Demokratie

n-tv-Statement: SPD in BND-Affäre – billige Profilierung statt parlamentarischer Aufklärung

Intransparent und außer Kontrolle? BND-Zentrale in Berlin.

SPD will Klarheit über US-Listen Spähaffäre führt zu Streit Welche Spähziele sind in den Selektorenlisten der US-Geheimdienste enthalten? Während die Opposition Aufklärung fordert, tut sich vor allem die SPD schwer, die Affäre in den Griff zu bekommen. Ein Vorstoß der Generalsekretärin sorgt für Ärger. Den n-tv-Beitrag vom 24. Mai mit einem Statement Konstantin von Notz’ ... Weiterlesen...

Rede: Parlamentarische Aufklärung ist unverhandelbar, sonst mauert Regierung nur weiter

2015-05-21 Rede Aktuelle Stunde BND

106. Sitzung, 21.05.2015, TOP ZP 4: Aktuelle Stunde – Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik Konstantin von Notz’ Rede können Sie hier anschauen und finden Sie hier im Wortlaut: Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Sie ... Weiterlesen...

PM: AfD muss sich klar von Rechtsaußen in Schleswig-Holstein distanzieren

Bunt durch den Kreis bearbeitet

Zum Kreisparteitag der AfD Herzogtum Lauenburg und dem Agieren des stellvertretenden Landesvorsitzenden Hasso Füsslein erklärt der Wahlkreisabgeordnete und innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters: Der Parteitag der AfD Herzogtum Lauenburg hat erneut gezeigt: Diese Partei pflegt nicht nur einen unterirdisch stillosen Umgang in den eigenen Reihen, sondern hat auch ein manifestes Abgrenzungsproblem nach rechts ... Weiterlesen...

Handelsblatt-Statement: Rechte AfD-Umtriebe alarmieren SPD und Grüne

Grüne gegen Nazis Lübeck 2012

Die rechten Umtriebe in der AfD werden für die Parteispitze zunehmend zum Problem. SPD und Grüne kritisieren die Nähe mehrerer Ost-Landesverbände zur NPD scharf und fordern Bundeschef Lucke zum Eingreifen auf. Den Handelsblatt.com-Artikel vom 11. Mai mit einem Statement Konstantin von Notz’ können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Tagesthemen-Statement: Bundesregierung muss Selektoren-Liste rausgeben

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Konstantin von Notz fordert für die grüne Bundestagsfraktion von der Bundesregierung in der BND-Affäre für eine konsequente Aufklärung die Herausgabe der Selektoren-Liste. Das Statement in den Tagesthemen vom 2. Mai können Sie hier nachschauen. Weiterlesen...

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