Drucksache

Rede und Kommentar zu Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Rede Karenzzeiten 17-01-14

8. Sitzung, 16.01.2014, TOP 5: Die Rede als Videomitschnitt finden Sie hier und im Wortlaut weiter unten. Zur besseren Einordnung der Debatte kann zunächst ein Kommentar gelesen werden. Des Weiteren finden Sie hier den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion. Gestern dagegen, heute dafür – GroKo nun doch für gesetzliche Karenzzeit-Regelung Eckhard von Klaeden wechselte noch während ... Weiterlesen...

Rede: Grundrecht auf Informationszugang

Konstantin von Notz zum Grundrecht auf Informationszugang - dazu zählt auch ein schnelles Internet für den ländlichen Raum

182. Sitzung,  25.05.2012, TOP: 35, Grundrecht auf Informationszugang Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 5 – Informationszugangsgrundrecht) – Drucksache 17/9724. Die Rede im Wortlaut finden Sie hier. Weiterlesen...

PM: Fehmarnbelt-Querung – Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen

Fehmarnsund-Brücke

Zur heutigen Debatte über die feste Fehmarnbelt-Querung im Bundestag erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Der Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Bereits vor der Unterschrift unter den Staatsvertrag hat der Deutsche Bundestag intensiv über die Sinnhaftigkeit der Querung debattiert. Trotz von zahlreichen Sachverständigen im Rahmen ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage: Mobile Massenkontrollen der Bundespolizei gegen Fußballfans

Unter der Überschrift „Schneller Konter“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 31.10.2011 über eine neue Taktik der Polizei gegen gewaltbereite Fußballfans. Da es im direkten Umfald von Stadien schwer falle, Randalierer aus größeren Fangruppen herauszufischen, greife man seit gut einem Jahr auf eine spezielle Methode zurück, um gezielt zugreifen zu können: Die sogenannte „mobile Massenkontrolle“. Im ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage zum Export deutscher Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren ... Weiterlesen...

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