Demonstration

Grüner Aufruf zur Freiheit statt Angst-Demonstration: 30. August in Berlin

Freiheit statt Angst Demonstration Aufruf im Wahlkreisbüro Konstantin von Notz

Die Bundesregierung übt sich in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben. Aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen  wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden! Wer überwacht wird, ist nicht frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit ... Weiterlesen...

Leserbrief in LN: Gegen Rechtsextremismus – Bürgermeister hat mutig und umsichtig gehandelt

Grüne gegen Nazis Lübeck 2012

Zur Debatte um den Austritt des Bürgermeister Voß’ aus der Ratzeburger Schützengilde, der damit eine klare Distanzierung von rechtsextremen Aktivisten in ihrem Umfeld einfordert, positioniert sich nun der Wahlkreisabgeordnete Konstantin von Notz in einem am 11.Juli in den Lübecker Nachrichten veröffentlichten Leserbrief (ungekürzte Fassung): Ja, wir leben in einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft: Solange nicht gehetzt wird, kann jeder seine ... Weiterlesen...

Auf zur Protestmeile nach Brokdorf am 26. April mit dem grünen Bus von Stormarn & Hzgt. Lauenburg

Atom Atomfässer

Am 26. April jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 28. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages findet am AKW Brokdorf eine Protest- und Kulturmeile „AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!“ statt, zu der auch BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein aufrufen. – wer es nicht nach Brokdorf schafft, kann sich gerne am kommenden Dienstag, 29. April im grünen ... Weiterlesen...

Kurzvideo zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils

Demonstranten kritisieren die Verweigerungshaltung der Bundeskanzlerin. Bild: O. Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion.

Am 15. Dezember 1983 setzte das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil zweifellos einen Meilenstein im Bereich des (digitalen) Datenschutzes. Im Kern befand das Bundesverfassungsgericht im Zuge der Proteste gegen die Volkszählung, dass Informationen über Bürger nicht unbegrenzt gespeichert werden können. Damals definierten die Karlsruher Richterinnen und Richter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als neues Grundrecht. Es ... Weiterlesen...

Konstantin von Notz unterstützt Anwälte gegen Überwachung vor dem Bundestag

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Rund 50 Rechtsanwälte der Initiative Rechtsanwälte gegen Überwachung versammelten sich am vergangenen Montag in Berlin, um vor dem Bundestag anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages ein Zeichen gegen die massenhafte, ungerechtfertigte und völlig unzureichend kontrollierte Massenüberwachung à la Prism, Tempora und Co. zu setzen. Konstantin von Notz besuchte als Gründungsmitglied der Initiative vor seiner Plenumsrede ... Weiterlesen...

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