Demokratie

Golem-Statement: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das “perfide Vorgehen” nicht hinnehmen. Den Beitrag vom 25. November auf Golem.de mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Moma-Interview zur grünen Bundes- delegiertenkonferenz

2014-11-21 Interview Moma zu BDK

Das Interview im ARD-Morgenmagazin vom 21. November mit Konstantin von Notz zur grünen Bundesdelegiertenkonferenz können Sie hier sehen. Den erwähnten (Änderungs-)Antrag zur grünen Grundausrichtung mit dem Titel “Aufbruch 2017″ können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Channel 4 News interview: Vodafone’s tapping cooperation with GCHQ

2014-11-14 Interview Channel 4 Vodafone

One of the UK’s largest communications firms had a leading role in creating the surveillance system exposed by Edward Snowden, it can be revealed. Watch the interview on Channel 4 News from 20 November with German MP Konstantin von Notz and former head of GCHQ Sir David Oman here. Read the background story “Spy cable revealed: how telecoms firm worked ... Weiterlesen...

Grüne legen erneut Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern vor

Demonstranten danken vor dem Bundestag dem Whistleblower Edward Snowden. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion.

Nicht zuletzt die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, wie wichtig Whistleblower sind, um Missstände aufzudecken. Der ehemalige Mitarbeiter der „National Security Agency“ (NSA) hatte die verdachtslose Ausspähung von Hunderten von Millionen Menschen durch amerikanische und britische Geheimdienste und damit den derzeitigen Spionageskandal öffentlich gemacht. Um der Öffentlichkeit grobe Verletzungen von Freiheits- und Grundrechten in unvorstellbarem ... Weiterlesen...

Grüner Aufbruch 2017

Foto: Thomas Wolf (CC BY-Sa 3.0)

Für die kommende Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, unserem Parteitag, der vom 21.- bis 23. Nov. 2014 in Hamburg stattfindet, habe ich gemeinsam mit einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern einen (Änderungs-)Antrag mit dem Titel “Aufbruch 2017″ verfasst, auf den wir hier gerne hinweisen möchten. Mehrere Zeitungsberichte dazu findet Ihr hier. Änderungsantrag zu FR-04 Ersetze Überschrift und Zeile ... Weiterlesen...

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