Bürgerrechte

Statement im SPIEGEL: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen. Der SPIEGEL-Artikel in der aktuellen Print-Ausgabe mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement für handelsblatt.com: Grüne warnen Regierung vor Aufrüstung des BND

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook und Twitter beobachten. Die Grünen kritisieren die Pläne scharf. Die gesetzlichen Vorgaben müssen konkretisiert werden. Den Beitrag auf handelsblatt.com vom 26. Juli mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Grüner Aufruf zur Freiheit statt Angst-Demonstration: 30. August in Berlin

Freiheit statt Angst Demonstration Aufruf im Wahlkreisbüro Konstantin von Notz

Die Bundesregierung übt sich in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben. Aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen  wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden! Wer überwacht wird, ist nicht frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit ... Weiterlesen...

UdL digital-Interview zur grünen Netzpolitik

Kabel mit grünem Flyer - Prism, Digitalisierung

Das Interview zur grünen Netzpolitik, veröffentlicht am 22. Juli 2014, mit “UdL digital”, dem Digital Public Affairs Blog der E-Plus Gruppe, können Sie hier lesen. Weiterlesen...

TV-Diskussion bei Maybrit Illner: Berlins Sorge vor Snowdens BND-Enthüllungen

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Die Diskussion “Der Spion in unserem Land – können wir den USA noch trauen? bei ”maybrit illner” vom 17. Juli können Sie hier nachschauen. Fernsehkritiken vom 18. Juli auf Handelsblatt.com und Spiegel Online finden Sie unter den jeweiligen Links.   Weiterlesen...

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