182. Sitzung, 25.05.2012, TOP: 35, Grundrecht auf Informationszugang Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 – Informationszugangsgrundrecht) – Drucksache 17/9724. Die Rede im Wortlaut finden Sie hier. Weiterlesen...
Zur heutigen Debatte über die feste Fehmarnbelt-Querung im Bundestag erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Der Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Bereits vor der Unterschrift unter den Staatsvertrag hat der Deutsche Bundestag intensiv über die Sinnhaftigkeit der Querung debattiert. Trotz von zahlreichen Sachverständigen im Rahmen ... Weiterlesen...
Unter der Überschrift „Schneller Konter“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 31.10.2011 über eine neue Taktik der Polizei gegen gewaltbereite Fußballfans. Da es im direkten Umfald von Stadien schwer falle, Randalierer aus größeren Fangruppen herauszufischen, greife man seit gut einem Jahr auf eine spezielle Methode zurück, um gezielt zugreifen zu können: Die sogenannte „mobile Massenkontrolle“. Im ... Weiterlesen...
Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren ... Weiterlesen...
Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011 (BT-Drs. 17/6902 (Antwort BT-Drs. 17/7053)) Inhalt Prüfung der Notwendigkeit eines Gesetzentwurfs zum Schutz von ... Weiterlesen...