Bundesregierung

Tagesspiegel-Statement: Liest der BND meine E-Mails?

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Vor rund einem Jahr setzte der Deutsche Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss ein. Er soll prüfen, ob der BND massenhaft Internetdaten durchsucht. Die Ausschussarbeit und Recherchen des Tagesspiegels zeigen: Die Überwachung ist längst graue Behördennormalität. Alle wissen davon – auch das Kanzleramt. Den Tagesspiegel-Artikel vom 1. März mit einem Kommentar von Konstantin von Notz können Sie hier ... Weiterlesen...

PM: Bundesregierung verhindert Fehmarnbelt-Querung

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Zu den jüngsten Ankündigungen von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: Der dänische Verkehrsminister stellt die zeitnahe Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung mittlerweile offen in Frage. Er hat Recht: Auf Grundlage der heutigen Planungen ist die Querung nicht zu realisieren. Die dänische Seite hat ... Weiterlesen...

Weserkurier-Interview zum Geheimdienst- Untersuchungsausschuss – Diskussion am 16.2 in Bremen

BND Bundesnachrichtendienst Geheimdienst Großaufnahme

Derzeit macht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre erneut Schlagzeilen. Dabei stehen leider nicht immer die inhaltliche Arbeit und die unbestrittenen Aufklärungserfolge des Gremiums im Vordergrund der Berichterstattung. In einem aktuellen Interview vom 15. Februar, das ich mit dem Weserkurier führte, gehe ich auf die Entwicklungen im Ausschuss ein und skizziere unsere Vorhaben im ... Weiterlesen...

Dradio-Interview: Flüchtlinge – Kosovo nicht “sich selbst überlassen”

Konstantin Rede BDK EU 07-02-2014 Europa EU Rechtspopulismus AfD

Die “prioritären” Asylverfahren für Flüchtlinge aus Kosovo brächten die Gefahr mit sich, dass Menschen aus anderen Ländern länger warten müssten, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, im DLF. Die Verfahren müssten insgesamt beschleunigt werden. Das Deutschlandradio-Interview vom 13. Februar können Sie hier nachhören und -lesen. Weiterlesen...

FR-Statement: Nach Kiesewetter-Rücktritt – Union und BND müssen sich erklären

Digitalisierung und Gesellschaft - Kommunikation Smartphone Erreichbarkeit Beschleunigung - Mann mit Smartphone im PLH unten mittig - Foto Matteo

Die Rücktrittsankündigung von Unions-Obmann Roderich Kiesewetter im NSA-Ausschuss wirft Fragen auf. Die Grünen fordern Aufklärung. “Wir erwarten von der Union, dass sie aufklärt und sich nicht nur als Anwalt des BND versteht”, sagt der Grüne Konstantin von Notz. Lesen Sie den FR-Artikel vom 10. Februar hier. Weiterlesen...

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