Bundesregierung

Bundestagsdebatte: Die Maut und ihre Folgen – Nachfragen zum Fahrtenbuch

2015-03-27 Maut Fahrtenbuch Plenum

Den Videomitschnitt der Bundestagsdebatte mit Konstantin von Notz’ Nachfragen zur Problematik von Datenschutz und Umsetzung, wenn Autobesitzer Fahrtenbuch führen sollen, um sich Mautzahlungen rückerstatten zu lassen, finden Sie auf Youtube hier: youtube.com/watch?v=DopbL7lafA0 Weiterlesen...

PM: “Fehmarnbelt – Rechnungsprüfungs- ausschuss empfiehlt Neuverhandlung “

Fähre Scandlines Fehmarnbelt 2

Zur heutigen Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Konstantin von Notz: In seinem kürzlich vorgelegten Bericht machte der Rechnungshof erneut deutlich, wie sehr die Bundesregierung auch weiterhin trickst, um die Realisierung der Querung noch zu retten. Er forderte die Bundesregierung noch ... Weiterlesen...

PM: Verfassungsschutz- reform – Bürgerrechte werden weiter ausgehöhlt

Bundesministerium des Innern in Berlin

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Die Große Koalition bleibt ihrer Linie massiver Angriffe auf die Bürgerrechte treu. Sie ignoriert weiterhin die sich aufdrängenden Konsequenzen aus den Skandalen um NSU und NSA. Nach den ebenfalls fragwürdigen Antiterrorpaketen von Bundesjustizminister ... Weiterlesen...

Abgeordnetenfrage: Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“?

Mit Spionage-Aktionismus von der strukturellen Überwachungsfrage ablenken? US-Botschaft in Berlin

Auf “The Intercept” schrieb Glenn Greenwald vor wenigen Tagen, dass SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihm gegenüber am Rande einer Preisverleihung erläutert habe, dass die USA „aggressiv“ mit einem Stopp der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Geheimdiensten gedroht hätten, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen. Dies habe Gabriel nach mehrfachen Nachfragen in einem Gespräch, ... Weiterlesen...

SPON-Gastbeitrag: Ein Jahr NSA- Untersuchungsausschuss: Zum Abschuss freigegeben

Am Rande einer Demonstration von RechtsanwältInnen gegen Massenüberwachung. Bild: O. Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Vor einem Jahr startete in Berlin der NSA-Untersuchungsausschuss. Welche Erfahrungen macht man dort als Obmann der Grünen-Fraktion? Eine Zwischenbilanz. Konstantin von Notz’ Gastbeitrag ist am 20. März auf Spiegel Online erschienen, den Artikel können Sie hier lesen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/nsa-untersuchungsausschuss-zwischenbilanz-von-konstantin-von-notz-a-1024274.html Weiterlesen...

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