Datenschutz

PM: Ein Jahr Snowden-Asyl – Bundesregierung muss endlich aktiv werden

Demonstranten danken vor dem Bundestag dem Whistleblower Edward Snowden. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion.

Zum einjährigen Asyl von Edward Snowden in Russland erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre: Dreizehn Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden erleben wir den Skandal nach dem Skandal. Auf die maßlose Überwachung unserer ... Weiterlesen...

Abgeordnetenfrage: Regierung sieht keine Datenschutz-Risiken durch TISA-Abkommen

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Derzeit ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investement Partnership), zu dem wir als Grüne Bundestagsfraktion seit langem arbeiten und auch hier mehrfach darüber berichtet haben, in aller Munde. Kaum bekannt ist, dass parallel zahlreiche, durchaus vergleichbare internationale Abkommen verhandelt werden, eines davon ist das transatlantische Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (TISA: Trade Service Agreement). Wikileaks ... Weiterlesen...

Statement für handelsblatt.com: Grüne warnen Regierung vor Aufrüstung des BND

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook und Twitter beobachten. Die Grünen kritisieren die Pläne scharf. Die gesetzlichen Vorgaben müssen konkretisiert werden. Den Beitrag auf handelsblatt.com vom 26. Juli mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Grüner Aufruf zur Freiheit statt Angst-Demonstration: 30. August in Berlin

Freiheit statt Angst Demonstration Aufruf im Wahlkreisbüro Konstantin von Notz

Die Bundesregierung übt sich in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben. Aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen  wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden! Wer überwacht wird, ist nicht frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit ... Weiterlesen...

Tagesspiegel-Statement zur Digitalen Agenda: “Ein ganz dünnes Papier”

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für ihre „Digitale Agenda“ vorgelegt. Die Wirtschaft ist enttäuscht, die Start-up-Szene sogar richtig sauer. Der Tagesspiegel-Artikel vom 24. Juli mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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