Kleine Anfrage

Statement auf SPON: Export deutscher Spähtechnik – Gabriels zweifelhafter Kontroll-Coup

Bundesministerium Wirtschaft und Energie Digitale Wirtschaft Rüstungsexporte

Deutsche Überwachungstechnik dürfe nicht mehr an autoritäre Regimes geliefert werden, hatte Wirtschaftsminister Gabriel im Frühjahr angekündigt. Jetzt zeigt sich: Seine Anti-Späh-Offensive hat kaum Ergebnisse gebracht. Spiegel Online berichtet am 22. August über die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Agnieszka Brugger und Konstantin von Notz vor. Den Artikel können Sie hier ... Weiterlesen...

UdL digital-Interview zur grünen Netzpolitik

Kabel mit grünem Flyer - Prism, Digitalisierung

Das Interview zur grünen Netzpolitik, veröffentlicht am 22. Juli 2014, mit “UdL digital”, dem Digital Public Affairs Blog der E-Plus Gruppe, können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Bundesregierung muss Konsequenzen aus anhaltenden Datenskandalen ziehen

Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Zum Datenklau von 18 Millionen E-Mail-Passwörtern erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Innerhalb weniger Monate erleben wir nun schon den zweiten Diebstahl digitaler Identitäten in einem massiven Ausmaß. Da die entwendeten E-Mail-Adressen und Passwörter offenbar aktuell noch missbraucht werden, muss die Bundesregierung unverzüglich die Gefahrenabwehr sicherstellen. Die Bundesregierung muss dafür ... Weiterlesen...

Kleine Anfragen: Antworten zeigen – Aufklärung zu Edathy und BKA muss weitergehen

Bundesministerium des Innern in Berlin

Die bisherigen Befragungen im Innenausschuss, die wir als Grüne immer wieder initiiert hatten, hat den Abgeordneten insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt die bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich im Zuge der Sitzungen immer neue Fragen ergeben. Während Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition – in bester Pofalla-Manier – im Vorfeld und nach der ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage: US-Überwachung Internet und Telekommunikation in Deutschland (mit Antwort)

Hier finden Sie die kleine Anfrage “Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin” der grünen Bundesagsfraktion (Drucksache 18/38) mit einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/162). Weiterlesen...

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