Zum Start des Internetportals www.fragdenstaat.de erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Wir gratulieren den Machern zum erfolgreichen Start und wünschen fragdenstaat.de viel Erfolg. Das Portal bietet große Chancen zur besseren Nutzung der Möglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz den Bürgerinnen und Bürgern einräumt. Behörden und Verwaltung sind mehr denn je ... Weiterlesen...
Informationsfreiheit
Kleine Anfrage: Modernisierung der Informationsfreiheit
Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Sven-Christian Kindler, Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dr. Gerhard Schick, Dorothea Steiner, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Modernisierung der Informationsfreiheit (BT-Drs. 17/5336) Inhalt Neuregelungsbedarf des Informationszugangsrechts angesichts vermehrter Kritik an der Praxis ... Weiterlesen...
Kleine Anfrage: ACTA
Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Uwe Kekeritz u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum „Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung” (BT-Drs. 17/1178, Antwort: 17/1322) Inhalt Zusammenfassung der drei Einzelgesetze Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Umweltinformationsgesetz (UIG) und ... Weiterlesen...
Kleine Anfrage: Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe
Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe (BT-Drs. 17/297 (Antwort: 17/412)) Inhalt Zusammenfassung der drei Einzelgesetze Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Umweltinformationsgesetz (UIG) und Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in einem Gesetz, Handhabung der behördlichen Informationspflicht nach IFG, Zahl ... Weiterlesen...