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PM: Angriff auf EU-Datenschutzreform stoppen

Europaflagge EU Bundestag

Zu den jüngst geleakten Plänen des EU-Ministerrates, die EU-Datenschutzstandards aufzuweichen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die Vorschläge der Mitgliedsstaaten, allen voran der Bundesregierung, sind ein maximaler Verrat an deutschen und europäischen Grundrechten. Die Bundesregierung spielt ein durchsichtiges Spiel: In Berlin verspricht die Kanzlerin höchste Datenschutzstandards, während man ... Weiterlesen...

PM: Angriff der Nachrichtendienste auf das Internet beenden

Intransparent und außer Kontrolle? BND-Zentrale in Berlin.

Zu den neuen Funden von Schadsoftware bei auch bundesdeutschen Unternehmen erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: Der erneute Fund mutmaßlicher NSA-Schadprogramme müsste die Bundesregierung alarmieren. Derzeit ist jedoch nicht erkennbar, dass sie in irgendeiner Weise eine Antwort auf diese rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung hat. Gerne sprechen die Bundeskanzlerin und ... Weiterlesen...

MoMa-Interview zu neuen Facebook- Nutzungsbedingungen

2015-01-29 MoMa Interview Facebook

Konstantin von Notz, Bündnis90/Grüne, kritisierte die Intransparenz der Auswertung von Nutzerdaten durch Facebook. Das Unternehmen argumentiere stets damit, nicht an deutsches Recht gebunden zu sein. “Was ich schon eine relevante und fröhliche kuriose Aussage finde. Wenn jemand, der ein Angebot für 25 Millionen Menschen in unserem Land macht und glaubt, sich nicht an geltendes Recht ... Weiterlesen...

Statement für handelsblatt.com: Grüne warnen Regierung vor Aufrüstung des BND

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook und Twitter beobachten. Die Grünen kritisieren die Pläne scharf. Die gesetzlichen Vorgaben müssen konkretisiert werden. Den Beitrag auf handelsblatt.com vom 26. Juli mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

SWRInfo-Interview zum Facebook-Experiment und BGH-Anonymitätsurteil

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Das Interview in der Medien-Sendung des SWR Info vom 5./6. Juli kann hier nachgehört werden. Weiterlesen...

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