorschutz oder Datenmüll?

Bundesministerium des Innern in Berlin

Wer fliegt wohin und macht sich irgendwie verdächtig? Durch das Speichern von Fluggastdaten will Innenminister de Maizière Terroranschlägen vorbeugen und diese Pläne nun in der EU vorantreiben. Kritiker sehen einen teuren, sinnlosen Datenberg entstehen. Den Artikel auf Tagesschau.de vom 29.Oktober mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

SPIEGEL-Statement: Rechnungshof kritisiert Versagen bei Cybersicherheit

Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Rechnungshof wirft der Bundesregierung eklatantes Versagen bei der Cybersicherheit vor. Einen Vorbericht zum Artikel im kommenden SPIEGEL mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

20.10 Diskussion in Hamburg: Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.

freiheit vernetzt sichern - Infotour digitale-buergerrechte

Lesen Sie zur heutigen Veranstaltung auch das Interview mit Konstantin von Notz in der taz nord vom 20.Oktober hier. Die Enthüllungen des größten Überwachungs- und Ausspähskandals aller Zeiten durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt unseren Rechtsstaat in Gefahr. Die grüne Bundestagsfraktion drängt daher weiterhin auf eine umfassende Aufklärung ... Weiterlesen...

Protokollrede: Mikrozensusgesetz 2005

Danach ging es durch die Katakomben des Reichtages in den Plenarsaal und anschließend auf die Kuppel.

 54. Sitzung, 25.09.2014, TOP 18: Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden insgesamt rund 830 000 Personen in etwa 370 000 privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften stellvertretend für die gesamte Bevölkerung zu ihren Lebensbedingungen befragt. Was so lapidar unter dem Stichwort Befragung läuft, entpuppt sich für die davon Betroffenen oft ... Weiterlesen...

Protokollrede: Datenschutzaufsicht

Innenpolitik Netzpolitik - Überwachung Kamera Video Innenminister - Kameras am Neubau BMI vor Fachwerkhaus und Baum größer mittig unten und rechtsunten - Foto Matteo

60. Sitzung, 16.10.2014, TOP 16, Reden zu Protokoll Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir diskutieren seit nunmehr fast zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag die notwendigen Schritte für vollständige Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits mehrere Anträge auf Vorlage eines entsprechenden Gesetzes hier in diesem ... Weiterlesen...

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