EU

DLF-Interview: EU-Roaming-Gebühren – “Lobbypolitik für die Konzerne”

Digitalisierung und Gesellschaft - Kommunikation Smartphone Erreichbarkeit Überwachung Telefonabhörung Beschleunigung - Mann mit Smartphone im PLH unten mittig - Foto Matteo

Der netzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Konstantin von Notz, hat die EU-Pläne zu den Roaming-Gebühren kritisiert. Von Notz sagte im Deutschlandfunk, es wäre “ein ernsthafter Imageschaden” für die EU, wenn für die Nutzung von Mobiltelefonen im Ausland tatsächlich weiter Zusatzgebühren erhoben würden. Das Deutschlandfunk-Interview vom 16. Mai können Sie hier nachhören oder -lesen. Weiterlesen...

PM: Union und SPD behindern weiterhin NSA-Aufklärung

PUA NSA_Bild Konstantin

Zur heutigen Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert, die von der Opposition beantragten Sondersitzungen des Untersuchungsausschusses abzulehnen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Merkel und ihre Minister haben in den vergangenen Tagen vollständige Aufklärung der BND-Affäre versprochen. Der Untersuchungsausschuss hat die derzeitigen Diskussionen ausgelöst, die nun zur weitreichenden Einstellung der sich als hochproblematisch erwiesenen ... Weiterlesen...

SZ-Bericht: NSA-Untersuchungsausschuss – Im Reich des Vergessens

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, PUA, Geheimdienst, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Beim NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin steht eine Woche mit vielen wichtigen Zeugenbefragungen an. Bei den Abgeordneten des Ausschusses und auch der großen Koalition kommen zunehmend Zweifel an der Wahrhaftigkeit der Zeugenaussagen der BND-Mitarbeiter auf. Zeugen könne sich angeblich nicht mehr erinnern, reden um das Wesentliche herum oder bleiben mit ihren Aussagen im Unklaren. Den Bericht in ... Weiterlesen...

Kanzleramt & BND: Schluss mit den Ausreden – Grüne beantragen Aktuelle Stunde

Bundeskanzleramt Merkel

Für die Grüne Bundestagsfraktion hat heute Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, heute eine aktuelle Stunde mit dem Titel “Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes für die US-amerikanische NSA und die Rolle des Bundeskanzleramtes” beantragt. Fast täglich werden neue Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) in den Medien veröffentlicht. Ebenso verdichten sich durch ... Weiterlesen...

Tagesschau-Statement: Strukturelle BND-Pannen sind Merkels Skandal

2015-04-30 Tagesschau Statement

BND-Affäre bringt Kanzleramt in Erklärungsnot: Franzosen ausgespäht. Hier können Sie Konstantin von Notz’ Statement in der 20-Uhr-Tagesschau vom 30. April nachschauen. Weiterlesen...

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