Bundesregierung

Statement for Bloomberg News: German Panel to Question Executives Over NSA Spy Report

Kabel Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

German parliamentary investigators plan to question executives of telecommunications operators about reports that U.S. and U.K. intelligence gained direct access to networks of companies including Deutsche Telekom AG. Read the Blommberg News article from 14 September with a statement of Konstantin von Notz here. Weiterlesen...

WELT-Gastbeitrag: Merkels Makel. Bundesregierung blockiert Aufklärung in NSA-Abhöraffäre

Am Rande einer Demonstration von RechtsanwältInnen gegen Massenüberwachung. Bild: O. Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Seit nunmehr 15 Monaten diskutieren wir über die durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten verfassungsrechtlich zumindest hoch umstrittenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Dienste offenbar auch direkten Zugriff auf die Server deutscher Anbieter haben. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung unter Angela Merkel und ihren fortlaufenden Versuchen, die ... Weiterlesen...

ZEIT-Statement: Überwachungsaffäre – NSA-Ausschuss sieht nur schwarz

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Aufklärung? Die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss sind sauer. Die Akten, die sie zum Thema Überwachung sehen dürfen, sind oft bis auf die Anrede geschwärzt. Den ZEIT-Artikel mit Statements von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

taz-Statement: „Digitale Agenda“ im Bundestag. Der Ausschuss der Frustrierten

Grüne - Bundestagsfraktion Grüne im Parlament - PLH Gegenlicht mit Passanten und Grünem Bigo - Foto Matteo

Sie sind die Internetversteher im Bundestag – nur bestimmen dürfen sie nichts. Auf den Ausschuss „Digitale Agenda“ wartet viel Arbeit. Den taz-Artikel vom 9. September mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Den entsprechenden ausführlichen Blog auf Grün Digital können Sie dort lesen. Weiterlesen...

Statement für plusminus/MDR: Anschluss verpasst. Deutschlands digitales Disaster

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Es sollte der große Wurf werden, als die drei Minister Dobrindt, de Maizière und Gabriel vor einer Woche die “Digitale Agenda” der Bundesregierung vorstellten. Stattdessen hagelte es von allen Seiten Kritik. Die MDR-Sendung plusminus vom 27. August mit einem Statement von Konstantin von Notz finden Sie hier als Video (eine Woche verfügbar) und Text. Weiterlesen...

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