Bundesregierung

Statement für SPON: Grüne Anfrage – Kanzleramt war über netzpolitik.org informiert

Bundeskanzleramt Merkel

In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh von Verfassungsschutz-Chef Maaßen persönlich in den Fall eingeweiht. Den Spiegel Online-Artikel mit einem Statement von Konstantin von Notz vom 27. August können Sie hier lesen: spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-kanzleramt-wusste-frueh-von-landesverrat-ermittlungen-a-1050004.html Mehr Hintergrundinformationen dazu auch auf unserem netz- und innenpolitischen Blog Grün Digital: gruen-digital.de/2015/08/bundesregierung-wusste-sehr-viel-frueher-von-landesverrat-ermittlungen-als-bekant/ Weiterlesen...

ZEIT-Artikel: Der Vertrauensbruch. US-Spionage in Deutschland: Was wusste Berlin wirklich?

Mit Spionage-Aktionismus von der strukturellen Überwachungsfrage ablenken? US-Botschaft in Berlin

US-Spionage in Deutschland: Was wusste Berlin wirklich? Wie eng kooperierte der BND? Den ZEIT-Artikel vom 23. August mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement für SPIEGEL: Spähliste – “Merkels Kanzleramt verschleiert statt aufzuklären”

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Die USA haben eine Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den Bundestag nicht kategorisch abgelehnt. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL erreichte das Kanzleramt bereits am 10. Mai 2015 ein Brief des Stabschefs des Weißen Hauses, Denis McDonough, in dem dieser seinen Respekt vor der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ausdrückte und also in Kauf nahm, dass der ... Weiterlesen...

Statement für Heise: Spähsoftware – Das BKA zu Besuch bei Hacking Team

Konstantin von Notz MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Das Bundeskriminalamt interessierte sich stärker für ein Überwachungssystem der italienischen Firma Hacking Team, als zunächst von Wikileaks publik gemacht. Ein Deal kam laut Bundesregierung trotzdem nicht zustande. Den Artikel auf heise.de vom 18. August mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

Statement für Tagesspiegel: Kanzleramt wusste länger von Presse-Ermittlungen

Digitalisierung und Gesellschaft - Kommunikation Smartphone Erreichbarkeit Überwachung Telefonabhörung Beschleunigung - Mann mit Smartphone im PLH unten mittig - Foto Matteo

Schon seit April ist das Bundeskanzleramt über die Ermittlungen gegen netzpolitik.org informiert. Den Tagesspiegel-Artikel vom 13. August mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen:  Tagesspiegel.de Weiterlesen...

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