Demokratie

Grüner Aufruf zur Freiheit statt Angst-Demonstration: 30. August in Berlin

Freiheit statt Angst Demonstration Aufruf im Wahlkreisbüro Konstantin von Notz

Die Bundesregierung übt sich in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben. Aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen  wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden! Wer überwacht wird, ist nicht frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit ... Weiterlesen...

Statement auf tagesschau.de: Snowden darf in Russland bleiben

Asyl für Snowden Quelle Campact.de CC BY-NC 2.0

Der aus den USA geflohene ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden darf bis mindestens 2017 in Russland bleiben. Einen Artikel auf tagesschau.de vom 7. August mit einer Einschätzung von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Junge Menschen aus Schleswig-Holstein: Einladung zu Tagen der Begegnung in Berlin

Gruppe mit Lammert 2012

In diesem Jahr finden unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert  die 22. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. „Ich freue mich sehr, junge Menschen aus Schleswig-Holstein im Alter von 18 bis 28 Jahre zu dieser spannenden Veranstaltung vom 5. bis 7. November 2014 in Berlin einladen zu dürfen“, so der grüne ... Weiterlesen...

Statement for dw: Journalist Greenwald refuses to speak to Germany’s NSA scandal inquiry

Danach ging es durch die Katakomben des Reichtages in den Plenarsaal und anschließend auf die Kuppel.

Journalist Glenn Greenwald has refused to speak to a German parliamentary inquiry on the NSA scandal. He said the Bundestag’s decision not to interview Edward Snowden is indicative of the committee’s “empty symbolism.” Read the deutsche welle article, published on 1st August 2014, with a statement of Konstantin von Notz here. Weiterlesen...

Abgeordnetenfrage: Regierung sieht keine Datenschutz-Risiken durch TISA-Abkommen

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Derzeit ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investement Partnership), zu dem wir als Grüne Bundestagsfraktion seit langem arbeiten und auch hier mehrfach darüber berichtet haben, in aller Munde. Kaum bekannt ist, dass parallel zahlreiche, durchaus vergleichbare internationale Abkommen verhandelt werden, eines davon ist das transatlantische Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (TISA: Trade Service Agreement). Wikileaks ... Weiterlesen...

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