Grüne

Video-Statement: Merkels Untätigkeit bei Geheimdienst-Aufsicht eigentlicher Skandal

2015-05-27 Statement BTF Merkel No Spy

In den letzten Wochen ist sehr deutlich geworden ist, dass die Bundeskanzlerin für die Manipulation im Bundestagswahlkampf 2013 bezüglich der Wahrheit verantwortlich ist und selbst diesen Popanz No-Spy-Abkommen aufgebaut hat, um die Öffentlichkeit zu beruhigen –  obwohl man klar wusste, es gibt keine Aussicht, ein solches Abkommen abzuschließen. Konstantin von Notz’ Video-Statement vom 27. Mai zu ... Weiterlesen...

Vorratsdaten: Speicherung ein für allemal auf Müllhalde der Geschichte

Kabel Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Heute hat das Bundeskabinett den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute das Vorgehen der Großen Koalition in dieser Schlüsselfrage der digitalen Bürgerrechtspolitik kritisiert. Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf hat denselben Konstruktionsfehler wie seine Vorgänger: Auch er ... Weiterlesen...

ZEIT-Statement: Nach Hacker-Angriff auf Bundestagsrechner “große Verunsicherung”

Unter der Kuppel des Reichstagsgebäude

Bundestag kann Cyberangriff nicht stoppen Unbekannte haben Rechner des Parlaments infiltriert und ziehen Daten aus dem gesicherten Bundestagsnetz ab. Experten des BSI können den Trojaner bisher nicht stoppen. Den ZEIT Online-Artikel vom 21. Mai können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Rechenschaftsbericht 2015 der grünen SH-Landesgruppe im Bundestag

Auf dem Weg in den grünen Fraktionsraum.

Lieben Freundinnen und Freunde, hier findet Ihr den gemeinsamen Rechenschaftsbericht 2015 der drei schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms, Luise Amtsberg und Konstantin von Notz. RB_notz_wilms_amtsberg_2015   Weiterlesen...

MoMa-Interview: BND-Skandal – “Bundesregierung hat zu spät gehandelt”

2015-05-07 MoMa Interview BND Selektoren 2

Von einem “drastischen Schritt” sprach Konstantin von Notz, Obmann der Grünen-Fraktion im NSA-Ausschuss, nachdem der BND kurzfristig die Übermittlung von Daten an die NSA eingestellt hatte. “Mir scheint das jetzt ein sehr drastischer Schritt, der aber natürlich viel zu spät kommt. Wir wissen über diese Probleme seit Snowden 2013.” Die Vorwürfe seien durch die Arbeit ... Weiterlesen...

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