Grundgesetz

Statement im SPIEGEL: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen. Der SPIEGEL-Artikel in der aktuellen Print-Ausgabe mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Interview in Nordwest-Zeitung: US-Spionage muss deutliche Reaktion zur Folge haben

Intransparent und außer Kontrolle? BND-Zentrale in Berlin.

Das Interview vom 5. Juli in der Nordwest-Zeitung kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

Statement in LN: Soll das Volk über den Belttunnel abstimmen?

Fehmarnsund-Brücke

Neuer Vorstoß aus Schleswig-Holstein in der Verkehrspolitik: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert für bedeutende Bauprojekte Volksabstimmungen. Der  LN-Artikel vom 13. Juni mit einem Statement von Konstantin von Notz kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

taz-Statement: Opposition prüft Klage für Snowden

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Die Opposition im Bundestag bereitet eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor, um die Zeugenbefragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin notfalls einzuklagen. Der taz-Artikel vom 4. Juni mit Statements von Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

Überwachungsskandal: Bundeskanzlerin Merkel beschädigt den Rechtsstaat

DSC_0203

Die letzten Tage und Wochen haben noch einmal verdeutlicht: Sowohl Große Koalition als auch Bundesregierung wollen partout keine Aufklärung des nunmehr seit einem Jahr andauernden Überwachungsskandals. Anders ist die Blockade der Vernehmung des Zeugen Snowden durch den Bundestag und auch die Duckmäuserei des Generalbundesanwaltes nicht zu verstehen. Es wird immer deutlicher, wie sehr sich die ... Weiterlesen...

 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 »