Grüne

Tagesspiegel-Statement: Liest der BND meine E-Mails?

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Vor rund einem Jahr setzte der Deutsche Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss ein. Er soll prüfen, ob der BND massenhaft Internetdaten durchsucht. Die Ausschussarbeit und Recherchen des Tagesspiegels zeigen: Die Überwachung ist längst graue Behördennormalität. Alle wissen davon – auch das Kanzleramt. Den Tagesspiegel-Artikel vom 1. März mit einem Kommentar von Konstantin von Notz können Sie hier ... Weiterlesen...

taz-Statement: NSU-Aufklärung – “verheerendes Bild für Verfassungsschutz”

2015-01-29 MoMa Interview Facebook

TERROR Nebenklage sieht neue Indizien für Mitwisserschaft der Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel. Grünen-Spitze drängt auf Aufklärung in Hessen. Den taz-Artikel vom 23. Februar mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Minister Dobrindt muss Vorbild seines Ministerkollegen folgen und sich ehrlich machen

Fehmarnsundbrücke

Zu den gestrigen Aussagen des dänischen Verkehrsministers erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Konstantin von Notz: Der dänische Verkehrsminister macht das, wozu sich die deutsche Bundesregierung noch immer nicht im Stande sieht: Er zieht eine ehrliche Zwischenbilanz und stellt das Projekt einer festen Fehmarnbelt-Querung mittlerweile offen ... Weiterlesen...

Vor-Ort in Mölln: Nach- teile des Belttunnels – mehr Klarheit für Hinterland gefragt

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Bei einem Vor-Ort-Termin diskutierte der grüne Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz mit der Naturschutzexpertin Nikola Vagt, grünen Kommunalpolitikern und besorgen Anwohnerinnen und Anwohnern am vergangenen Freitag in Mölln. Denn es nicht sicher auszuschließen, dass eines Tages mit der Festen Fehmarnbelt-Querung mehr Güterverkehr in Lübeck ankommen wird, der sich dann seinen Weg Richtung Süden über die überlasteten Bahnstrecken rund um Hamburg ... Weiterlesen...

Weserkurier-Interview zum Geheimdienst- Untersuchungsausschuss – Diskussion am 16.2 in Bremen

BND Bundesnachrichtendienst Geheimdienst Großaufnahme

Derzeit macht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre erneut Schlagzeilen. Dabei stehen leider nicht immer die inhaltliche Arbeit und die unbestrittenen Aufklärungserfolge des Gremiums im Vordergrund der Berichterstattung. In einem aktuellen Interview vom 15. Februar, das ich mit dem Weserkurier führte, gehe ich auf die Entwicklungen im Ausschuss ein und skizziere unsere Vorhaben im ... Weiterlesen...

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