Informationsfreiheit

Positionspapier zur Freiheit als Selbst- bestimmung: Die Farbe Grün – Geschichte wird gemacht

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Was bedeutet der Wert der Selbstbestimmung eigentlich? Für uns Grüne bedeutet er: So wie du bist, ist es ok! Und das wollen wir auch als Anspruch für die von uns angestrebte gesellschaftliche Realität formulieren. AutorInnen: Malte Spitz (Mitglied im Parteirat, Landesvorstand NRW), Claudia Roth (MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Konstantin von Notz (MdB, stv. Fraktionsvorsitzender), ... Weiterlesen...

EuGH-Urteil: Verpasste Chance einer grundsätzlichen Absage an Netzsperren

Kabel mit grünem Flyer - Prism, Digitalisierung

Webseiten, die wie ehemals kino.to, nachweislich überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, dürfen laut einem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zukünftig nach richterlicher Anordnung gesperrt werden. Internet-Provider können demnach unter bestimmten Bedingungen verpflichtet werden, vergleichbare illegale Webseiten zu sperren. Die Sperrungen müssen nach europäischem Recht aber „ausgewogen“ sein, so die Richterinnen und Richter ... Weiterlesen...

Schaar-Nachfolge – Friedrich wählt verfassungs- und europarechtlich höchst fragwürdigen Weg

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Wenige Tage ist es her, dass sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Die innen- und netzpolitische Bewertung des Vertragswerks fällt mau aus. Datenschutzrechtlich ist das Vertragswerk verheerend. Ein schwarz-roter Ausverkauf des Daten- und Grundrechtsschutzes droht. Neben der Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der großkoalitionären Abwicklung der Stiftung Datenschutz, dem ... Weiterlesen...

PM: Bundesverkehrs- ministerium führt Merkels Transparenz- versprechen ad absurdum

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Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Wiederholt versprach die Kanzlerin mit Verweis auf entsprechende Versäumnisse bei Stuttgart 21 mehr Transparenz bei der Planung der festen Fehmarnbelt-Querung. Wie ernst es der schwarz-gelben Bundesregierung tatsächlich damit ... Weiterlesen...

Podiumsdiskussion “NSA, BND und Co. – Wo bleiben unsere Grundrechte?” am 6.8 in Bönningstedt bei Pinneberg

Artikel 10 Grundgesetz Post- und Fernmeldegeheimnis

„NSA, BND und Co. – Wo bleiben unsere Grundrechte?“  Termin: Dienstag 6. August  Zeit: 19:30 Uhr Ort: Partyspeicher, Kieler Straße 128, 25474 Bönningstedt  Es diskutieren die Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag Renate Künast, der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat und Innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Konstantin von Notz unter Moderation des Grünen Kreisvorsitzenden und Medienwissenschaftlers Holger Nohr. Eine Begrüßung erfolgt durch die ... Weiterlesen...

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