Netzneutralität

PM: Bundesregierung muss in Sachen Netzneutralität nachziehen

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Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Netzneutralität erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Einmal mehr hat das Parlament der Kommission die rote Karte für eine Politik gezeigt, die die Interessen einiger großer Unternehmen vor die der Bürgerinnen und Bürger Europas ... Weiterlesen...

PM: twitter-Sperrrung – Erdoğan spaltet die Türkei

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Zur Sperrung von Twitter durch den türkischen Ministerpräsidenten erklären Claudia Roth MdB und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Erdoğan manövriert sich mit seiner Politik immer stärker ins irrationale Abseits. Mit der Sperrung von Twitter stellt sich der türkische Ministerpräsident vollends in eine Reihe mit autoritären Staaten, die von demokratischen Prinzipien ... Weiterlesen...

Interview auf WDR 5: Neuland wird aufgeteilt – zur Breitbandstrategie der GroKo

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Die Bundesregierung hat es im Koalitionsvertrag formuliert: Bis 2018 soll es in Deutschland für alle eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s geben. Problem nach wie vor: Um die Kompetenzen rangeln drei Ministerien. In der Sendung Platz der Republik auf WDR5 wurde Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen am 7. März interviewt. Die ... Weiterlesen...

Mehr Europa braucht mehr Demokratie

Konstantin von Notz redet auf der Europa-BDK in Dresden Februar 2014

Am Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Vom 7. bis zum 9. Februar 2014 haben wir in Dresden intensiv über das Grüne Programm für Europa diskutiert. Zudem wurde die Liste für die Europawahl im Mai aufgestellt. Wir Grüne machen in unserem Programm klar: Wir streiten für mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und ... Weiterlesen...

Weltweite Überwachung: Initiative der US-Internet- wirtschaft überfällig

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Ich begrüße die Initiative einiger führender US-Internetunternehmen und den Versuch, die Regierungen führender westlicher Industrienationen zur Umkehr in Sachen Massen-Überwachung zu bewegen. Seit nunmehr sechs Monaten halten die Veröffentlichungen aus dem Fundus der Snowden-Leaks an, ohne dass von Seiten der verantwortlichen Staaten irgendetwas Substantielles passiert wäre. Die jetzige Initiative der Unternehmen ist daher überfällig. Mit jedem Tag an dem die ... Weiterlesen...

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