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Golem-Statement: Der BND-Skandal im NSA-Skandal

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Wie umfangreich hat der BND den USA bei der Überwachung europäischer Politiker geholfen? Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Affäre gibt es schwere Vorwürfe vom NSA-Ausschuss und viele offene Fragen. Selbst die Bundesregierung räumt Defizite beim BND ein. Den Golem.de-Artikel vom 23. April mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Vorratsdaten – Bundesregierung setzt bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort

Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Zum heute durch Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament sondern auf die Müllhalde der Geschichte. Statt das endlich zu akzeptieren, setzt die schwarz-rote Bundesregierung ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs unbeirrt fort. Nach dem jüngsten ... Weiterlesen...

WDR 5-Interview: “Bei IT-Sicherheit brennt in Deutschland die Hütte”

Tastatur Laptop

Nach den Cyber-Attacken auf den französischen Sender TV5 Monde ist das Unbehagen groß: Sind etwa Kernkraftwerke vor Cyber-Attacken sicher? Die Bundesregierung muss aufwachen, meint Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Das WDR 5-Interview vom 11. April können Sie hier nachhören. Weiterlesen...

PM: Flugsicherheit – Vorschläge de Maizières sind unausgegoren und aktionistisch

Bundesministerium des Innern in Berlin

Zu den jüngsten Flugsicherheits-Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Nach der Germanwings-Katastrophe ist eine Analyse mit kühlem Kopf wichtig. Wenn dabei Defizite der Flugsicherheit identifiziert werden, müssen diese selbstverständlich schnellstmöglich abgestellt werden. Derzeit drängt sich aber der Eindruck auf, dass die Vorschläge des Bundesinnenministers kaum ... Weiterlesen...

Antwort auf Kleine Anfrage zur Förderung Freier Software & kollaborative Auswertung

Bundestag Kuppel Parlament Berlinfahrt_Foto_Ilona

Seit langem weisen wir darauf hin, dass freie und quelloffene Software eine oftmals sicherere, wirtschaftlichere und nachhaltigere Alternative zu proprietärer Software darstellt, die häufig mit einer marktbeherrschenden Stellung weniger Anbieter einher geht, wodurch sich, das wissen wir nicht ernst seit den Enthüllungen Snowdens, vielfältige, v.a. auch sicherheitstechnische Nachteile für die Nutzerinnen und Nutzer ergeben. Freie ... Weiterlesen...

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