EU

PM: Vorratsdaten- speicherung – CDU geht in die Realitäts- verweigerung

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Zu den Forderungen aus der CDU, im Kampf gegen die Kinderpornografie die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Vor nicht einmal einer Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Europarecht erklärt. Die gerade erst ... Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten-Urteil – Anlasslose Massen- überwachung endgültig in die Schublade der Geschichte

Europaflagge

Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Es ist eine herbe Niederlage für die Befürworter von anlasslosen Massendatenspeicherungen. Das Urteil ist somit auch eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung.  Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Die Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ist so ... Weiterlesen...

Statement in DIE WELT: Vorratsspeicherung – Bundesregierung will Milliarden Daten sammeln

Am Rande einer Demonstration von RechtsanwältInnen gegen Massenüberwachung. Bild: O. Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Union und SPD wollen mit Vorratsdatenspeicherung Verbrechen aufklären. Doch Kritiker befürchten heimtückischen Missbrauch. Nun wird der EuGH über die Legalität entscheiden. Dann kann es schnell gehen. Manuel Bewarders Artikel in DIE WELT vom 7. April mit Konstantin von Notz’ Statement kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

PM: Bundesregierung muss in Sachen Netzneutralität nachziehen

Kabel mit grünem Flyer - Prism, Digitalisierung

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Netzneutralität erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Einmal mehr hat das Parlament der Kommission die rote Karte für eine Politik gezeigt, die die Interessen einiger großer Unternehmen vor die der Bürgerinnen und Bürger Europas ... Weiterlesen...

Ausspähprogramm – Grüne fordern EU-Vertragsverfahren gegen Großbritannien

Europaflagge

Nachdem sich in der letzten Sitzungswoche alle Fraktionen der Bundestages gemeinsam auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) geeinigt haben, wird dieser am Mittwoch zum ersten Mal zusammenkommen. Die dringend benötigte weitere Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals geht also einen entscheidenden Schritt voran. Dieser Schritt, mit dem zum ersten Mal alle Fraktionen des Bundestages ... Weiterlesen...

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