Demokratie

Statement NDR-Zapp: Abschreckend – Sammelwut verprellt Informanten

2015-06-24 von Notz Vorratsdatenspeicherung Statement NDR Zapp

Die Regierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sollte der Regierungsentwurf Gesetz werden, fürchten viele Journalisten um ihre Informanten. Und an der Aufklärungsquote ändert sich dabei “Null Komma Null”. Konstantin von Notz’ Statement im NDR-Medienmagazin Zapp vom 24. Juni können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

PM: Bundesregierung muss Parlament Selektoren-Liste umgehend vorlegen

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Zu den jüngsten Meldungen über die Ausspähung französischer Staatschefs durch die NSA erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Kanzlerin Merkel hat vollständige Aufklärung versprochen. Sie liefert sie bis heute nicht. Dass nun Enthüllungsplattformen für die Aufklärung sorgen, für die gesetzlich eigentlich parlamentarische Gremien zuständig sind, ist ein ... Weiterlesen...

PM: EU-Datenschutz: Berlin muss Grundrechtsschutz sicherstellen

Europaflagge EU Bundestag

Zur Einigung im EU-Ministerrat über die EU-Datenschutzgrundverordnung erklärt Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Die Einigung im EU-Ministerrat nach mehr als drei Jahren zähen Verhandlungen war überfällig. Viel zu lange haben einzelne Mitgliedsstaaten dieses wichtige EU-Vorhaben ausgebremst. Auch die deutsche Bundesregierung, allen voran der Innenminister, haben hierbei eine unrühmliche ... Weiterlesen...

MoMa-Interview: IT-Sicherheit im Bundestag – Von Notz fordert schnelles Eingreifen der Staatsanwaltschaft

2015-05-21 MoMa Interview IT Attacke Bundestag

Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt darauf, dass angesichts des Hackerangriffs auf den Bundestag die Bundesanwaltschaft ermittelt. Das Interview im ARD-Morgenmagazin vom 15. Juni können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

FAZ-Portrait: “Der Rabenflüsterer. Politiker mit Weitblick”

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Kaum einer wettert so gegen NSA und BND wie Konstantin von Notz. Dabei ist er weder Ideologe, noch fehlt im das Vertrauen in den Staat. Was treibt den Mann also an? Eckhart Lohses Portrait in der FAZ vom 11. Juni können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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