Bürgerrechte

CDU verschachert Freiheitsrechte im Wettkampf mit AfD, “PEGIDA” & Co.

Innenpolitik Netzpolitik - Überwachung Kamera Video Innenminister - Kameras am Neubau BMI vor Fachwerkhaus und Baum größer mittig unten und rechtsunten - Foto Matteo

Soeben ist der 27. Parteitag der CDU zu Ende gegangen. Unter anderem beschlossen die Delegierten auch einen Antrag des Bundesvorstandes zur Inneren Sicherheit. Der Beschluss D 2: Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit (PDF) ist nicht nur hoch widersprüchlich, er zeigt, dass die Union die Auseinandersetzung mit AFD, PEGIDA und Co., wer mit der populistischerer Law and ... Weiterlesen...

Terminhinweis: Dokumentarfilm Citizenfour am 9. Dez. in Mölln

Demonstranten danken vor dem Bundestag dem Whistleblower Edward Snowden. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion.

Am kommenden Dienstag den 9. Dezember zeigt das Kino in Mölln die Dokumentation Citizenfour, in dem die Dokumentarfilmerin Laura Poitras ihre Begegnung und Aufklärungsarbeit mit dem Whistleblower Edward Snowden spannend und fundiert nachzeichnet. Hierzu erklärt der Möllner Bundestagsabgeordnete und Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Dr. Konstantin von Notz: Mit Blick auf meine parlamentarische Arbeit ... Weiterlesen...

ZEIT-Statement: BND – Das Volk soll nicht zu viel wissen

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Die Regierung überlegt, mit Strafanzeigen gegen unliebsame Informanten vorzugehen. Die Erfolgsaussichten sind gering, aber die Drohung passt ins Bild.  ZEIT-Artikel von Kai Biermann, Lisa Caspari, Johannes Wendt und Patrick Beuth erschienen am 3. Dezember mit einem Statement von Konstantin von Notz: Lesen Sie hier. Weiterlesen...

SZ-Statement: So biegt sich der BND das Recht zurecht

Intransparent und außer Kontrolle? BND-Zentrale in Berlin.

Wann darf der BND deutsche Staatsbürger abhören? Was genau heißt es, wenn der Geheimdienst maximal 20 Prozent der Bandbreite einer Daten-Leitung absaugen kann? Und wie bekommt er Zugang zu Datenknoten? Um diese Fragen ging es an diesem Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Lesen Sie den SZ Online-Beitrag vom 27. November mit Statements von Konstantin von ... Weiterlesen...

Golem-Statement: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das “perfide Vorgehen” nicht hinnehmen. Den Beitrag vom 25. November auf Golem.de mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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