EU

PM: Angriff auf EU-Datenschutzreform stoppen

Europaflagge

Zu den jüngst geleakten Plänen des EU-Ministerrates, die EU-Datenschutzstandards aufzuweichen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die Vorschläge der Mitgliedsstaaten, allen voran der Bundesregierung, sind ein maximaler Verrat an deutschen und europäischen Grundrechten. Die Bundesregierung spielt ein durchsichtiges Spiel: In Berlin verspricht die Kanzlerin höchste Datenschutzstandards, während man ... Weiterlesen...

Antrag ins Dänische übersetzt: Belt-Querung offen und grenz- übergreifend diskutieren

FFBQ Fehmarnsund Brücke - Ilona2

Um die notwendige Diskussion der Risiken einer festen Fehmarnbelt-Querung offen und grenzübergreifend voranzutreiben, hat die grüne Bundestagsfraktion auch ihren jüngsten parlamentarischen Antrag zur ergebnisoffenen Neubewertung des Staatsvertrags ins Dänische übersetzen lassen. Nachdem ja zuletzt auch in Dänemark die Projektrisiken verstärkt diskutiert wurden, gilt es nun, auf beiden Seiten des Belts eine offene und kostenehrliche Neubewertung ... Weiterlesen...

Golem-Statement: Leistungsschutzrecht: Wie VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht

Quelle: Google.de

Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition, Wirtschaft und Juristen. Den Golem-Artikel vom 3. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Süddeutsche-Beitrag: Geheimdienst-Ausschuss – Die Geheimnisse des GCHQ

Intransparent und außer Kontrolle? BND-Zentrale in Berlin.

Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern. Georg Mascolos SZ-Artikel vom 2. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Handelsblatt-Statement: SIM-Karten – „Super-GAU für die Privatheit von Kommunikation“

Digitalisierung und Gesellschaft - Kommunikation Smartphone Erreichbarkeit Überwachung Telefonabhörung Beschleunigung - Mann mit Smartphone im PLH unten mittig - Foto Matteo

Amerikanische und britische Geheimdienste sollen Hersteller von Sim-Karten ausspioniert und Schlüsselcodes für die Handy-Karten abgefangen haben. Die Grünen sind empört und fordern Konsequenzen. Lesen Sie den Beitrag vom 20. Februar auf Handelsblatt Online mit einem Statement von Konstantin von Notz hier. Weiterlesen...

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