EU

Statement im Handelsblatt: Grüne drohen mit neuer Klage gegen Vorratsdaten- speicherung

Konstantin von Notz redet auf der Europa-BDK in Dresden Februar 2014

Die Union will die Vorratsdatenspeicherung notfalls im nationalen Alleingang einführen. Das kritisieren die Grünen scharf. Die Union müsse sich vorwerfen lassen, „Politik zu Lasten unserer Grundrechte“ zu machen. Den Beitrag im Handelsblatt vom 23. April mit Statements von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten- speicherung – CDU geht in die Realitäts- verweigerung

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Zu den Forderungen aus der CDU, im Kampf gegen die Kinderpornografie die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Vor nicht einmal einer Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Europarecht erklärt. Die gerade erst ... Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten-Urteil – Anlasslose Massen- überwachung endgültig in die Schublade der Geschichte

Europaflagge

Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Es ist eine herbe Niederlage für die Befürworter von anlasslosen Massendatenspeicherungen. Das Urteil ist somit auch eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung.  Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Die Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ist so ... Weiterlesen...

Statement in DIE WELT: Vorratsspeicherung – Bundesregierung will Milliarden Daten sammeln

Am Rande einer Demonstration von RechtsanwältInnen gegen Massenüberwachung. Bild: O. Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Union und SPD wollen mit Vorratsdatenspeicherung Verbrechen aufklären. Doch Kritiker befürchten heimtückischen Missbrauch. Nun wird der EuGH über die Legalität entscheiden. Dann kann es schnell gehen. Manuel Bewarders Artikel in DIE WELT vom 7. April mit Konstantin von Notz’ Statement kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

PM: Bundesregierung muss in Sachen Netzneutralität nachziehen

Kabel mit grünem Flyer - Prism, Digitalisierung

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Netzneutralität erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Einmal mehr hat das Parlament der Kommission die rote Karte für eine Politik gezeigt, die die Interessen einiger großer Unternehmen vor die der Bürgerinnen und Bürger Europas ... Weiterlesen...

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