Demokratie

DLF-Sendung: BND-Affäre – Opposition fordert Einsicht

BND Bundesnachrichtendienst Geheimdienst Großaufnahme

Wie hat der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA beim Spitzeln unterstützt? Linke und Grüne fordern Einsicht in eine Liste, die Antworten geben soll. Doch Große Koalition und Bundesregierung bremsen und wollen erst mal in den USA fragen, ob sie die Liste überhaupt rausgeben dürfen. Die Deutschlandfunk-Sendung mit einem Statement von Konstantin von Notz vom 29. April ... Weiterlesen...

ZDF-Interview: Regierung und BND bösgläubig in Geheimdienst-Affäre

2015-04-26 ZDF Interview BND BKAmt

Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz hat in der Abhöraffäre den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöht. Ihre Regierung habe im Wahlkampf beschwichtigt, sagte er im ZDF. Das ZDF-Interview vom 26. April können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

Abgeordnetenfrage: Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“?

Mit Spionage-Aktionismus von der strukturellen Überwachungsfrage ablenken? US-Botschaft in Berlin

Auf “The Intercept” schrieb Glenn Greenwald vor wenigen Tagen, dass SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihm gegenüber am Rande einer Preisverleihung erläutert habe, dass die USA „aggressiv“ mit einem Stopp der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Geheimdiensten gedroht hätten, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen. Dies habe Gabriel nach mehrfachen Nachfragen in einem Gespräch, ... Weiterlesen...

PM: Demokratie ohne aktive Zivilgesellschaft nicht denkbar – jetzt mitmachen

Logo Grüne BTF betatext Dialogprozess Bürgerschaftliches Engagement

Zum Start eines Dialogprozesses zum bürgerschaftlichen Engagement der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ruft der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Konstantin von Notz die Menschen in der Region zur Teilnahme auf und erklärt: Ehrenamt und freiwilliges Engagement der Zivilgesellschaft sind ein wichtiger Grundstein für unsere Demokratie wie für unser alltägliches Zusammenleben. Mit Globalisierung und Digitalisierung ... Weiterlesen...

Abgeordnetenfrage: Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“?

Mit Spionage-Aktionismus von der strukturellen Überwachungsfrage ablenken? US-Botschaft in Berlin

Auf “The Intercept” schrieb Glenn Greenwald vor wenigen Tagen, dass SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihm gegenüber am Rande einer Preisverleihung erläutert habe, dass die USA „aggressiv“ mit einem Stopp der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Geheimdiensten gedroht hätten, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen. Dies habe Gabriel nach mehrfachen Nachfragen in einem Gespräch, ... Weiterlesen...

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