Bundestag

PM: Merkels „Ausländer-Maut“ versenkt Fehmarnbelt-Querung endgültig

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Zu den heutigen Regierungsgesprächen und einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Auswirkungen der geplanten „Ausländer-Maut“ auf die feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Planungen der Belt-Querung waren von Anfang an vermurkst. Diese Querung ist und bleibt verkehrsökonomisch unsinnig. Die finanziellen Risiken sind ... Weiterlesen...

ZEIT-Artikel: Der Vertrauensbruch. US-Spionage in Deutschland: Was wusste Berlin wirklich?

Mit Spionage-Aktionismus von der strukturellen Überwachungsfrage ablenken? US-Botschaft in Berlin

US-Spionage in Deutschland: Was wusste Berlin wirklich? Wie eng kooperierte der BND? Den ZEIT-Artikel vom 23. August mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement für SPIEGEL: Spähliste – “Merkels Kanzleramt verschleiert statt aufzuklären”

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Die USA haben eine Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den Bundestag nicht kategorisch abgelehnt. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL erreichte das Kanzleramt bereits am 10. Mai 2015 ein Brief des Stabschefs des Weißen Hauses, Denis McDonough, in dem dieser seinen Respekt vor der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ausdrückte und also in Kauf nahm, dass der ... Weiterlesen...

NOZ-Interview: Nach dem Hackerangriff – Grüne fordern mehr IT-Sicherheit

Osnabrück. Mit Blick auf die für diesen Donnerstag geplante Abschaltung des IT-Systems des Bundestags fordert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Grünen, die Regierung zum schnellen Handeln auf, um die IT-Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Das Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20. August können Sie hier lesen: noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/607812/nach-dem-hackerangriff-grune-fordern-mehr-it-sicherheit Weiterlesen...

Statement zur Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland

Konstantin Rede BDK EU 07-02-2014 Europa EU Rechtspopulismus AfD

Ich werde am Mittwoch in dieser für die Zukunft Europas zentralen Frage mit „Ja“ stimmen. Ohne ein drittes Hilfspaket müsste Griechenland den Euro aller Voraussicht nach verlassen. Dies hätte nicht nur unabsehbare Folgen für das Land selbst, sondern auch für die Zukunft Europas und gerade auch für Deutschland. Ich bedaure, dass man sich noch nicht ... Weiterlesen...

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