Bundesregierung

Rede: Bundesdaten- schutzgesetz – Unabhängigkeit der Datenschutz- aufsicht

Danach ging es durch die Katakomben des Reichtages in den Plenarsaal und anschließend auf die Kuppel.

76. Sitzung, 18.12.2014, TOP 23: Den Videomitschnitt der Rede können Sie hier sehen. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja verstehen, dass Sie sich bei all dem Frust in der Großen Koalition gern für Selbstverständlichkeiten abfeiern. Aber das ist hier und heute ... Weiterlesen...

PM: Bundesregierung ist mit Schutz digitaler Infrastrukturen überfordert

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Entwurfs für ein IT-Sicherheitsgesetzes erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: Die Sicherheit digitaler Infrastrukturen ist massiv gefährdet. Das hat nicht zuletzt der durch Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsskandal gezeigt. Die Dimension des Skandals und das Ausmaß der Kompromittierung digitaler Infrastrukturen hat die Bundesregierung bis heute nicht ... Weiterlesen...

PM: Krümmel – Besser um Werkssicherheit statt um Schieds- verfahren kümmern

AKW Krümmel

Zum meldepflichtigen Störfall und der Zukunft des AKW Krümmel erklärt der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz: Mit jeder weiteren Krümmel-Panne werden die Schadensersatzforderungen grotesker, die der Betreiber Vattenfall vom deutschen Steuerzahler verlangt. Der Schrottmeiler ist keinen Cent Entschädigung wert, sondern droht auf Jahrzehnte hinaus Anwohner und Fiskus zu belasten. ... Weiterlesen...

Gastbeitrag für iRight.info: Weniger Potemkinsche Dörfer à la Digitale Agenda

Breitband Netzallianz Bundesministerium Verkehr und digitale Infrastruktur

Zum mittlerweile dritten Mal hat iRights.info mit “Das Netz 2014 – 2015” einen 270-seitigen umfassenden netzpolitischen Jahresrückblick veröffentlicht. In dem Sammelband finden sich Beiträge von Aktivisten, Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern, die die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft in ganz unterschiedliche Kontexte setzen. Auch ich habe einen kurzen Gastbeitrag zur Digitalpolitik der Bundesregierung verfasst. Wie in den Vorjahren ist der ... Weiterlesen...

PM: Snowden-Anhörung – Aufklärung wichtiger denn je

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, erklären Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss („NSA-Ausschuss“) und Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE: Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind wir enttäuscht. Wir bedauern es sehr, dass nicht einmal die Gelegenheit bestand, in einer mündlichen Verhandlung ... Weiterlesen...

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