Bundesregierung

Statement für ZEIT Online: Digitale Agenda – 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

Die Bundesregierung stellt am Mittwoch ihre Digitale Agenda vor. Dem kürzlich geleakten Entwurf nach bleibt es bei Absichtserklärungen und weitgehend vagen Vorstellungen. Den Artikel auf ZEIT Online vom 19. August mit einer Bewertung von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement for The Guardian: Turkey summons German ambassador over BND spying allegations

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Ankara demands explanation following media reports Turkish politicians surveillance target for intelligence agency since 2009. Read the Guardian’s article from 18 August with a statement of MP Konstantin von Notz online here. Weiterlesen...

taz-Statement: BND hörte Türkei ab. Der Blick für den Elefanten

Botschaft der Türkei in Berlin

Der NSA-Ausschuss soll das Ausmaß von US-Spähangriffen in Deutschland klären. Jetzt stellen Politiker auch Fragen zur Rolle des Auslandsgeheimdienstes BND. Den taz-Artikel vom 17. August können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement im Deutschlandfunk: BND und Hillary Clinton. Nur ein zufälliger Mitschnitt?

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Der BND hat die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton laut Medienberichten nicht gezielt abgehört, das Telefonat soll nur ein zufälliger Mitschnitt gewesen sein. Die Opposition wirft der Bundesregierung “bigottes” Verhalten vor. Der “Spiegel” sorgte derweil für eine außenpolitisch noch brisantere Enthüllung. Den Beitrag auf Deutschlandfunk vom 16. August mit einem Statement von Konstantin von Notz können ... Weiterlesen...

PM: BND-Spionage – Bundeskanzlerin muss sich umgehend erklären

Intransparent und außer Kontrolle? BND-Zentrale in Berlin.

Zu den neuesten Enthüllungen, der BND habe auch Telefongespräche amerikanischer Politiker abgehört und zudem Nato-Partner Türkei ausgespäht, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:   Die neuesten Enthüllungen bestätigen unsere Vermutung, dass auch deutsche Dienste in dem grundrechtswidrigen Spiel des gegenseitigen Ausspionierens eine aktive Rolle einnehmen. Wer die USA, wie ... Weiterlesen...

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