Konstantin von Notz MdB

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PM: Datenschutz bei Facebook und Google: Bizarrer Doppelsprech von Friedrich

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Zum Bedauern von Bundesinnenminister Friedrich über das endgültige Scheitern der Gespräche zur Selbstregulierung in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Friedrichs Bedauern ist unglaubwürdig. Er hatte mutwillig den Entwurf seines Vorgängers für Mindestregelungen für soziale Netzwerke (sog. Rote-Linie-Gesetz) in die Tonne getreten. Damit hätte bereits vor drei Jahren gesetzlich ... Weiterlesen...

PM: Unglaubwürdige Kehrtwende eines planlosen Ministers

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Bundesministerium des Innern in Berlin

Zur jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich nach härteren Auflagen für Google und Facebook erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Friedrichs plötzliche Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die Internetmonopolisten Google und Facebook sind unglaubwürdig. Richtig ist: Googles skandalös ungerechte Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie fragwürdige Datenverarbeitungspraktiken zeigen maximale Arroganz ... Weiterlesen...

PM: Stiftung Datenschutz: Mehr Schaden als Nutzen

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Zum Satzungsentwurf der Bundesregierung und anlässlich der heutigen Debatte über die Stiftung Datenschutz im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Facebook, Google und die Schufa – aktuellen Anlass zum Handeln gibt es genug. Diese Bundesregierung aber hat in drei Jahren nichts für mehr Datenschutz ... Weiterlesen...

PM: Schufa schafft Vertrauen endgültig ab

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Zu den Plänen der Schufa, wahllos für die Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Menschen Informationen aus dem Netz verwenden zu wollen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Not bei Deutschlands größter Auskunftei muss groß sein. Anders ist es nicht erklärbar, weshalb die Schufa auf ein Forschungsprojekt mit offenkundig ... Weiterlesen...

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