Unter der Überschrift „Schneller Konter“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 31.10.2011 über eine neue Taktik der Polizei gegen gewaltbereite Fußballfans. Da es im direkten Umfald von Stadien schwer falle, Randalierer aus größeren Fangruppen herauszufischen, greife man seit gut einem Jahr auf eine spezielle Methode zurück, um gezielt zugreifen zu können: Die sogenannte „mobile Massenkontrolle“. Im ... Weiterlesen...
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage zu Export deutscher Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten
Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren ... Weiterlesen...
Kleine Anfrage: Schutz von Whistleblowern
Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011 (Antwort BT-DRS 17/7053) Inhalt Prüfung der Notwendigkeit eines Gesetzentwurfs zum Schutz von Hinweisgebern auf ... Weiterlesen...
Kleine Anfrage: Cyber-Strategie der Bundesregierung
Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Tom Koenigs, Dr. Konstantin von Notz, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE ... Weiterlesen...
Kleine Anfrage: Datensicherheit und Datenschutz bei Zoll und Bundespolizei
Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datensicherheit und Datenschutz bei Zoll und Bundespolizei (Antwort: BT-DRS 17/6972) Inhalt Angaben zu sicherheitsrelevanten Angriffen auf Server und unbefugten Datenzugriffen Dritter, Einbeziehung des Cyberabwehrzentrums bei der Aufklärung der Vorfälle, Konsequenzen der ... Weiterlesen...