Bürgerrechte

Statement im Handelsblatt: Grüne drohen mit neuer Klage gegen Vorratsdaten- speicherung

Konstantin von Notz redet auf der Europa-BDK in Dresden Februar 2014

Die Union will die Vorratsdatenspeicherung notfalls im nationalen Alleingang einführen. Das kritisieren die Grünen scharf. Die Union müsse sich vorwerfen lassen, „Politik zu Lasten unserer Grundrechte“ zu machen. Den Beitrag im Handelsblatt vom 23. April mit Statements von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten- speicherung – CDU geht in die Realitäts- verweigerung

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Zu den Forderungen aus der CDU, im Kampf gegen die Kinderpornografie die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Vor nicht einmal einer Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Europarecht erklärt. Die gerade erst ... Weiterlesen...

Statement für SZ: Koalition blockiert Snowden-Vorladung vor Merkels USA-Reise

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Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft. Der Süddeutsche-Artikel von Thorsten Denkler vom 10. April kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

Phoenix-Runde: “Überwacht, geklaut, missbraucht – Unsere Daten im Netz”

Diskussion Phoenixrunde

Wieder eine neue Hiobsbotschaft aus der Welt des Internets: Millionen Email-Accounts und Passwörter sind gehackt worden. Viele davon in Deutschland. Während private Nutzer versuchen, ihre Daten zu sichern, hat der Europäische Gerichtshof über die europaweite Vorratsdatenspeicherung entschieden und verkündet, dass sie gegen die Grundrechte der Bürger verstößt. Ganz am Anfang des Prozesses und der Aufklärung ... Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten-Urteil – Anlasslose Massen- überwachung endgültig in die Schublade der Geschichte

Europaflagge

Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Es ist eine herbe Niederlage für die Befürworter von anlasslosen Massendatenspeicherungen. Das Urteil ist somit auch eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung.  Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Die Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ist so ... Weiterlesen...

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