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heute-Statement: Landesverrats-Affäre – “Was wussten De Maizière und Maas?”

2015-08-04 von Notz ZDF heute Statement Landesverratsaffäre

Nach dem Rauswurf des Generalbundesanwalts durch Bundesjustizminister Heiko Maas fragt Konstantin von Notz in der -ZDF heute-Sendung vom 4. August nach der Verantwortung von Justiz- und Innenminister mit Verweis auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion: zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2462074/ZDF-heute-Sendung-vom-04.-August-2015?setTime=189.812#/beitrag/video/2462074/ZDF-heute-Sendung-vom-04.-August-2015 Weiterlesen...

PM: Bad Herrenalber Akademiepreis an Konstantin von Notz

Konstantin von Notz 2014 bei-preisgewürdigtem Vortrag an der Universität Freiburg. Quelle: c Ralf Stieber Karlsruhe

Massenüberwachung von Bürgern ist ein Skandal Bad Herrenalber Akademiepreis 2015 für den Juristen und Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses Dr. Konstantin von Notz Karlsruhe. Der Jurist und Politiker Dr. Konstantin von Notz (44) ist Preisträger des Bad Herrenalber Akademiepreises 2015. Dies gab die Vorsitzende des Freundeskreises der Evangelischen Akademie Baden e.V., Alexa Maria Kunz M.A. (Karlsruhe), bekannt. ... Weiterlesen...

Aufruf: Ein Angriff auf unsere Grundrechte! Solidarität mit #Landesverrätern von @netzpolitik

Tweet Landesverrat Spende Netzpolitik org

Solidarität mit kritischen Journalismus – Pressefreiheit verteidigen Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie Unbekannt wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet. Alleine die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens ist der klare Versuch unabhängigen, kritischen und investigativen Journalismus anzugreifen und sowohl JournalistInnen als auch WhistleblowerInnen einzuschüchtern. Eine offene Demokratie ... Weiterlesen...

PM: Vorwurf Landesverrat – Frontal- angriff auf die Pressefreiheit

Bundesamt-fuer-Verfassungsschutz_Quelle_Stefan Kühn_CC BY-SA 3_0

Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Es ist gefährlich, dass mit der Staatsanzeige versucht wird, kritische Journalisten einzuschüchtern. Die letzte Anklage eines Journalisten wegen Landesverrats fand 1965 im Rahmen der „Spiegel-Affäre“ statt und führte dazu, ... Weiterlesen...

Deutschlandfunk-Interview: Vorwürfe gegen netzpolitk.org “maximal bizarr”

GG Artikel 5 Pressefreiheit Medienpolitik

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezeichnete die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten von “netzpolitik.org” wegen Landesverrats als “maximal bizarren Vorgang” und beklagte Unverhältnismäßigkeit: Im größten Überwachungsskandal aller Zeiten rühre die Bundesanwaltschaft seit zwei Jahren keinen Finger, sagte er im Deutschlandfunk. Das Interview vom 31. Juli können Sie hier nachhören: deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-da-scheint-einiges-aus.694.de.html?dram:article_id=326977 Weiterlesen...

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