Grundgesetz

Interview in Nordwest-Zeitung: US-Spionage muss deutliche Reaktion zur Folge haben

Intransparent und außer Kontrolle? BND-Zentrale in Berlin.

Das Interview vom 5. Juli in der Nordwest-Zeitung kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

Statement in LN: Soll das Volk über den Belttunnel abstimmen?

Fehmarnsund-Brücke

Neuer Vorstoß aus Schleswig-Holstein in der Verkehrspolitik: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert für bedeutende Bauprojekte Volksabstimmungen. Der  LN-Artikel vom 13. Juni mit einem Statement von Konstantin von Notz kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

taz-Statement: Opposition prüft Klage für Snowden

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Die Opposition im Bundestag bereitet eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor, um die Zeugenbefragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin notfalls einzuklagen. Der taz-Artikel vom 4. Juni mit Statements von Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

Überwachungsskandal: Bundeskanzlerin Merkel beschädigt den Rechtsstaat

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Die letzten Tage und Wochen haben noch einmal verdeutlicht: Sowohl Große Koalition als auch Bundesregierung wollen partout keine Aufklärung des nunmehr seit einem Jahr andauernden Überwachungsskandals. Anders ist die Blockade der Vernehmung des Zeugen Snowden durch den Bundestag und auch die Duckmäuserei des Generalbundesanwaltes nicht zu verstehen. Es wird immer deutlicher, wie sehr sich die ... Weiterlesen...

Statement im Handelsblatt: Debatte um Gegenspionage – Feuer nicht mit Feuer bekämpfen

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

SPD-Politiker will es den USA heimzahlen Dass die NSA auch Ex-Kanzler Schröder bespitzelt haben soll, empört deutsche Politiker. Die Forderung eines SPD-Mannes nach Gegenspionage aber geht einigen dann doch zu weit. Die Grünen sind entsetzt, die FDP belustigt. Den Artikel vom 6. Februar auf Handelsblatt.com mit einem kritischen Statement von Konstantin von Notz, kann hier ... Weiterlesen...

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