Bürgerrechte

Safe Harbor: Raider heißt jetzt Twix – am Grundrechtsschutz ändert sich nix

Konstantin von Notz MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Die EU-Komission und USA haben sich über ein “Safe Harbor”-Nachfolgeabkommen geeinigt. Ein ebenso wichtiger wie schwieriger Schritt, steht doch damit der Schutz von Kundendaten über den Atlantik auf dem Spiel – nach den Snwoden-Enthüllungen umso mehr. Hier könnt Ihr Konstantins aktuelles Presse-Statement lesen: Die präsentierte Verhandlungslösung ist eine reine Mogelpackung. Das Ziel, den Grundrechtsschutz für ... Weiterlesen...

DLF-Interview: Sicherheitsdebatte – “Polizei hat zuviel auf Technik gesetzt”

Überwachung im öffentlichen Raum - Kamera am Neubau des Bundesinnenministeriums

20.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, um die “gefühlte Sicherheit” zu erhöhen – das fordert der Seeheimer Kreis in der SPD. Dagegen will der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, vor allem die Polizei in den Bundesländern stärken. Lest hier Konstantins Interview mit dem Deutschlandfunk vom 2. Februar: deutschlandradiokultur.de/debatte-um-mehr-sicherheit-polizei-hat-zuviel-auf-technik.1008.de.html?dram:article_id=344414 Weiterlesen...

Friedenswarte-Gastbeitrag: Der demokratische Rechtsstaat und das Geheimnis der Dienste

BND Bundesnachrichtendienst Geheimdienst Schattenseite Intransparenz

In einem Gastbeitrag, den ich für die „Friedens-Warte“, die älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und internationaler Organisationen, geschrieben habe, beschäftige ich mich mit der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und dem Verhältnis von Geheimnissen und Transparenz in demokratischen Rechtsstaaten. Meinen Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auch auf den Seiten der ... Weiterlesen...

CDUCSU-Innenpolitik: Täuschen, Tarnen und Verpissen – Schuld sind immer andere

Polizei Abzeichen Innenpolitik

Als im Jahr 2005 die rot-grüne Bundesregierung von einer Großen Koalition abgelöst wurde, übernahm die Union nach sieben Jahren Unterbrechung wieder das Innenministerium. Das war vor über 10 Jahren. Innenpolitik unter Rot-Grün Die sieben vorausgegangenen Jahre waren, um es vorsichtig auszudrücken, nicht gerade eine Phase der Progression und Liberalität für das Haus. Zum einen war ... Weiterlesen...

GroKo gefährdet Innere Sicherheit durch Scheindebatten

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Zum heutigen Vorstoß CDU, die Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden auf Vorratsdaten umfangreich auszuweiten, findet Ihr hier Konstantins Statement:  Die Große Koalition sägt weiter am Rechtsstaat: Das seit Jahren hochumstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist kaum in Kraft, da fordert die Union bereits die Ausweitung. Statt nach den verheerenden Vorfällen in der Kölner Silvesternacht die Vorkommnisse transparent aufzuklären, eklatante Versäumnisse ... Weiterlesen...

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