Informationsfreiheit

EuGH-Urteil: Verpasste Chance einer grundsätzlichen Absage an Netzsperren

Kabel mit grünem Flyer - Prism, Digitalisierung

Webseiten, die wie ehemals kino.to, nachweislich überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, dürfen laut einem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zukünftig nach richterlicher Anordnung gesperrt werden. Internet-Provider können demnach unter bestimmten Bedingungen verpflichtet werden, vergleichbare illegale Webseiten zu sperren. Die Sperrungen müssen nach europäischem Recht aber „ausgewogen“ sein, so die Richterinnen und Richter ... Weiterlesen...

Schaar-Nachfolge – Friedrich wählt verfassungs- und europarechtlich höchst fragwürdigen Weg

Peter_Schaar

Wenige Tage ist es her, dass sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Die innen- und netzpolitische Bewertung des Vertragswerks fällt mau aus. Datenschutzrechtlich ist das Vertragswerk verheerend. Ein schwarz-roter Ausverkauf des Daten- und Grundrechtsschutzes droht. Neben der Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der großkoalitionären Abwicklung der Stiftung Datenschutz, dem ... Weiterlesen...

PM: Bundesverkehrs- ministerium führt Merkels Transparenz- versprechen ad absurdum

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Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz: Wiederholt versprach die Kanzlerin mit Verweis auf entsprechende Versäumnisse bei Stuttgart 21 mehr Transparenz bei der Planung der festen Fehmarnbelt-Querung. Wie ernst es der schwarz-gelben Bundesregierung tatsächlich damit ... Weiterlesen...

Podiumsdiskussion “NSA, BND und Co. – Wo bleiben unsere Grundrechte?” am 6.8 in Bönningstedt bei Pinneberg

Artikel 10 Grundgesetz Post- und Fernmeldegeheimnis

„NSA, BND und Co. – Wo bleiben unsere Grundrechte?“  Termin: Dienstag 6. August  Zeit: 19:30 Uhr Ort: Partyspeicher, Kieler Straße 128, 25474 Bönningstedt  Es diskutieren die Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag Renate Künast, der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat und Innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Konstantin von Notz unter Moderation des Grünen Kreisvorsitzenden und Medienwissenschaftlers Holger Nohr. Eine Begrüßung erfolgt durch die ... Weiterlesen...

Protokollrede: Informationsfreiheitsgesetz

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

250. Sitzung, 27.06.2013, TOP 60: Partizipation gehört zum Wesen der Demokratie und Transparenz und Informationsfreiheit sind die Voraussetzung für Partizipation – für Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Nur wer über das Handeln und die Entscheidungsgrundlagen von Politik und Verwaltung auf Augenhöhe informiert ist, kann mitreden, mitgestalten, fundierte Wahlentscheidungen treffen und seine Interessen und Überzeugungen ... Weiterlesen...

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