Grundgesetz

Statement im Handelsblatt: Debatte um Gegenspionage – Feuer nicht mit Feuer bekämpfen

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

SPD-Politiker will es den USA heimzahlen Dass die NSA auch Ex-Kanzler Schröder bespitzelt haben soll, empört deutsche Politiker. Die Forderung eines SPD-Mannes nach Gegenspionage aber geht einigen dann doch zu weit. Die Grünen sind entsetzt, die FDP belustigt. Den Artikel vom 6. Februar auf Handelsblatt.com mit einem kritischen Statement von Konstantin von Notz, kann hier ... Weiterlesen...

Kurzvideo zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils

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Am 15. Dezember 1983 setzte das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil zweifellos einen Meilenstein im Bereich des (digitalen) Datenschutzes. Im Kern befand das Bundesverfassungsgericht im Zuge der Proteste gegen die Volkszählung, dass Informationen über Bürger nicht unbegrenzt gespeichert werden können. Damals definierten die Karlsruher Richterinnen und Richter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als neues Grundrecht. Es ... Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten- speicherung – Minister Breitners bürger- rechtliche Amnesie

Artikel 10 Grundgesetz Post- und Fernmeldegeheimnis

Zu den Äußerungen des schleswig-holsteinischen Innenministers Breitner zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz: Durch ihre Verständigung auf die Vorratsdatenspeicherung haben die Kolleginnen und Kollegen von Innenminister Breitner auf Bundesebene jeden bürgerrechtlichen Anspruch an der Garderobe des Regierens abgegeben. Scheinbar will ihnen Kollege Breitner nun nacheifern. Seine von ... Weiterlesen...

PM: Bundestag muss endlich seine regulären Aufgabe erfüllen können

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Zur heutigen Konstituierung des „Hauptausschusses“ des Deutschen Bundestages erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin v. Notz: Durch die langen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestages derzeit im Standby-Modus. Auf grüne Initiative hin findet am heutigen Donnerstag dennoch eine Sondersitzung des Bundestages statt. Erstmals kann die ... Weiterlesen...

Interview im Deutschlandradio: Oppositionsrechte können nicht von der Gnädigkeit der Regierung abhängen

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Die Opposition muss die Regierung kontrollieren können, fordert der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Dazu gehöre auch ein größerer zeitlicher Anteil an der parlamentarischen Debatte. Im Zweifel werde man sich diese Rechte vor dem Verfassungsgericht erstreiten. Das Interview im Deutschlandradio vom 22. Oktober kann hier nachgehört und hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

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