Grüne

heute-Statement: Landesverrats-Affäre – “Was wussten De Maizière und Maas?”

2015-08-04 von Notz ZDF heute Statement Landesverratsaffäre

Nach dem Rauswurf des Generalbundesanwalts durch Bundesjustizminister Heiko Maas fragt Konstantin von Notz in der -ZDF heute-Sendung vom 4. August nach der Verantwortung von Justiz- und Innenminister mit Verweis auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion: zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2462074/ZDF-heute-Sendung-vom-04.-August-2015?setTime=189.812#/beitrag/video/2462074/ZDF-heute-Sendung-vom-04.-August-2015 Weiterlesen...

PM: Landesverrat-Skandal – Range nur ein Teil des Angriffs auf die Pressefreiheit

BMJV

Zum Landesverrat-Skandal und der heutigen Erklärung des Generalbundesanwaltes Range erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Selbstverständlich hat der Generalbundesanwalt Fehler gemacht. Er muss die Eröffnung eines abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten verantworten. Daran ändern auch Gutachten nichts, hinter denen man sich nun verschanzt. Doch Fehler ... Weiterlesen...

taz-Statement: Schiffssicherheit in Ostsee – Volle Fahrt voraus – aber ohne Navi

Schifffahrt Fehmarnbelt

Die Lotsenpflicht auf der Ostsee ist völkerrechtlich nicht durchzusetzen, auch nicht für besonders gefährliche Gebiete. Damit steigt die Gefahr von Ölunfällen. Vor allem an den Gefahrenstelle der engen Kadettrinne sowie im Fehmarnbelt – sollten eines Tages tatsächlich für einen Belt-Tunnel Bauarbeiten beginnen. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion. ... Weiterlesen...

Aufruf: Ein Angriff auf unsere Grundrechte! Solidarität mit #Landesverrätern von @netzpolitik

Tweet Landesverrat Spende Netzpolitik org

Solidarität mit kritischen Journalismus – Pressefreiheit verteidigen Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie Unbekannt wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet. Alleine die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens ist der klare Versuch unabhängigen, kritischen und investigativen Journalismus anzugreifen und sowohl JournalistInnen als auch WhistleblowerInnen einzuschüchtern. Eine offene Demokratie ... Weiterlesen...

PM: Vorwurf Landesverrat – Frontal- angriff auf die Pressefreiheit

Bundesamt-fuer-Verfassungsschutz_Quelle_Stefan Kühn_CC BY-SA 3_0

Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Es ist gefährlich, dass mit der Staatsanzeige versucht wird, kritische Journalisten einzuschüchtern. Die letzte Anklage eines Journalisten wegen Landesverrats fand 1965 im Rahmen der „Spiegel-Affäre“ statt und führte dazu, ... Weiterlesen...

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