EU

Safe Harbor: Raider heißt jetzt Twix – am Grundrechtsschutz ändert sich nix

Konstantin von Notz MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Die EU-Komission und USA haben sich über ein “Safe Harbor”-Nachfolgeabkommen geeinigt. Ein ebenso wichtiger wie schwieriger Schritt, steht doch damit der Schutz von Kundendaten über den Atlantik auf dem Spiel – nach den Snwoden-Enthüllungen umso mehr. Hier könnt Ihr Konstantins aktuelles Presse-Statement lesen: Die präsentierte Verhandlungslösung ist eine reine Mogelpackung. Das Ziel, den Grundrechtsschutz für ... Weiterlesen...

„Safe Harbor“ mahnt – Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen überfällig

Europaflagge EU Bundestag

Heute läuft das „Safe Harbor“-Abkommen aus, das den Austausch von Kundendaten zwischen der EU und den USA regelte. Lest dazu Konstantins aktuelle Pressemitteilung hier: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) glich einem Paukenschlag. Es war eine schallende Ohrfeige – sowohl für die Kommission als auch die Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und ... Weiterlesen...

Friedenswarte-Gastbeitrag: Der demokratische Rechtsstaat und das Geheimnis der Dienste

BND Bundesnachrichtendienst Geheimdienst Schattenseite Intransparenz

In einem Gastbeitrag, den ich für die „Friedens-Warte“, die älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und internationaler Organisationen, geschrieben habe, beschäftige ich mich mit der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und dem Verhältnis von Geheimnissen und Transparenz in demokratischen Rechtsstaaten. Meinen Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auch auf den Seiten der ... Weiterlesen...

Grenzkontrollen – Grüne kritisieren Tatenlosigkeit der Bundesregierung

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Zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze haben die beiden schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik am 4. Januar dieses Statement gegeben: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und das Hochziehen von Schlagbäumen hatten sich über Wochen abgezeichnet. Spätestens nachdem Schweden strengere Kontrollen angekündigte hatte, war klar, dass die ... Weiterlesen...

Tagesschau-Statement: “Terrorabwehr ist Aufgabe der Polizei”

2016-01-02 Tagesschau-Statement Terrorabwehr Polizei

Anstelle intransparenter und unkontrollierter Geheimdienst-Kooperationen braucht es bei der Terrorabwehr zunächst einmal eine besser ausgestattete Polizei. Konstantins Statement für die Tagesschau vom 2. Januar könnt Ihr Euch hier anschauen: tagesschau.de/multimedia/video/video-144855.html Weiterlesen...

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