Konstantin von Notz MdB

Haushalt

PM: Landesregierung und SPD lassen sich von der Realität nicht beirren

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Zur Vorstellung des Rahmenplans für Investitionen bis 2015 durch Bundesverkehrsminister Ramsauer erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Die gestrige Vorstellung des Rahmenplans war die nächste Ohrfeige für eine verkehrspolitische unfähige Landesregierung. Die Zeiten der Wünsch-Dir-Was-Verkehrspolitik sind vorbei. Das Bundesverkehrsministerium kann die Fiktion der Realisierbarkeit all der geplanten Vorhaben nicht mehr aufrecht ... Weiterlesen...