EU

PM: „Ausländermaut“ – für Schleswig-Holstein ein Tourismus-Abschaffungsgesetz

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Zur voraussichtlich am Freitag anstehenden Mautabstimmung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Das Mautgesetz war bislang das Projekt einer hinterwäldlerisch agierenden CSU. Spätestens seit dieser Woche sind jedoch auch CDU und SPD in der Haftung. Das ist ein weiterer Offenbarungseid der Großen Koalition. Kanzlerin Merkel hat vor ... Weiterlesen...

Rede: IT-Sicherheitsgesetz

2014-10-16 Rede Digitale Agenda

95. Sitzung, 20.03.2015, TOP 17: Die Rede als Videomitschnitt können Sie hier anschauen.  Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zentrale Thema der CeBIT in diesem Jahr ist die massive Gefährdung unserer digitalen Infrastruktur durch Massenausspähung und IT-Angriffe. Ohne Edward Snowden hätten ... Weiterlesen...

PM: Fehmarnbelt/ Mautfolgen – Berlin ignoriert selbst- geschaffene Realitäten

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Zur Antwort der Bundesregierung zur Rentabilität der Fehmarnbelt-Querung nach Einführung der umstrittenen „Ausländermaut“ erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Während nach einhelliger Expertenkritik nun auch in Dänemark die öffentliche Stimmung kippt, ignoriert die Bundesregierung weiterhin die verkehrsökonomischen Realitäten am Fehmarnbelt. Sie sieht keinerlei Auswirkungen auf die ... Weiterlesen...

Nordschleswiger-Artikel: Fehmarn-Initiative von Grünen übersetzt an Minister und Folketing

Auf dem Weg in den grünen Fraktionsraum.

Der Nordschleswiger berichtete am 5. März über unsere Initiative zur Fehmarnbelt-Querung, die wir ins Dänische übersetzt veröffentlicht haben und demnächst an die Mitglieder des dänischen Folketing sowie den Verkehrsminister Markus Heunicke schicken werden. Der Artikel kann hier gelesen werden. Weiterlesen...

Handelsblatt-Statement: Daten- speicherung – “Es geht nicht um das wie, sondern um das ob”

Digitalisierung und Gesellschaft - Kommunikation Smartphone Erreichbarkeit Überwachung Telefonabhörung Beschleunigung - Mann mit Smartphone im PLH unten mittig - Foto Matteo

Dresden, Braunschweig und zuletzt Bremen: Drei konkrete Warnungen vor Anschlägen haben Deutschland beunruhigt. In dieser Atmosphäre wittern die Verfechter der Speicherung von Kommunikationsdaten Morgenluft. Die Opposition stöhnt laut auf. Lesen Sie den Handelsblatt.com-Artikel vom 8. März mit einem Statement von Konstantin von Notz hier.   Weiterlesen...

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