Datenschutz

PM: Bundesregierung ist mit Schutz digitaler Infrastrukturen überfordert

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Entwurfs für ein IT-Sicherheitsgesetzes erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: Die Sicherheit digitaler Infrastrukturen ist massiv gefährdet. Das hat nicht zuletzt der durch Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsskandal gezeigt. Die Dimension des Skandals und das Ausmaß der Kompromittierung digitaler Infrastrukturen hat die Bundesregierung bis heute nicht ... Weiterlesen...

CDU verschachert Freiheitsrechte im Wettkampf mit AfD, “PEGIDA” & Co.

Innenpolitik Netzpolitik - Überwachung Kamera Video Innenminister - Kameras am Neubau BMI vor Fachwerkhaus und Baum größer mittig unten und rechtsunten - Foto Matteo

Soeben ist der 27. Parteitag der CDU zu Ende gegangen. Unter anderem beschlossen die Delegierten auch einen Antrag des Bundesvorstandes zur Inneren Sicherheit. Der Beschluss D 2: Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit (PDF) ist nicht nur hoch widersprüchlich, er zeigt, dass die Union die Auseinandersetzung mit AFD, PEGIDA und Co., wer mit der populistischerer Law and ... Weiterlesen...

BR 2-Interview: Monopolistische Strukturen im Netz bekämpfen

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Konstantin von Notz, Netzexperte und Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, hält die Resolution des EU-Parlaments zur Aufspaltung von Google für ein wichtiges Signal. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte er: “Ich glaube, dass so etwas wichtig ist, damit Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt wird.” Das BR 2-Interview vom 28. November können ... Weiterlesen...

SZ-Statement: So biegt sich der BND das Recht zurecht

Intransparent und außer Kontrolle? BND-Zentrale in Berlin.

Wann darf der BND deutsche Staatsbürger abhören? Was genau heißt es, wenn der Geheimdienst maximal 20 Prozent der Bandbreite einer Daten-Leitung absaugen kann? Und wie bekommt er Zugang zu Datenknoten? Um diese Fragen ging es an diesem Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Lesen Sie den SZ Online-Beitrag vom 27. November mit Statements von Konstantin von ... Weiterlesen...

SZ-Statement: Zweifelhaftes Gebaren von BND und Bundesregierung

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Den Thorsten Denklers Hintergrundartikel auf SZ Online vom 26. November mit Statements von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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