Grundgesetz

MoMa-Interview: Parlamentsrechte nicht verwehren, nur weil Regierung wackelt

2015-05-21 MoMa Interview BND PUA

Konstantin von Notz, grüner Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, lehnt Vorschläge ab, einen Sonderermittler anstatt der Bundestagsabgeordneten Einblick in Selektorenliste des BND nehmen zu lassen. Das Interview im ARD-Morgenmagazin vom 21. Mai können Sie hier anschauen.   Weiterlesen...

Tagesschau-Statement: Strukturelle BND-Pannen sind Merkels Skandal

2015-04-30 Tagesschau Statement

BND-Affäre bringt Kanzleramt in Erklärungsnot: Franzosen ausgespäht. Hier können Sie Konstantin von Notz’ Statement in der 20-Uhr-Tagesschau vom 30. April nachschauen. Weiterlesen...

Reden zur vermeintlichen Verfassungsschutzreform

2015-04-21 Rede Verfassungsschutzreform

Im Zuge der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages debattierten wir am 24. April, nur einen Tag nach den jüngsten Enthüllungen rund um den deutschen Bundesnachrichtendienst, in erster Lesung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (pdf). Hinter dem erstmal gut klingenden Titel verbirgt sich ... Weiterlesen...

PM: Verfassungsschutz- reform – Bürgerrechte werden weiter ausgehöhlt

Bundesministerium des Innern in Berlin

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Die Große Koalition bleibt ihrer Linie massiver Angriffe auf die Bürgerrechte treu. Sie ignoriert weiterhin die sich aufdrängenden Konsequenzen aus den Skandalen um NSU und NSA. Nach den ebenfalls fragwürdigen Antiterrorpaketen von Bundesjustizminister ... Weiterlesen...

CDU verschachert Freiheitsrechte im Wettkampf mit AfD, “PEGIDA” & Co.

Innenpolitik Netzpolitik - Überwachung Kamera Video Innenminister - Kameras am Neubau BMI vor Fachwerkhaus und Baum größer mittig unten und rechtsunten - Foto Matteo

Soeben ist der 27. Parteitag der CDU zu Ende gegangen. Unter anderem beschlossen die Delegierten auch einen Antrag des Bundesvorstandes zur Inneren Sicherheit. Der Beschluss D 2: Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit (PDF) ist nicht nur hoch widersprüchlich, er zeigt, dass die Union die Auseinandersetzung mit AFD, PEGIDA und Co., wer mit der populistischerer Law and ... Weiterlesen...

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