Konstantin von Notz MdB

Kleine Anfrage

DB-Drohnenpläne: Verbot bis zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen

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Im Gegensatz zur mächtigen Nato-Drohne oder zur haushaltsbeschädigenden BMVG-Drohne wirkt die Diskussion über die Pläne der Deutschen Bahn, zukünftig Drohnen zur Verhinderung von nächtlichen Sprühaktionen und Metalldiebstählen einzusetzen auf den ersten Blick nachrangig. Dennoch stellen sich angesichts der Pläne der Bahn zahlreiche, vor allem datenschutzrechtliche Fragen. Dies wissend beschwichtigt die Bahn: Die Drohnen sollen nur ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage: Sicherheit von über das Internet steuerbare Industrieanlagen

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Die Zeitschrift c`t berichtete in ihrer Ausgabe vom 6. Mai 2013, Hunderte Industrieanlagen in Deutschland und europaweit stünden für Hackerangriffe weit offen (Artikelvorschau). So sei es IT-Experten des Blattes mit wenigen Mausklicks gelungen, nicht nur den Zugang zu Steuerungseinheiten von Anlagen wie etwa Fabriken, Gefängnissen und Heizkraftwerken zu erlangen, sondern auch den Zugang zu entsprechenden ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage: Mobile Massenkontrollen der Bundespolizei gegen Fußballfans

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Unter der Überschrift „Schneller Konter“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 31.10.2011 über eine neue Taktik der Polizei gegen gewaltbereite Fußballfans. Da es im direkten Umfald von Stadien schwer falle, Randalierer aus größeren Fangruppen herauszufischen, greife man seit gut einem Jahr auf eine spezielle Methode zurück, um gezielt zugreifen zu können: Die sogenannte „mobile Massenkontrolle“. Im ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage zum Export deutscher Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten

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Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage: Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011 (BT-Drs. 17/6902)

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Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetzliche Verankerung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower) als Konsequenz des EGMR-Urteils vom 21. Juni 2011 (BT-Drs. 17/6902 (Antwort BT-Drs. 17/7053)) Inhalt Prüfung der Notwendigkeit eines Gesetzentwurfs zum Schutz von ... Weiterlesen...

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