Bundestag

Golem-Statement: Der BND-Skandal im NSA-Skandal

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Wie umfangreich hat der BND den USA bei der Überwachung europäischer Politiker geholfen? Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Affäre gibt es schwere Vorwürfe vom NSA-Ausschuss und viele offene Fragen. Selbst die Bundesregierung räumt Defizite beim BND ein. Den Golem.de-Artikel vom 23. April mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

LN-Statement: Teurer Tunnel – “Merkel muss reinen Wein einschenken”

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Kanzlerin reist nächste Woche nach Kopenhagen. Kritiker verlangen eine „Vollbremsung“. Den Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 16. April mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

Tagesschau-Statement: Ein Jahr Geheimdienst- Untersuchungsausschuss

2015-04-02 Tagesschau Statement PUA

Der Grünen-Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zieht nach einem Jahr ein Zwischenfazit in der 12 Uhr-Tagesschau vom 2. April, sein Statement können Sie hier sehen. Weiterlesen...

PM: Flugsicherheit – Vorschläge de Maizières sind unausgegoren und aktionistisch

Bundesministerium des Innern in Berlin

Zu den jüngsten Flugsicherheits-Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Nach der Germanwings-Katastrophe ist eine Analyse mit kühlem Kopf wichtig. Wenn dabei Defizite der Flugsicherheit identifiziert werden, müssen diese selbstverständlich schnellstmöglich abgestellt werden. Derzeit drängt sich aber der Eindruck auf, dass die Vorschläge des Bundesinnenministers kaum ... Weiterlesen...

Bundestagsdebatte: Die Maut und ihre Folgen – Nachfragen zum Fahrtenbuch

2015-03-27 Maut Fahrtenbuch Plenum

Den Videomitschnitt der Bundestagsdebatte mit Konstantin von Notz’ Nachfragen zur Problematik von Datenschutz und Umsetzung, wenn Autobesitzer Fahrtenbuch führen sollen, um sich Mautzahlungen rückerstatten zu lassen, finden Sie auf Youtube hier: youtube.com/watch?v=DopbL7lafA0 Weiterlesen...

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