Demokratie

Süddeutsche-Beitrag: Geheimdienst-Ausschuss – Die Geheimnisse des GCHQ

Intransparent und außer Kontrolle? BND-Zentrale in Berlin.

Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern. Georg Mascolos SZ-Artikel vom 2. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement für Das Parlament: Diskretion in der Blackbox. Kritik an Informationspolitik der Regierung

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Der Beitrag in Das Parlament vom 2. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Tagesspiegel-Statement: Liest der BND meine E-Mails?

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Vor rund einem Jahr setzte der Deutsche Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss ein. Er soll prüfen, ob der BND massenhaft Internetdaten durchsucht. Die Ausschussarbeit und Recherchen des Tagesspiegels zeigen: Die Überwachung ist längst graue Behördennormalität. Alle wissen davon – auch das Kanzleramt. Den Tagesspiegel-Artikel vom 1. März mit einem Kommentar von Konstantin von Notz können Sie hier ... Weiterlesen...

taz-Statement: NSU-Aufklärung – “verheerendes Bild für Verfassungsschutz”

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TERROR Nebenklage sieht neue Indizien für Mitwisserschaft der Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel. Grünen-Spitze drängt auf Aufklärung in Hessen. Den taz-Artikel vom 23. Februar mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Nach Heim-Attacke bei Bad Oldesloe: Ermutigendes Zeichen der entschlossenen Besonnenheit – Newsletter 01/2015

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Rund 600 Menschen setzten am 10. Januar 2015 in der Oldesloer Peter-Paul-Kirche ein nachdenkliches, aber entschlossenes Zeichen für das friedliche Zusammenleben in einer offenen Demokratie – gut eine Woche nach der Rauchpatronen-Attacke auf ein Flüchtlingsheim im nahgelegenen Grabau und unter dem Eindruck der Pariser Anschläge. Das Oldesloer Bündnis gegen Rechts und das Migrationsforum organisierten spontan ... Weiterlesen...

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