Datenschutz

PM: Vorratsdaten- speicherung – CDU geht in die Realitäts- verweigerung

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Zu den Forderungen aus der CDU, im Kampf gegen die Kinderpornografie die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Vor nicht einmal einer Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Europarecht erklärt. Die gerade erst ... Weiterlesen...

Statement für SZ: Koalition blockiert Snowden-Vorladung vor Merkels USA-Reise

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Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft. Der Süddeutsche-Artikel von Thorsten Denkler vom 10. April kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

Interview mit n-tv: Streit um Snowden im NSA-Ausschuss – “Binninger erhielt Druck von oben”

PUA NSA Binninger quer c Feldhaus Grüne BTF

Eigentlich soll der NSA-Ausschuss die Hintergründe der Abhöraffäre ermitteln. Aber schon nach einer Woche tritt der Vorsitzende Clemens Binninger zurück. Der Grund: Die Opposition will Edward Snowden verhören, die Union ist jedoch dagegen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz vermutet, Kanzlerin Merkel versuche die Aufklärung der NSA-Affäre zu verhindern. Das Interview mit n-tv vom 9. April ... Weiterlesen...

Phoenix-Runde: “Überwacht, geklaut, missbraucht – Unsere Daten im Netz”

Diskussion Phoenixrunde

Wieder eine neue Hiobsbotschaft aus der Welt des Internets: Millionen Email-Accounts und Passwörter sind gehackt worden. Viele davon in Deutschland. Während private Nutzer versuchen, ihre Daten zu sichern, hat der Europäische Gerichtshof über die europaweite Vorratsdatenspeicherung entschieden und verkündet, dass sie gegen die Grundrechte der Bürger verstößt. Ganz am Anfang des Prozesses und der Aufklärung ... Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten-Urteil – Anlasslose Massen- überwachung endgültig in die Schublade der Geschichte

Europaflagge

Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Es ist eine herbe Niederlage für die Befürworter von anlasslosen Massendatenspeicherungen. Das Urteil ist somit auch eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung.  Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Die Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ist so ... Weiterlesen...

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