Demokratie

Statement für SPIEGEL: Spähliste – “Merkels Kanzleramt verschleiert statt aufzuklären”

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Die USA haben eine Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den Bundestag nicht kategorisch abgelehnt. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL erreichte das Kanzleramt bereits am 10. Mai 2015 ein Brief des Stabschefs des Weißen Hauses, Denis McDonough, in dem dieser seinen Respekt vor der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ausdrückte und also in Kauf nahm, dass der ... Weiterlesen...

Statement für Tagesspiegel: Kanzleramt wusste länger von Presse-Ermittlungen

Digitalisierung und Gesellschaft - Kommunikation Smartphone Erreichbarkeit Überwachung Telefonabhörung Beschleunigung - Mann mit Smartphone im PLH unten mittig - Foto Matteo

Schon seit April ist das Bundeskanzleramt über die Ermittlungen gegen netzpolitik.org informiert. Den Tagesspiegel-Artikel vom 13. August mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen:  Tagesspiegel.de Weiterlesen...

DLF-Sendung: Auf allen Kanälen – Politik im digitalen Zeitalter

Bundestag Kuppel Parlament Berlinfahrt_Foto_Ilona

Frauenquote, Helmpflicht, Ehe für alle – kaum ein politisches Thema kommt mehr ohne Kampagnen in den sozialen Medien aus. Die Regierenden wissen das nicht erst seit Le Floids Besuch im Kanzleramt. Mindestens genauso wichtig ist die Mobilisierungskraft des Netzes aber für die Opposition in Zeiten einer übermächtigen Großen Koalition. Die “Deutschlandfunk-Hintergrund”-Sendung vom 11. August mit ... Weiterlesen...

netzpolitik.org: Kleine Anfrage von Grünen zu Strafrecht und Pressefreiheit

Auf dem Weg in den grünen Fraktionsraum.

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des Netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Unsere ausführliche Kleine Anfrage finden Sie hier als pdf. Hier ein ausführlicher Artikel zu den Hintergründen unserer Kleinen Anfrage.   Weiterlesen...

DLF – Zur Diskussion: Staat, Justiz und die Frage der Pressefreiheit

Artikel 5 GG Meinungsfreiheit Informationsfreiheit Pressefreiheit Informantenschutz Redaktionsgeheimnis

Selten haben sich ein politischer Beamter und sein Minister so scharf und so öffentlich kritisiert. Generalbundesanwalt Harald Range muss gehen. Das hat Justizminister Heiko Maas entschieden. Die Debatte um das Verfahren gegen den Blog netzpolitik.org ist damit aber noch lange nicht beendet. War das ein Angriff auf die Pressefreiheit? Konstantin von Notz diskutierte am 5. ... Weiterlesen...

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