Bundestag

Hinterlandanbindung für Belttunnel – Seifenblasen werden größer und größer

Fehmarnsundbrücke Fehmarnbeltquerung Infrastruktur

Heute wird der Bundestag über milliardenschwere Sonderreglungen für höheren Lärmschutz an besonders belasteten europäischen Bahnrouten durch Deutschland entscheiden. Falls eines Tages die feste Fehmarnbelt-Querung kommen sollte, könnte so auch für mehr Lärmschutz an deren Hinterlandanbindung durch Schleswig-Holstein gesorgt werden. Doch Finanzierung und Umsetzung sind alles andere als sicher und selbst wenn der Lärmschutz kommt, erwarten die betroffenen ... Weiterlesen...

Konstantins Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

Unter der Kuppel des Reichstagsgebäude

Heute hat der Bundestag über die Fortsetzung der deutschen Afghanistan-Mission entschieden. Konstantin hat mit weiteren grünen Fraktionskolleg*innen dazu eine Persönliche Erklärung abgegeben. Ihr findet Sie hier: Für uns war und ist klar, dass die Übergabe der vollständigen Sicherheitsverantwortung an die Menschen in Afghanistan nicht das Ende unserer Verantwortung für Afghanistan bedeutet hat. Mit Bedauern und ... Weiterlesen...

Fehmarnbelt: Es wird in jedem Falle teurer und lauter für die Region

Güterzug Bahn Lärmschutz Fehmarnbeltquerung

Nach langem Hin und Her haben sich Abgeordnete der Großen Koalition über zusätzliche Lärmschutz-Mittel an Bahntrassen wie der Anbindung für die Feste Fehmarnbelt-Querung geeinigt. Eigentlich eine gute Nachricht – wenn nur dieses Versprechen nicht nach völlig intransparenten und willkürlichen Verhandlungen zustande gekommen wären und die finanziellen Folgen völlig ungeklärt blieben. Ganz abgesehen davon, dass es mit dem unnützen Prestigeprojekt so oder so lauter und ... Weiterlesen...

Protokollrede zu Störerhaftung und offenen WLANs

von Notz W-Lan Freifunk Mölln_Pressebild zur Veröffentlichung_Quelle von-notz de

Das Thema Störerhaftung ist seit Jahren Gegenstand intensiver politischer Debatten. Im März hat die Bundesregierung nach jahrelangem Stillstand endlich einen Gesetzentwurf vorgestellt. Doch alle im Vorfeld geäußerten Befürchtungen sind tatsächlich eingetroffen. Schnell war klar: Dieser Entwurf wird letztendlich niemandem helfen. Er wird dafür sorgen, dass letztlich weniger statt mehr Menschen ihre Netze öffnen. Die bestehende Rechtsunsicherheit behebt er ... Weiterlesen...

Zur Abstimmung über Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Bundestag Kuppel Parlament Berlinfahrt_Foto_Ilona

Heute hat der Bundestag über einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien entschieden – keine einfache Frage in einer unübersichtlichen, aber dringlichen internationalen Situation. Daher findet Ihr hier eine gemeinsame Erklärung mit meiner schleswig-holsteinischen Kollegin Luise Amtsberg zu unserem Abstimmungsverhalten. Liebe Freundinnen und Freunde, der Bundestag hat heute über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien debattiert und in einer namentlichen Abstimmung dem Einsatz mehrheitlich zugestimmt. ... Weiterlesen...

 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 74 75 76 »