Bundestag

PM: Leistungsschutz- recht jetzt abschaffen

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Zum Ergebnis der heutigen Anhörung des Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, erklärt Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Netzpolitik: Die Sachverständigen in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf haben sich erneut mehrheitlich und eindringlich für eine umgehende Abschaffung des umstrittenen Leistungsschutzrechtes ausgesprochen. ... Weiterlesen...

Golem-Statement: Leistungsschutzrecht: Wie VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht

Quelle: Google.de

Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition, Wirtschaft und Juristen. Den Golem-Artikel vom 3. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Süddeutsche-Beitrag: Geheimdienst-Ausschuss – Die Geheimnisse des GCHQ

Intransparent und außer Kontrolle? BND-Zentrale in Berlin.

Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern. Georg Mascolos SZ-Artikel vom 2. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement für Das Parlament: Diskretion in der Blackbox. Kritik an Informationspolitik der Regierung

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Den Beitrag in Das Parlament vom 2. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Tagesspiegel-Statement: Liest der BND meine E-Mails?

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Vor rund einem Jahr setzte der Deutsche Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss ein. Er soll prüfen, ob der BND massenhaft Internetdaten durchsucht. Die Ausschussarbeit und Recherchen des Tagesspiegels zeigen: Die Überwachung ist längst graue Behördennormalität. Alle wissen davon – auch das Kanzleramt. Den Tagesspiegel-Artikel vom 1. März mit einem Kommentar von Konstantin von Notz können Sie hier ... Weiterlesen...

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