Demokratie

Statement zur Debatte um Möllner Brand- anschläge in LN: “Grüne empört über Frei- demokrat Ralf Hinze”

Gang zum Brandhaus

Auf die Erklärungen des Möllner Stadtvertreters Ralf Hinze (FDP) zur Umbenennung des Lohgerberganges in Bahide-Arslan-Gang (die LN berichteten gestern) haben die Grünen mit heftiger Kritik reagiert. Der Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 17. April mit Statements von Regina Hälsig, Konstantin von Notz und Burkhard Peters kann hier nachgelesen werden. Weitere Informationen zum grünen Engagement ... Weiterlesen...

Lebendiger Frühlingsempfang stimmte in Mölln auf Europawahlen ein

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Rund 70 Gäste aus der Region feierten mit den Grünen im Herzogtum Lauenburg am 14. April einen lebendigen Frühlingsempfang mit regen Gesprächen bei Osterzopf und Ostereiern. Die grüne Kreissprecherin Inga Grunwald hieß die Freunde und Partner aus Verbänden, Bürgerinitiativen, Kirchen und der Kommunalpolitik im grünen Büro in der Möllner Marktstraße herzlich willkommen und wünschte allen ... Weiterlesen...

Statement für SZ: Koalition blockiert Snowden-Vorladung vor Merkels USA-Reise

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Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft. Der Süddeutsche-Artikel von Thorsten Denkler vom 10. April kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten-Urteil – Anlasslose Massen- überwachung endgültig in die Schublade der Geschichte

Europaflagge

Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Es ist eine herbe Niederlage für die Befürworter von anlasslosen Massendatenspeicherungen. Das Urteil ist somit auch eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung.  Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Die Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ist so ... Weiterlesen...

Statement in der FAZ: Der Fall Edathy und das Ende der Fahnenstange

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Nach der vierten Befragung von BKA-Präsident Ziercke ist nur die Koalition zufrieden. Die Opposition steht einem Untersuchungsausschuss näher als je zuvor. Der Artikel von Eckart Lohse mit Statements von Konstantin von Notz kann auf FAZ online hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

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