Bürgerrechte

n24-Statement: NSA-Ausschuss. Von der Telekom gibt es keine Auskunft

BND Bundesnachrichtendienst Geheimdienst Großaufnahme

Die Telekom “duplizierte” Daten für den BND – soviel bestätigt ein Mitarbeiter vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Doch das muss dem Gremium erstmal reichen, denn mehr Erkenntnisse gibt es nicht. Den n24-Artikel zur letzten Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses mit einem Statement von Konstantin von Notz vom 15. Januar können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Abbau von Freiheitsrechten als Antwort auf Paris? Absurd!

Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Zur Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Rasmus Andresen, netzpolitischer Sprecher der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: Die CDU in Schleswig-Holstein kann es einfach nicht lassen. Selbst Kanzlerin Merkel hat dem Ansinnen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung längst eine Absage erteilt. Wir beobachten mit großer ... Weiterlesen...

BR 2-Interview: Nach Anschlägen von Paris – Keine reflexhaften Forderungen

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

“Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie diese Dinge reflexhaft immer vorgebracht werden”, sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland sei mehr Personal die bessere Lösung. Hier können Sie das Radiointerview auf BR 2 mit Konstantin von Notz nachhören. Weiterlesen...

600 Menschen für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen politische Gewalt in Oldesloe

GG Artikel 1 Menschenwürde

Rund 600 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in der Oldesloer Peter-Paul-Kirche nach der Rauchpatronen-Attacke auf ein Flüchtlingsheim in Grabau für Solidarität mit allen Flüchtlingen. Das Oldesloer Bündnis gegen Rechts und das Migrationsforum organisierten spontan die Protestveranstaltung als Zeichen für ein friedliches Zusammenleben und gegen demagogische Angstmache und gewalttätige Übergriffe. Neben einem aus Syrien geflohenen Asylbewerber redeten Vertreter vom Bündnis, Kirche, ... Weiterlesen...

FR-Gastbeitrag: „Je suis Charlie“ – tous ensemble

Die Grünen im Bundestag solidarisieren sich am Rande ihrer Weimarer Fraktionsklausur mit dem französischen Magazin "Charlie Hebdo" nach den Terroranschlägen von Paris.

Für ein friedliches Miteinander, eine zielgerichtete Sicherheitspolitik und gegen die durchsichtige Instrumentalisierung der barbarischen Pariser Mordanschläge. Den Gastbeitrag von Konstantin von Notz in der Frankfurter Rundschau vom 9. Januar finden Sie untenstehend oder auf der FR-Homepage. Noch während sich die Ereignisse nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ überschlagen, ist die Debatte über ... Weiterlesen...

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