Fracking – Bundesregierung legt Fracking-Erlaubnispaket vor
Zum aktuellen Fracking-Gesetzentwurf der Großen Koalition, der am kommenden Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:
Als Abgeordneter eines von Fracking bedrohten Kreises beobachte ich den Vorstoß der GroKo mit besonderer Sorge. Nachdem die Regierungskoalition zwölf Monate lang die Arbeit beim Thema Fracking verweigert hat, scheint sie nun plötzlich aus ihrem Koma erwacht zu sein, nur um am kommenden Freitag im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM ihr Fracking-Erlaubnis-Paket möglichst geräuschlos durchzuwinken.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden dem jedoch nicht leise beiwohnen, sondern auch weiterhin laut und deutlich ein effektives und absolutes Fracking-Verbot fordern. Denn Grundwasser und Umweltschäden machen nicht an Ländergrenzen halt, deshalb Bedarf es dringend einer Regelung auf Bundesebene, die aber nicht zu einem Schlag gegen Umwelt- und Klimaschutz werden darf. Ein Outsourcen von Verantwortlichkeit an die Länder reicht hier bei Weitem nicht aus. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich hier keinen schlanken Fuß machen, sondern muss selbst endlich handeln.
Deshalb fordern wir Grüne von ihr auch weiterhin ein echtes Fracking-Verbot. Die Große Koalition hingegen will im „tight gas“ weiterfracken. Sie beugt sich damit den Interessen der Energiekonzerne – zum Schaden von Umwelt, Natur und Mensch.