Demokratie

CDU verschachert Freiheitsrechte im Wettkampf mit AfD, “PEGIDA” & Co.

Innenpolitik Netzpolitik - Überwachung Kamera Video Innenminister - Kameras am Neubau BMI vor Fachwerkhaus und Baum größer mittig unten und rechtsunten - Foto Matteo

Soeben ist der 27. Parteitag der CDU zu Ende gegangen. Unter anderem beschlossen die Delegierten auch einen Antrag des Bundesvorstandes zur Inneren Sicherheit. Der Beschluss D 2: Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit (PDF) ist nicht nur hoch widersprüchlich, er zeigt, dass die Union die Auseinandersetzung mit AFD, PEGIDA und Co., wer mit der populistischerer Law and ... Weiterlesen...

ZEIT-Statement: BND – Das Volk soll nicht zu viel wissen

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Die Regierung überlegt, mit Strafanzeigen gegen unliebsame Informanten vorzugehen. Die Erfolgsaussichten sind gering, aber die Drohung passt ins Bild.  ZEIT-Artikel von Kai Biermann, Lisa Caspari, Johannes Wendt und Patrick Beuth erschienen am 3. Dezember mit einem Statement von Konstantin von Notz: Lesen Sie hier. Weiterlesen...

PM: Bürgerpreis – Glinder Zivilcourage gegen rechts wichtiger denn je

Grüne gegen Nazis Lübeck 2012

Anlässlich der gestrigen Auszeichnung mit dem 2. Platz des Deutschen Bürgerpreises für die Bürgerinitiative Glinde gegen Rechts erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Konstantin von Notz: Der beharrliche und kreative Protest in Glinde verdient die Anerkennung von allen demokratischen Kräften in der Region. Die gestrige Auszeichnung mit dem ... Weiterlesen...

Gastbeitrag für Böll-Stiftung: NSA-Untersuchungsausschuss – Licht ins Dunkel

BND Bundesnachrichtendienst Geheimdienst Schattenseite Intransparenz

Der NSA-Untersuchungsausschuss arbeitet – gegen alle Widerstände. Ausschuss-Mitglied Konstantin von Notz erklärt, mit welchen Problemen das Gremium kämpft und was es zu ändern gilt. Konstantin von Notz’ Gastbeitrag können Sie auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung hier lesen. Weiterlesen...

Golem-Statement: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das “perfide Vorgehen” nicht hinnehmen. Den Beitrag vom 25. November auf Golem.de mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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