Konstantin von Notz MdB

Bundesregierung

PM: Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt im Bund unfähig und vor Ort scheinheilig

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Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zur erneuten Verschiebung des Fracking-Gesetzentwurfes im Bundeskabinett erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen: Erst lange Nichtstun und dann nichts als Streit – nach über drei Jahren können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Fracking-Gasförderung einigen. Damit wird es wohl nichts mehr mit ... Weiterlesen...

PM: Bestandsdaten- neuregelung: Grundrechteabbau durch Merkel-Koalition

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Digitalisierung und Gesellschaft - Kommunikation Smartphone Erreichbarkeit Beschleunigung - Mann mit Smartphone im PLH unten mittig - Foto Matteo

Zur Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat bei der Neuregelung des Zugriffes auf Telekommunikations-Bestandsdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Wir bedauern, dass insbesondere Hamburg sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses verweigert und dem Gesetz zu einer Mehrheit verholfen hat. Dabei wäre es ohne weiteres möglich gewesen, zügig eine verfassungsrechtlich vertretbare Überarbeitung herbeizuführen. ... Weiterlesen...

PM: Doppeltes Spiel bei Zensur- und Überwachungsexporten beenden

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Anlässlich des heutigen Welttags gegen Internetzensur von Reporter ohne Grenzen erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen: Anlässlich des fünften Welttags gegen Internetzensur hat die Organisation Reporter ohne Grenzen heute erneut ihre Liste der ,,Feinde des Internets” veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern ... Weiterlesen...

PM: Nord-Ostsee-Kanal: Ramsauer macht seine Arbeit nicht

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Wasserbau in Lübeck

Zur Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals erklären die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Konstantin von Notz und Arfst Wagner von Bündnis 90/Die Grünen: Der Verkehrsminister redet viel und tut wenig. Seit Jahren kennen wir die Probleme am Nord-Ostsee-Kanal, aber statt eine der wichtigsten Wasserstraße der Welt in Schuss zu halten, fabuliert der Minister lieber über steigende ... Weiterlesen...

Protokollrede: Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen

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Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

225. Sitzung, Top 35, 28.02. 2013 Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten – Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen Dr. Konstantin von Notz: Die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten, ihre Verwendung zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung in ganz Europa und ihre Weiterleitung in die USA und Australien haben uns hier schon mehrfach beschäftigt. Heute diskutieren wir zum zweiten Mal über ... Weiterlesen...

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