Bundesregierung

n24-Statement: NSA-Ausschuss. Von der Telekom gibt es keine Auskunft

BND Bundesnachrichtendienst Geheimdienst Großaufnahme

Die Telekom “duplizierte” Daten für den BND – soviel bestätigt ein Mitarbeiter vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Doch das muss dem Gremium erstmal reichen, denn mehr Erkenntnisse gibt es nicht. Den n24-Artikel zur letzten Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses mit einem Statement von Konstantin von Notz vom 15. Januar können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Fehmarn-Belt-Querung – Verantwortung liegt klar bei SPD und CDU

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Zur anhaltenden Diskussion über die gravierenden Verzögerungen bei den Planungen der Hinterlandanbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Den ersten kritischen Antrag haben wir im Jahr 2006, lange vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags, in den Bundestag eingebracht. Einen weiteren, umfassenden Antrag in der ... Weiterlesen...

19.01 in Lütjenburg: TTIP & Co. – So nicht! Freihandel fairhandeln – Diskussion

TTIP Hintergrund Container c BTF Grüne

TTIP – So nicht! Freihandel fairhandeln Was bedeuten TTIP und Co. für Kommunen, Verbraucher, Mittelstand und Umwelt in Schleswig-Holstein? Öffentliche Diskussionsveranstaltung des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Plön Montag, 19. Januar, 19 Uhr Lütjenburg, Mensa Schulzentrum, Kieler Straße 30, 24321 Lütjenburg TTIP und CETA – die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada stehen derzeit im öffentlichen ... Weiterlesen...

PM: Fehmarnbelt – Stunde der Wahrheit ist gekommen

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Zum Brief von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) an seinen dänischen Kollegen über massive Verzögerungen bei der Fertigstellung der deutschen Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz: Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Bundesverkehrsminister Dobrindt räumt gegenüber seinem dänischen Ministerkollegen in einem Brief nun endlich ein, ... Weiterlesen...

detektor.fm-Interview: Sagt Snowden 2015 in Deutschland aus? “Ich würde es nicht ausschließen”

Demonstrantin vor Bundestag dem  fordert Schutz für Snowden. Bild: Campact - Neugebauer CC BY-NC 2.0

Was bringt der NSA-Untersuchungsausschuss? Konstantin von Notz sitzt dort drin. Mit ihm sprechen wir über Macht und Ohnmacht des Ausschusses, die Schere im Kopf – und die Frage, ob Edward Snowden nach Deutschland kommen wird. Hier können Sie das Radiointerview vom 6. Januar nachhören. Weiterlesen...

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