Demokratie

jung & naiv-Interview: Was muss die Politik in Sachen Überwachungs- skandal machen?

Demonstrantin vor Bundestag dem  fordert Schutz für Snowden. Bild: Campact - Neugebauer CC BY-NC 2.0

Jung und Naiv – Politik für Desinteressierte, 14. Oktober 2014 mit Konstantin von Notz, Martina Renner und André Meister. Das Videointerview können Sie hier nachschauen. Weiterlesen...

PM: Offene Rechtsbrüche beim Bundesnachrichtendienst

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Zur aktuellen Entwicklung des internationalen Spähskandals erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:   Beim Bundesnachrichtendienst (BND) herrscht informationsrechtliches Chaos. Der Präsident ignoriert die Rechtsaufassung seiner behördlichen Datenschutzbeauftragten. Er meint tatsächlich, millionenfach personenbezogene Informationen ohne rechtliche Bindung und Aufsicht an die NSA weitergeben zu dürfen. Diese Auffassung steht im Gegensatz zur einhelligen Auffassung der Verfassungsjuristen, ... Weiterlesen...

Groko-Abgeordnete leisten grundrechts- gefährdender Regierung Schützenhilfe

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Die wiederholte Ablehnung einer Snowden-Petition im Petitionsausschuss durch die Große Koalition habe ich heute gemeinsam mit Corinna Rüffer, Obfrau der Grünen im Petitionsausschuss, kritisiert. Wir wollen Edward Snowden als Schlüsselzeugen vor dem Untersuchungsausschuss hören und ihm hierfür einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren. Die Abgeordneten der Großen Koalition haben heute wieder einmal gezeigt, dass sie noch ... Weiterlesen...

Interview mit pro-Medienmagazin: „Snowden ist kein Verräter“

Demonstranten danken vor dem Bundestag dem Whistleblower Edward Snowden. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion.

Konstantin von Notz ist Protestant und sitzt für die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Das evangelische Medienmagazin pro hat mit ihm über Edward Snowden und Martin Luther gesprochen. Das Video-Interview vom 5. Oktober können Sie hier anschauen: Weiterlesen...

PM: Grüne „erfahren“ Geschichte und Natur am Iron Curtain Trail

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Am Sonntag, 28. September haben Mitglieder der Grünen Kreisverbände Herzogtum Lauenburg, Lübeck und Nordwestmecklenburg unter fachkundiger Begleitung von Michael Cramer, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, gemeinsam einen Teil des Radweges entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs,  des Iron Curtain Trail, abgeradelt. Mit dabei waren Harald Terpe (MdB) aus Rostock, Silke Gajek (MdL Mecklenburg-Vorpommern) aus ... Weiterlesen...

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