Demokratie

PM: Grüne „erfahren“ Geschichte und Natur am Iron Curtain Trail

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Am Sonntag, 28. September haben Mitglieder der Grünen Kreisverbände Herzogtum Lauenburg, Lübeck und Nordwestmecklenburg unter fachkundiger Begleitung von Michael Cramer, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, gemeinsam einen Teil des Radweges entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs,  des Iron Curtain Trail, abgeradelt. Mit dabei waren Harald Terpe (MdB) aus Rostock, Silke Gajek (MdL Mecklenburg-Vorpommern) aus ... Weiterlesen...

Phoenix: Statement für Bundespressekonferenz zur Snowden-Verfassungsklage

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Wegen der anhaltenden Aufklärungssabotage durch die Bundesregierung und die schwarz-rote Mehrheit im Untersuchungsausschuss klagen die Oppositionsparteien nun gemeinsam das Recht ein, den Zeugen Snowden in Deutschland hören zu können. Die Phoenix-Übertragung der Bundespressekonferenz vom 26.09.2014 mit Statements von Oppositionspolitikern und Prof. Wallrabenstein können Sie auch hier auf dem phoenix.de-Kanal anschauen. Weiterlesen...

WELT-Statement: Opposition reicht Snowden-Klage in Karlsruhe ein

Demonstrantin vor Bundestag dem  fordert Schutz für Snowden. Bild: Campact - Neugebauer CC BY-NC 2.0

Grüne und Linke wollen, dass der NSU-Enthüller auch gegen den Willen der Koalition in Berlin vernommen wird. Ihr Vorwurf: Regierung und Untersuchungsausschuss verletzen Pflichten zur Beweisaufnahme. Den WELT-Artikel vom 26. September mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Interview mit RBB-Inforadio: Snowden “Das Sicherheitsargument ist vorgeschoben”

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Die Bundesregierung macht keine Anstalten Edward Snowden aus Moskau nach Deutschland zu holen, damit der NSA-Untersuchungsausschuss ihn befragen kann. Grüne und Linke wollen nun Druck auf die Regierung ausüben – mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. “Wir wehren uns gegen die Regierung”, sagt der innen- und netzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von ... Weiterlesen...

taz-Kolumne “Die eine Frage” mit Konstantin von Notz: Silicon DDR

Überwachung im öffentlichen Raum - Kamera am Neubau des Bundesinnenministeriums

Freiheit ist das große grüne Thema dieser Tage. Was schert Facebook mein Unbehagen mit seinem Datenhunger, Herr von Notz? Peter Unfrieds taz-Kolumne vom 20. September können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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