Datenschutz

Abschaffung des Bargelds – Droht die nächste Vorrats- datenspeicherung?

© Hermsdorf - Pixelio - Geld

Die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, den Bargeldverkehr oberhalb einer bestimmten Grenze von 5000 Euro abzuschaffen, überzeugen nicht. Sie sind nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag gegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche zu erzielen, noch weniger gegen Terrorismus. Vielmehr steht der Verdacht im Raum, dass hier eine verdeckte Wirtschaftspolitik zugunsten der Banken und Anbieter digitaler Dienstleistungen und des bargeldlosen ... Weiterlesen...

Safe Harbor: Raider heißt jetzt Twix – am Grundrechtsschutz ändert sich nix

Konstantin von Notz MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Die EU-Komission und USA haben sich über ein “Safe Harbor”-Nachfolgeabkommen geeinigt. Ein ebenso wichtiger wie schwieriger Schritt, steht doch damit der Schutz von Kundendaten über den Atlantik auf dem Spiel – nach den Snwoden-Enthüllungen umso mehr. Hier könnt Ihr Konstantins aktuelles Presse-Statement lesen: Die präsentierte Verhandlungslösung ist eine reine Mogelpackung. Das Ziel, den Grundrechtsschutz für ... Weiterlesen...

„Safe Harbor“ mahnt – Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen überfällig

Europaflagge EU Bundestag

Heute läuft das „Safe Harbor“-Abkommen aus, das den Austausch von Kundendaten zwischen der EU und den USA regelte. Lest dazu Konstantins aktuelle Pressemitteilung hier: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) glich einem Paukenschlag. Es war eine schallende Ohrfeige – sowohl für die Kommission als auch die Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und ... Weiterlesen...

DIVSI-Gastbeitrag: Safe-Harbour-Urteil. Eine weitere wichtige Zäsur in der Netzpolitik

Europaflagge EU Bundestag

Blick nach vorn: Der transatlantische Wirtschaftsraum braucht einen stabilen und zukunftsfähigen neuen Rechtsrahmen. Konstantins Gastbeitrag für das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) vom 4. Januar könnt Ihr hier oder auf der DIVSI-Homepage (divsi.de/eine-weitere-wichtige-zaesur-in-der-netzpolitik/) nachlesen. Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die bislang wohl bedeutsamste Folge der Snowden-Enthüllungen. Das Gericht nimmt in ... Weiterlesen...

EU-Reform – Meilenstein für mehr Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit

Für ein grünes Europa

Die Einigung über eine europäische Datenschutzreform steht – nach vielen harten Verhandlungen ein entscheidender Schritt für einen grenzübergreifend besseren Datenschutz im digitalen Zeitalter. Hier findet Ihr Konstantins Pressemitteilung: Nach Jahren kontroverser Diskussionen ist es vollbracht: Künftig gelten hohe Datenschutzstandards in allen 28 Mitgliedsländern und für alle Firmen, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten. Das ist ... Weiterlesen...

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