Grundgesetz

CDU verschachert Freiheitsrechte im Wettkampf mit AfD, “PEGIDA” & Co.

Innenpolitik Netzpolitik - Überwachung Kamera Video Innenminister - Kameras am Neubau BMI vor Fachwerkhaus und Baum größer mittig unten und rechtsunten - Foto Matteo

Soeben ist der 27. Parteitag der CDU zu Ende gegangen. Unter anderem beschlossen die Delegierten auch einen Antrag des Bundesvorstandes zur Inneren Sicherheit. Der Beschluss D 2: Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit (PDF) ist nicht nur hoch widersprüchlich, er zeigt, dass die Union die Auseinandersetzung mit AFD, PEGIDA und Co., wer mit der populistischerer Law and ... Weiterlesen...

shz-Statement: Sterbehilfe – Das denken Schleswig-Holsteiner

GG Artikel 1 Menschenwürde

Die Diskussion über die Sterbehilfe ist kontrovers und emotional. Was sagen Politiker aus Schleswig-Holstein? Den shz-Artikel vom 13. November mit einer Positionierung von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

taz-Statement: Geheimdienst- Untersuchungsausschuss – Daten von Hand sortiert?

Artikel 10 Grundgesetz Post- und Fernmeldegeheimnis

Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert ein Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das. Den taz-Artikel vom 7. November mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

ZEIT-Statement: Überwachungsaffäre – NSA-Ausschuss sieht nur schwarz

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Aufklärung? Die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss sind sauer. Die Akten, die sie zum Thema Überwachung sehen dürfen, sind oft bis auf die Anrede geschwärzt. Den ZEIT-Artikel mit Statements von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement for The Guardian: Turkey summons German ambassador over BND spying allegations

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Ankara demands explanation following media reports Turkish politicians surveillance target for intelligence agency since 2009. Read the Guardian’s article from 18 August with a statement of MP Konstantin von Notz online here. Weiterlesen...

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