Demokratie

Aufruf: Ein Angriff auf unsere Grundrechte! Solidarität mit #Landesverrätern von @netzpolitik

Tweet Landesverrat Spende Netzpolitik org

Solidarität mit kritischen Journalismus – Pressefreiheit verteidigen Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie Unbekannt wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet. Alleine die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens ist der klare Versuch unabhängigen, kritischen und investigativen Journalismus anzugreifen und sowohl JournalistInnen als auch WhistleblowerInnen einzuschüchtern. Eine offene Demokratie ... Weiterlesen...

PM: Vorwurf Landesverrat – Frontal- angriff auf die Pressefreiheit

Bundesamt-fuer-Verfassungsschutz_Quelle_Stefan Kühn_CC BY-SA 3_0

Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Es ist gefährlich, dass mit der Staatsanzeige versucht wird, kritische Journalisten einzuschüchtern. Die letzte Anklage eines Journalisten wegen Landesverrats fand 1965 im Rahmen der „Spiegel-Affäre“ statt und führte dazu, ... Weiterlesen...

Deutschlandfunk-Interview: Vorwürfe gegen netzpolitk.org “maximal bizarr”

GG Artikel 5 Pressefreiheit Medienpolitik

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezeichnete die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten von “netzpolitik.org” wegen Landesverrats als “maximal bizarren Vorgang” und beklagte Unverhältnismäßigkeit: Im größten Überwachungsskandal aller Zeiten rühre die Bundesanwaltschaft seit zwei Jahren keinen Finger, sagte er im Deutschlandfunk. Das Interview vom 31. Juli können Sie hier nachhören: deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-da-scheint-einiges-aus.694.de.html?dram:article_id=326977 Weiterlesen...

PM: Für junge Menschen aus SH – Einladung zu Tagen der Begegnung im Bundestag

Unter der Kuppel des Reichstagsgebäude

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre nach Berlin ein, um vom 23. bis 25. September über Politik und Werte zu diskutieren. Auch in diesem Jahr finden unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Professor Norbert Lammert die 23. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. „Ich freue ... Weiterlesen...

Artikel im Weser-Kurier zu Piraten und Grüner Netzpolitik

Konstantin Rede Netzpolitik HP Soiree

Norbert Pfeifer über die Piraten Digitale Depressionen Wer erinnert sich noch an die Piraten? Für eine kurze Zeit galten sie einmal als Avantgarde. Im September 2011 zogen sie mit sensationellen 8,9 Prozent der Stimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dann stürmten sie auch die Parlamente im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Mit den Themen Netzpolitik und ... Weiterlesen...

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