Bundesregierung

PM: Ein Jahr Snowden-Asyl – Bundesregierung muss endlich aktiv werden

Demonstranten danken vor dem Bundestag dem Whistleblower Edward Snowden. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion.

Zum einjährigen Asyl von Edward Snowden in Russland erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre: Dreizehn Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden erleben wir den Skandal nach dem Skandal. Auf die maßlose Überwachung unserer ... Weiterlesen...

Abgeordnetenfrage: Regierung sieht keine Datenschutz-Risiken durch TISA-Abkommen

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Derzeit ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investement Partnership), zu dem wir als Grüne Bundestagsfraktion seit langem arbeiten und auch hier mehrfach darüber berichtet haben, in aller Munde. Kaum bekannt ist, dass parallel zahlreiche, durchaus vergleichbare internationale Abkommen verhandelt werden, eines davon ist das transatlantische Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (TISA: Trade Service Agreement). Wikileaks ... Weiterlesen...

Statement für DeutscheWelle zu Snowden: Opposition wirft Maas Zynismus vor

Asyl für Snowden Quelle Campact.de CC BY-NC 2.0

Ein Interview von Justizminister Heiko Maas nutzt die Opposition als Steilvorlage: Sie kritisiert den Umgang der Bundesregierung in Sachen Edward Snowden – und droht mit juristischen Schritten. Den Artikel der deutschen welle vom 29. Juli können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Interview im RBB-inforadio: Snowden-Befragung vor Untersuchungsausschuss

Demonstrantin vor Bundestag dem  fordert Schutz für Snowden. Bild: Campact - Neugebauer CC BY-NC 2.0

Die Opposition hat ihre Forderung nach einer Vernehmung von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bekräftigt. Der Grünen-Politiker von Notz sagte im Interview mit dem RBB-Inforadio am 28. Juli, der Gesetzgeber habe dafür klare Regeln geschaffen, die man notfalls in Karlsruhe einklagen werde. Das Interview können Sie hier nachhören. Weiterlesen...

Statement im SPIEGEL: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen. Der SPIEGEL-Artikel in der aktuellen Print-Ausgabe mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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