Kleine Anfrage

PM: Bundesregierung muss Konsequenzen aus anhaltenden Datenskandalen ziehen

Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Zum Datenklau von 18 Millionen E-Mail-Passwörtern erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Innerhalb weniger Monate erleben wir nun schon den zweiten Diebstahl digitaler Identitäten in einem massiven Ausmaß. Da die entwendeten E-Mail-Adressen und Passwörter offenbar aktuell noch missbraucht werden, muss die Bundesregierung unverzüglich die Gefahrenabwehr sicherstellen. Die Bundesregierung muss dafür ... Weiterlesen...

Kleine Anfragen: Antworten zeigen – Aufklärung zu Edathy und BKA muss weitergehen

Bundesministerium des Innern in Berlin

Die bisherigen Befragungen im Innenausschuss, die wir als Grüne immer wieder initiiert hatten, hat den Abgeordneten insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt die bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich im Zuge der Sitzungen immer neue Fragen ergeben. Während Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition – in bester Pofalla-Manier – im Vorfeld und nach der ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage: US-Überwachung Internet und Telekommunikation in Deutschland (mit Antwort)

Hier finden Sie die kleine Anfrage “Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin” der grünen Bundesagsfraktion (Drucksache 18/38) mit einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/162). Weiterlesen...

Kleine Anfrage: Sicherheitsrisiken durch Geheimdienst-nahe US-Unternehmen (mit Antwort)

Hier finden Sie die kleine Anfrage “Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen” der grünen Bundesagsfraktion (Drucksache 18/232) mit einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/334). Weiterlesen...

Kleine Anfrage: Vertriebspraktiken im Versicherungsgewerbe (Beamtendaten und “Vertrauensmitarbeiter”; mit Antwort)

Die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion (Drucksache 18/93) mit einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/170) kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

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