Kleine Anfrage

PM: Landesverrat-Skandal – Range nur ein Teil des Angriffs auf die Pressefreiheit

BMJV

Zum Landesverrat-Skandal und der heutigen Erklärung des Generalbundesanwaltes Range erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Selbstverständlich hat der Generalbundesanwalt Fehler gemacht. Er muss die Eröffnung eines abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten verantworten. Daran ändern auch Gutachten nichts, hinter denen man sich nun verschanzt. Doch Fehler ... Weiterlesen...

taz-Statement: Schiffssicherheit in Ostsee – Volle Fahrt voraus – aber ohne Navi

Schifffahrt Fehmarnbelt

Die Lotsenpflicht auf der Ostsee ist völkerrechtlich nicht durchzusetzen, auch nicht für besonders gefährliche Gebiete. Damit steigt die Gefahr von Ölunfällen. Vor allem an den Gefahrenstelle der engen Kadettrinne sowie im Fehmarnbelt – sollten eines Tages tatsächlich für einen Belt-Tunnel Bauarbeiten beginnen. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion. ... Weiterlesen...

Antwort auf Kleine Anfrage zur Förderung Freier Software & kollaborative Auswertung

Bundestag Kuppel Parlament Berlinfahrt_Foto_Ilona

Seit langem weisen wir darauf hin, dass freie und quelloffene Software eine oftmals sicherere, wirtschaftlichere und nachhaltigere Alternative zu proprietärer Software darstellt, die häufig mit einer marktbeherrschenden Stellung weniger Anbieter einher geht, wodurch sich, das wissen wir nicht ernst seit den Enthüllungen Snowdens, vielfältige, v.a. auch sicherheitstechnische Nachteile für die Nutzerinnen und Nutzer ergeben. Freie ... Weiterlesen...

PM: Ob mit oder ohne Fracking – Berlin muss Erdölförderung sicherer machen

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zur anhaltenden Debatte über das geplante Fracking-Paket und zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Erdgas- und -ölförderung erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Trotz anderslautender Versprechen in den betroffenen Wahlkreisen Schleswig-Holsteins bleibt es dabei: Die ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage zu mobilem Internet im Zug – nur hehre Worte der Bundesregierung

DB Bahn Hauptbahnhof

Der Zug ist für viele Reisende inzwischen ein rollendes Büro. Fahrgäste erwarten zunehmend einen leistungsfähigen und lückenlosen Internetzugang auf ihrer Zugfahrt. Dieser Anspruch wird aber immer wieder enttäuscht. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Matthias Gastel als bahnpolitischer Sprecher, Tabea und Konstantin bei der Bundesregierung nachgefragt und sich nach dem Stand von mobilen Internet in Zügen erkundigt. ... Weiterlesen...

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