Kleine Anfrage

PM: Oktoberfestattentat – Bundesregierung soll Ermittlungen veranlassen und Akten vorlegen

BMJV

Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage nach zahlreichen offenen Fragen bei den Ermittlungen des Oktoberfest-Attentats von 1980 erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele; Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt ist überfällig. Dazu müssen alle Akten auf den Tisch. ... Weiterlesen...

SZ Statement: Ermittler befassen sich wieder mit Wiesn-Attentat

Report München

Die Bundesanwaltschaft erwägt nach Informationen derSüddeutschen Zeitung, die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat 32 Jahre nach Einstellung wieder aufzunehmen. Die Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen. “Wenn sich zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte ergeben sollten, werden wir die Ermittlungen wieder aufnehmen”, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der SZ. Bei dem Anschlag starben am 26. September1980 13 Menschen, 211 wurden verletzt. Es ... Weiterlesen...

Statement für shz: Die Deutsche Angst vor dem offenen WLAN

Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Öffentlich zugängliche WLANs gibt es in Deutschland kaum. Das wollte die Bundesregierung eigentlich ändern. Doch die Hoffnung schwindet, meint unser Kolumnist Joachim Dreykluft. Die Kolumne Dreyklufts Netzwelt vom 28. Oktober auf shz.de können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Gabriel & Google – Reden reicht nicht!

Bundesministerium Wirtschaft und Energie 2 Energiepolitik Energiewende Rüstungsexporte Digitale Wirtschaft

Zur Aussage Sigmar Gabriels, Google nicht zerschlagen zu wollen, und den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Marktmacht global agierender IT-Unternehmen erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Über Monate hinweg spielte der Bundeswirtschaftsminister medienwirksam mit der Zerschlagung Googles. Nun rudert er zurück: Wenige Tage nach einem ... Weiterlesen...

Statement auf SPON: Export deutscher Spähtechnik – Gabriels zweifelhafter Kontroll-Coup

Bundesministerium Wirtschaft und Energie Digitale Wirtschaft Rüstungsexporte

Deutsche Überwachungstechnik dürfe nicht mehr an autoritäre Regimes geliefert werden, hatte Wirtschaftsminister Gabriel im Frühjahr angekündigt. Jetzt zeigt sich: Seine Anti-Späh-Offensive hat kaum Ergebnisse gebracht. Spiegel Online berichtet am 22. August über die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Agnieszka Brugger und Konstantin von Notz vor. Den Artikel können Sie hier ... Weiterlesen...

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