Europa

Mehr Europa braucht mehr Demokratie

Konstantin von Notz redet auf der Europa-BDK in Dresden Februar 2014

Am Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Vom 7. bis zum 9. Februar 2014 haben wir in Dresden intensiv über das Grüne Programm für Europa diskutiert. Zudem wurde die Liste für die Europawahl im Mai aufgestellt. Wir Grüne machen in unserem Programm klar: Wir streiten für mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und ... Weiterlesen...

Europäische Datenschutzreform muss endlich kommen

Innenpolitik Netzpolitik - Überwachung Kamera Video Innenminister - Kameras am Neubau BMI vor Fachwerkhaus und Baum größer mittig unten und rechtsunten - Foto Matteo

Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages haben Konstantin von Notz als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Jan Philipp Albrecht als Sprecher der Grünen Europafraktion und Berichterstatter für die EU-Datenschutzgrundverordnung heute die Versäumnisse der Bundesregierung beim Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger kritisiert. Konstantin hat erklärt: Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren allein ... Weiterlesen...

Statement zur Debatte um Armutseinwanderung und die CSU-Kampagne in DIE WELT

Am Rande einer Demonstration von RechtsanwältInnen gegen Massenüberwachung. Bild: O. Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Konstantin von Notz’ Statement mit Kritik an der aktuellen Debatte um Armutseinwanderung und die entsprechende CSU-Kampagne in einem WELT-Artikel vom 30. Dezember kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

Gastbeitrag in der Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau: Stoppt die Überwachungsspirale!

Kabel mit grünem Flyer - Prism, Digitalisierung

In den Koalitionsverhandlungen will Innenminister Friedrich die Ausweitung der Überwachung durchsetzen. Das ist angesichts des NSA-Skandals nicht nur frech, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich, findet Grünenpolitiker Konstantin von Notz. Sein Debatten-Beitrag in der Berliner Zeitung bzw. Frankfurter Rundschau vom 13. November kann auch hier nachgelesen werden. Gastbeitrag: Konsequenzen aus dem Ausspäh-Skandal – die Überwachungsgesamtrechnung neu aufmachen ... Weiterlesen...

Vernetzte Parlamente gegen verselbständigte Geheimdienste: Rede in London

Artikel 5 GG Meinungsfreiheit Informationsfreiheit Pressefreiheit Informantenschutz Redaktionsgeheimnis

Im Rahmen der Veranstaltung #stoppbuggingus bekam Konstantin von Notz die Gelgenheit, die weltweite Vernetzung von Bürgerrechtlern und Parlamentariern gegen die internationale Verselbständigung der Geheimdienste anzuregen: Die interdisziplinär und prominent besetzte Veranstaltung hatte zum Ziel, die internationale Vernetzung von Akteuren aus dem Bürgerrechtsspektrum und nationalen Parlamenten voranzubringen und sich gleichzeitig mit dem Guardian zu solidarisieren, der ... Weiterlesen...

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