EU

Abgeordnetenfrage: Regierung sieht keine Datenschutz-Risiken durch TISA-Abkommen

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Derzeit ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investement Partnership), zu dem wir als Grüne Bundestagsfraktion seit langem arbeiten und auch hier mehrfach darüber berichtet haben, in aller Munde. Kaum bekannt ist, dass parallel zahlreiche, durchaus vergleichbare internationale Abkommen verhandelt werden, eines davon ist das transatlantische Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (TISA: Trade Service Agreement). Wikileaks ... Weiterlesen...

UdL digital-Interview zur grünen Netzpolitik

Kabel mit grünem Flyer - Prism, Digitalisierung

Das Interview zur grünen Netzpolitik, veröffentlicht am 22. Juli 2014, mit “UdL digital”, dem Digital Public Affairs Blog der E-Plus Gruppe, können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement für Handelsblatt.com: „Neuer Internet-Ausschuss ohne echte Relevanz“

Union und SPD haben sich die Digitalisierung Deutschlands groß auf die Fahnen geschrieben. Doch der eigens für das Thema eingerichtete Parlamentsausschuss gerät zum Rohrkrepierer, kritisieren die Grünen. Den Artikel auf Handelsblatt.com vom 18. Juli mit Statements von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

FR-Statement: Spionageaffäre. Freihandelsabkommen als Druckmittel

Mit Spionage-Aktionismus von der strukturellen Überwachungsfrage ablenken? US-Botschaft in Berlin

CDU, Grüne und Linke wollen wegen der Spionageaffäre Gespräche über TTIP aussetzen. CSU widerspricht. Die Bundesregierung schließt weitere Fälle nicht aus. Den Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 15. Juli können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Europawahlen – für ein grüneres und demokratischeres Europa

Für ein grünes Europa

Nicht trotz, sondern gerade wegen der europäischen Eurokrise, wegen der erstarkenden Rechtspopulisten und wegen vieler grenzübergreifender Probleme – sei es Klimaschutz, Flüchtlingskatastrophe oder der Überwachungsskandal – gingen wir Grünen offensiv in einen klar proeuropäischen Wahlkampf. Statt populistischer Vereinfachungen aber auch entgegen platter Beschönigungen diskutierten wir auf unserem Dresdener Programmparteitag offen und intensiv über ein besseres ... Weiterlesen...

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